Herbert Reul

Herr Abgeordneter, ich informiere Sie gerne. Wenn Sie ein paar Minuten Zeit haben, kann ich auch eine Chronologie vorlesen. Dann haben wir alle Fakten beisammen. Am 31. Dezember ist das als geheim eingestufte Schreiben beim BKA eingegangen, mit nicht weiter konkretisierten Informationen. Prüfung, Bewertung durch LKA ab mittags. Bewertungsergebnis: kein Anhaltspunkt für einen konkreten Gefahrenüberhang, keine konkreten Angaben zu Tatverdächtigen und Anschlagsorten. Das BKA hatte bereits – das ist auch nicht unwichtig – alle zu diesem Zeitpunkt erforderlichen und möglichen Ermittlungen selber getätigt. Deshalb waren keine weiteren Sofortmaßnahmen durch das LKA möglich. Die Informationen waren nicht gerichtsverwertbar und waren als geheim eingestuft. Am Montag, 2. Januar, ab 6:30 Uhr: Es gab keine neuen Erkenntnisse. Die Übernahme des als geheim eingestuften Schreibens des BKA vom 31.12. wurde in die weitere Bearbeitung beim LKA übernommen. Sämtliche übermittelten Informationen zum Grundsachverhalt sind weiterhin nicht gerichtsverwertbar. Eigenständige zusätzliche Recherchen in öffentlich zugänglichen Internetquellen im LKA und allgemeine Prüfung von möglichen Bezügen zu anderen Sach-25.01.2023 verhalten im Themenbereich. Ersuchen des LKA an BKA um Freigabe der Inhalte des als geheim eingestuften Schreibens. Sonst dürfen sie damit gar nicht umgehen; das müssen sie erst einmal kriegen. Am 3. Januar erfolgt dann die telefonische Kontaktaufnahme LKA/BKA. Zuständigkeit wird einvernehmlich bei den Bundesbehörden gesehen. Die Bundesbehörden waren also immer noch zuständig. Zusage des BKA zur Prüfung der Freigabe der Inhalte des als geheim eingestuften Schreibens. Weitersteuerung des als geheim eingestuften Schreibens des BKA vom 31.12. an zwei Staatsschutzstellen und den Verfassungsschutz – 31.12. Es gab immer noch keine konkreten Ermittlungsansätze oder Fakten, die das hätten bedürfen können. – Ich breche jetzt einmal ab. (Sven Wolf [SPD]: 3. oder 4. Januar?) – Das war der 03. Wenn Sie wollen – aber dann sagen Sie es bitte –, kann ich gleich auch den 04. und 05. weiter vortragen.