Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD benennt in ihrem Antrag ein reales Problem, macht daraus aber eine Generalabrechnung mit dem Emissionshandel. Wer eine konkrete Fehlsteuerung korrigieren will, muss gezielt ansetzen. Die AfD verlangt stattdessen, ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument gleich mit abzuräumen. Das ist keine schlüssige Antwort auf steigende Entsorgungskosten. Zunächst einmal zum berechtigten Teil der Kritik: Deutschland hat die Müllverbrennung in den nationalen Emissionshandel einbezogen, ohne dass Europa Landtag dies in dieser Form vorschreibt. Das schafft Wettbewerbsnachteile und erhöht Entsorgungskosten für Kommunen, Unternehmen und am Ende für die Bürgerinnen und Bürger. Solche nationalen Sonderwege sehen wir Freie Demokraten sehr kritisch. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir brauchen faire, möglichst einheitliche europäische Regeln. Wo europäische Vorgaben greifen, müssen nationale Regeln darauf abgestimmt werden. Eine dauerhafte Doppelbelastung darf es nicht geben. Richtig ist auch, dass eine Müllverbrennungsanlage nur begrenzt beeinflussen kann, welche Abfälle bei ihr ankommen. Deshalb ist die unmittelbare Lenkungswirkung des CO -Preises dort schwächer als in anderen Bereichen. Aber sie ist nicht gleich null. Höhere Verbrennungskosten können dazu beitragen, Wertstoffe besser zu trennen, Materialien länger im Kreislauf zu halten oder neue Verfahren zur Sortierung zu entwickeln. Perspektivisch gehören auch CO -Abscheidung und -Nutzung zu den technischen Optionen. Entscheidend ist, dass die Politik solche Innovationen möglich macht, statt der Abfallwirtschaft immer neue Detailpflichten aufzuerlegen. An dieser Stelle bricht die Argumentation der AfD jedoch auseinander. Aus begrenzten Vermeidungsmöglichkeiten bei der Müllverbrennung folgt gerade nicht, dass CO -Preise auch bei Gebäuden und Verkehr überflüssig wären. Dort können Menschen und Unternehmen durch effizientere Heizungen, Gebäudetechnik, sparsame Fahrzeuge und alternative Antriebe Emissionen reduzieren, und der EU-ETS 2 setzt genau dort Preissignale. Die AfD behandelt grundverschiedene Sektoren, als wären sie identisch. Das mag für eine Schlagzeile reichen. Für eine tragfähige Klimapolitik reicht es jedoch nicht. Für uns Freie Demokraten ist klar: Der Emissionshandel ist das wirksamste Instrument für einen effizienten und wirtschaftlich vernünftigen Klimaschutz, denn er setzt auf marktwirtschaftliche Anreize statt auf staatliche Verbote und starre Vorgaben. Klimaschutz macht aber nicht an den nationalen Grenzen halt. Deshalb brauchen wir einen globalen Zertifikatehandel, der Emissionen dort reduziert, wo dies am effizientesten und am kostengünstigsten möglich ist. Nur so können wir wirksamen Klimaschutz mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen verbinden. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass unsere Unternehmen nicht durch nationale Sonderregelungen einseitig noch zusätzlich belastet werden. Ein belastbarer Vorschlag, wie die Klimaziele ohne CO -Bepreisung kosteneffizient erreicht werden können, fehlt in dem Antrag völlig. Die AfD zählt Belastungen auf, aber sie erklärt nicht, welche Instrumente 14.10.2026 sie an ihre Stelle setzen möchte. Wer jedoch ein marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument streichen will, muss das beantworten. Andernfalls bleibt von dem Antrag vor allem eines, nämlich die Forderung, Preise abzuschaffen, ohne die daraus entstehenden klimapolitischen Lücken zu schließen. Unsere Antwort lautet: deutsche Sonderwege kritisch prüfen, Doppelbelastungen vermeiden, europäische Regeln vereinheitlichen und globale Lösungen erarbeiten. (Beifall von der FDP) Eine pauschale Abschaffung des Emissionshandels ist keine Reform. Der Antrag der AfD verwechselt die berechtigte Kritik an der Ausgestaltung mit der Absage an das gesamte Prinzip. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)