Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohe Spritpreise belasten Millionen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen – besonders diejenigen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind: Pendler, Handwerker und Familien im ländlichen Raum. Diese Menschen erwarten zu Recht von uns bezahlbare Mobilität. (Beifall von der FDP) Was die SPD aber heute vorschlägt, ist keine überzeugende Antwort. Sie setzt auf neue Steuern, zusätzliche Bürokratie und noch mehr staatliche Eingriffe. Damit helfen Sie den Autofahrerinnen und Autofahrern nicht. (Beifall von der FDP) Beginnen wir mit der sogenannten 12-Uhr-Regelung, Herr Kollege Vogt. Sie sollte die Kraftstoffpreise transparenter machen. Doch genau das Gegenteil dessen, was die Menschen brauchen, ist eingetreten: Die Preissprünge zur Mittagszeit sind enorm. Tankstellen kalkulieren Risikoaufschläge ein. Die Landtag Preisunterschiede im Tagesverlauf haben nun Rekordwerte erreicht. Diese Regelung schwächt den Wettbewerb, statt ihn zu stärken. Und was fordert die SPD? Noch strengere Kontrollen, zusätzliche Sanktionen durch Landesbehörden. Sie wollen also eine Regelung, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern schadet, mit noch mehr Bürokratie durchsetzen. Das ist ehrlich gesagt absurd. (Beifall von der FDP) Wir Freien Demokraten sagen deshalb: Schaffen wir diese unsinnige 12-Uhr-Regelung wieder ab. Wir brauchen Wettbewerb an der Zapfsäule statt staatlich organisierter Preissprünge. Diesbezüglich, Herr Kollege Röls, sind wir einer Meinung. (Michael Röls [GRÜNE]: Super!) Deshalb freue ich mich auch nachher auf die Zustimmung zu unserem Antrag zu dem Thema. (Beifall von der FDP – Zuruf von Michael Röls [GRÜNE]) – Sie haben noch genug Zeit, um noch irgendeine Ausrede zu finden. Wir werden Sie aber an Ihren Worten messen. (Michael Röls [GRÜNE]: Gute Gründe! Die gu- ten Gründe stehen schon!) Der zweite große Irrweg des Antrags der SPD ist die sogenannte Übergewinnsteuer. Sie erweckt den Eindruck, jeder hohe Gewinn sei automatisch ungerechtfertigt. Aber wer entscheidet eigentlich, welcher Gewinn noch akzeptabel ist? Ein Ministerium? Eine Behörde? Die SPD-Fraktion? (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Gewinne sind kein Vergehen. Sie sind Voraussetzung für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze, die wir doch alle hier im Land wollen. (Beifall von der FDP) Wer anfängt, politisch unerwünschte Gewinnobergrenzen festzulegen, gefährdet die Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft. Eine Übergewinnsteuer schafft keinen zusätzlichen Wettbewerb. Sie schafft vor allem neue Unsicherheit. Dabei ist eines völlig klar: Wer seine Marktmacht missbraucht, muss zur Verantwortung gezogen werden. Genau dafür haben wir das Kartellrecht. Stärken wir doch das Bundeskartellamt – personell, technisch und rechtlich. Sorgen wir dafür, dass Marktmissbrauch dort auch konsequent verfolgt wird. Bestrafen wir aber nicht pauschal diejenigen, die unternehmerischen Erfolg haben. Hohe Energiepreise entstehen nicht ausschließlich durch Unternehmensentscheidungen. Sie spiegeln auch reale Knappheiten und internationale Krisen wider. Wer diese Preissignale durch immer neue Ein-14.10.2026 griffe ausschalten will, löst das eigentliche Problem nicht. Wir brauchen zielgerichtete Entlastungen. Deshalb fordern wir eine höhere Pendlerpauschale. Sie hilft den Menschen, die täglich zur Arbeit fahren, ohne die Preisbildung am Markt außer Kraft zu setzen. Darüber hinaus brauchen wir endlich eine grundlegende Reform der Energiebesteuerung – aber dauerhaft, verlässlich und wirtschaftlich vernünftig. Die SPD verspricht Entlastungen, liefert aber mehr Staat, mehr Steuern und weniger Wettbewerb. Wir Freien Demokraten wollen genau das Gegenteil: faire Preise durch funktionierenden Wettbewerb, konsequentes Vorgehen gegen Marktmissbrauch und gezielte Entlastung für diejenigen, die auf Mobilität angewiesen sind und unser Land am Laufen halten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)