Dietmar Brockes

Nein, der hat heute schon genug geredet. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Heiterkeit von Rodion Bakum [SPD])

Deshalb kann man diesen Antrag nur ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland. Deshalb brauchen wir jederzeit verfügbare, bezahlbare und klimafreundliche Energie. Der Strombedarf wird durch die Digitalisierung, die Rechenzentren, die Elektromobilität und die Wärmewende weiter steigen. Gleichzeitig belasten hohe Strompreise die …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, welche Pirouetten gerade der Kollege Höner und auch die Ministerin gedreht haben. Auf der einen Seite wird gesagt, es sei ein Bundesthema; das habe hier im Landtag nichts zu suchen. Auf der anderen Seite sagen Sie: Das ist ja jetzt im Bundesrat. – Hat denn …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Landwirtinnen und Landwirte sorgen jeden Tag dafür, dass hochwertige Lebensmittel auf unseren Tischen und Tellern landen. Sie investieren über Generationen in ihre Betriebe, schaffen Arbeitsplätze und tragen Verantwortung für ihre Familien und auch für unseren ländlichen Raum. Dafür …

Mit der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz ist auf Bundesebene eine wichtige Weichenstellung erfolgt. Nordrhein-Westfalen muss diese Entscheidung nun konsequent in Landesrecht umsetzen. Und genau darum geht es bei diesem Gesetzentwurf: um klare Zuständigkeiten, um rechtssichere Landtag Verfahren und vor allem darum, beim Umgang …

Mit dem Nordrhein-Westfälischen Windenergieflächenbedarfsgesetz legt die Landesregierung nun ihren inzwischen dritten Versuch vor, den Ausbau der Windenergie rechtssicher zu steuern. Nach Landesentwicklungsplan und Landesplanungsgesetz folgt jetzt also ein weiteres Reparaturgesetz. Anlass ist offenkundig das Urteil des …

Wir waren uns damals nicht sicher, wie es zueinanderpasst, wenn wir jetzt die Arbeit in der Enquetekommission machen und dann die Strategie kommt. Heute können wir feststellen: Der Landtag hat geliefert, die Landesregierung hat bis heute nicht geliefert. Es gibt immer noch keine Landeswasserstrategie. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeit der Enquetekommission hat gezeigt, welche enorme Bedeutung Wasser für Nordrhein-Westfalen hat. Wasser ist weit mehr als nur ein Umweltthema. Es ist die Grundlage für eine leistungsfähige Wirtschaft, für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft und für die Versorgung unserer Bürgerinnen und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Untrieser, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land, das früher aussteigt als im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz festgelegt. Glauben Sie, dass eine solche Entscheidung in Berlin ohne die Zustimmung Nordrhein-Westfalens erfolgt wäre? Oder …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2019 gab es einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg 2038 unter der klaren Prämisse, dass die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sichergestellt werden müssen. Diesen Kompromiss hat Schwarz-Grün im Jahre 2022 einseitig aufgekündigt. Der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Anscheinend hat die Ministerin die Zwischenfrage zugelassen. Frau Ministerin, vielen Dank dafür. Wie bewerten Sie denn das, was ich eben in meiner Rede deutlich gemacht habe, nämlich dass die Juristen und die Wirtschaft dem widersprochen haben, was Sie gerade behauptet haben? Sie erwarten mehr Klarheit. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lüders und Herr Kollege Dr. Untrieser, erst einmal herzlichen Dank, dass Sie wenigstens auf den Gesetzentwurf eingegangen sind. Wir reden heute über den besonderen Schutz des Sonntags. Zu diesem Thema gibt es derzeit große Diskussionen, ausgelöst durch die Koalitionsfraktionen von …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel ambitionsloser als der Umweltminister kann man bei diesem Thema kaum sein. (Beifall von der FDP – Bianca Winkelmann [CDU]: Na, na!) Es ist wirklich bemerkenswert. Vor über zwei Jahren fand eine Auftaktveranstaltung zur Landeswasserstrategie statt. In diesen zwei Jahren hat man …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Wolters, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann kritisieren Sie, dass wir keine eigenen Vorschläge zur Landeswasserstrategie auf den Tisch gelegt haben. Meine Frage lautet deshalb: Macht es nicht Sinn, dass man als Grundlage erst einmal eine …

Es ist ja bald Sommerpause. Daher müssen wir ein bisschen vorarbeiten. Meine Damen und Herren, kommen wir zum Thema „Wasser“. Wasser ist für uns mehr als ein Umweltthema. Wasser ist Lebensgrundlage, Klimafaktor und Standortfaktor zugleich: ohne Wasser keine industrielle Transformation, ohne Wasser keine Wasserstoffwirtschaft, ohne Wasser …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Hochachtung haben Sie natürlich wie immer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer über die Zukunft der Landwirtschaft spricht, muss auch darüber sprechen, wer unsere Höfe zukünftig führen soll. Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen vor einem Generationswechsel. Gleichzeitig gibt es junge, gut ausgebildete Menschen, die Verantwortung übernehmen, investieren und …

Selbstverständlich. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über Kreislaufwirtschaft zu sprechen, ist richtig und notwendig. Ölpreisschocks, Lieferkettenprobleme und geopolitische Abhängigkeiten zeigen nämlich, wie verletzlich unser Industriestandort bei der Rohstoffversorgung ist. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft kann …