Herbert Reul

Ich habe gebeten, aufzuklären, warum die Information so spät gekommen ist. Das wollte ich wissen. Zweitens. Maßnahmen habe ich keine ergriffen, weil das Gott sei Dank das LKA und die Polizeiabteilung längst gemacht hatten. Denn das sind kluge Damen und Herren, die wissen, was man machen muss. Sie brauchen keinen Minister, der sagt, was …

Erstens. Ja, die kamen vom BKA. Zweitens. Die sind total unterschiedlich in der Einschätzung der Gefahrenlage. Da gibt es welche, die sehr konkret sind; dann wird sofort gehandelt, gemeldet und gehandelt. Dann gibt es welche, wo man auf einen Blick sieht, dass sie nicht ernst zu nehmen sind; ich sage es einmal ein bisschen salopp. Und es …

Herr Abgeordneter, ich informiere Sie gerne. Wenn Sie ein paar Minuten Zeit haben, kann ich auch eine Chronologie vorlesen. Dann haben wir alle Fakten beisammen. Am 31. Dezember ist das als geheim eingestufte Schreiben beim BKA eingegangen, mit nicht weiter konkretisierten Informationen. Prüfung, Bewertung durch LKA ab mittags. …

Das ist eine sehr interessante Frage, weil ich sie natürlich, wie Sie wissen, mit Ja beantworten muss, aber gleichzeitig sagen muss: Damit war keinerlei Information über einen Ort, einen Tag, ein Ziel oder eine Person verbunden. Auf gut Deutsch gesagt: Mit dieser Information konnte man nichts anfangen.

Erstens eine kleine Zusatzinformation. Nach meinem Kenntnisstand ist die Information an Pressevertreter gegeben worden, und die haben Anfragen ans BKA gestellt. Also, die Reihenfolge war, glaube ich, anders. Aber das ist auch egal. Es ist jetzt öffentlich, und damit brauche ich mich damit nicht mehr damit herumzuschlagen. Es ist aber so. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte vorweg zwei Punkte klarstellen: Erstens. Selbstverständlich habe ich die Mitglieder des Innenausschusses in der letzten nichtöffentlichen Sitzung umfassend über die Abläufe, über die Erkenntnisse informiert. Dieser Stand ist heute nach wie vor aktuell und umfassend. Es gibt …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 27. Datenschutzbericht der Landesbeauftragten liegt vor. Das Jahr 2021 wird behandelt. Die Landesdatenschutzbeauftragte stellt in gewohnter Art und Weise – wie es als unabhängige Aufsichtsbehörde auch notwendig ist – ihre Auffassung zu Datenschutzproblematiken aus fast allen Lebensbereichen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe auch schon ein paar Mal – mindestens einmal heute – darüber geredet. Im Innenausschuss haben wir diese ganzen Vorkommnisse ausführlich behandelt. Ich finde, man muss nicht alles wiederholen, denn es ist alles gesagt. Ich will mich auf ein paar zentrale Sätze konzentrieren. Erstens. Diese …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich sind in diesem Antrag eine Menge interessanter und guter Aspekte zur kritischen Infrastruktur aufgenommen worden, aber – das gehört auch zur Wahrheit – ganz viele Forderungen, die Sie da aufstellen, sind alles andere als neu. Es ist ein Themenbereich, der uns sehr beschäftigt. Die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zu der letzten Rede fällt mir nichts mehr ein. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Mit dem Motto: „Es lebe das Vorurteil, nur fest daran glauben und immer feste draufhauen“ löst man keine Probleme. Ich glaube, es gibt hier im Hause einen großen Konsens, dass man all diese …

Auch wenn das nordrhein-westfälische Stiftungsgesetz selten auf der Tagesordnung des Landtags steht, ist es ein sehr wichtiges Gesetz, dessen Novellierung jetzt ansteht. Wir müssen unser Landesrecht an geändertes Bundesrecht anpassen. Gleichzeitig wollen wir die Gelegenheit nutzen, einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung zu …

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Wir hatten ja gerade Wahlen, Herr Wagner. Da haben die Wähler entschieden, dass die innere Sicherheit bei der einen oder anderen Partei in guten Händen ist. Denn wir haben gewonnen und Sie nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der AfD) Laut schreien reicht nicht. Der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer über Lützerath spricht, muss gleichzeitig auch über Energie- und Umweltpolitik sprechen. Das beschäftigt die Menschen ja wie kaum ein anderes Thema, entweder aus Sorge über das Klima – Stichwort: 1,5- Grad-Ziel – oder auch aus Sorge vor den Kosten. Allen aber wird durch den …

Nein, ich rede jetzt erst mal durch; weil das ist zu kurz. Ich soll auch aufzeigen, wo die Angriffsziele sind. Herzlichen Glückwunsch! Am besten schlage ich noch am Schwarzen Brett an, an welcher Stelle man am besten angreift. Ich kann nur sagen, dass das ein sehr intelligenter Vorschlag ist, den ich zumindest so, wie er hier steht, auf …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Welt ist nicht in Ordnung, wir haben Riesenprobleme. Ob man diese Probleme allerdings auf die Art und Weise löst, wie ich das gerade ein paarmal in den Reden erlebt habe, nämlich indem man Wahlkampfaufrufe macht, die anderen beschimpft oder irgendwelche Verschwörungstheorien …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Corona ist nicht vorbei, und wir wissen nicht so genau, was auf uns zukommt. Vielleicht gibt es noch höhere Infektionszahlen. Keiner weiß, wie sich das Gesundheitssystem in Wirklichkeit weiterentwickelt. Es gibt, und das ist der wichtige Punkt, eine Reihe anderer Herausforderungen, die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag hat einen Sinn: Es ist gut, dass wir über das Thema noch mal reden, weil es ein wichtiges, zentrales Thema ist. Wie die einen oder anderen wissen, liegt mir dieses Thema schon eine Zeit lang am Herzen. Wir haben 2019 die berühmten Bambi Buckets für die Hubschrauber der …

Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD, der FDP und der AfD)

Herzlichen Glückwunsch an den neu gewählten Präsidenten. Ich wünsche dir alles Gute, viel Unterstützung und uns allen im Parlament kluge Entscheidungen. Alles Gute und Gottes Segen. Damit ist meine Amtszeit – die kürzeste, die ich je hatte – beendet. Herzlichen Dank. (Heiterkeit von der CDU und den Grünen)

Dann darf ich Herrn Präsidenten Kuper im Namen des Hohen Hauses zu der Wahl herzlich gratulieren. (Präsident André Kuper nimmt Glückwünsche und Blumensträuße von Abgeordneten entge- gen.) Nach den Glückwünschen darf ich Herrn Kuper die Gelegenheit geben, das Wort zu ergreifen.