Herbert Reul

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer über Lützerath spricht, muss gleichzeitig auch über Energie- und Umweltpolitik sprechen. Das beschäftigt die Menschen ja wie kaum ein anderes Thema, entweder aus Sorge über das Klima – Stichwort: 1,5- Grad-Ziel – oder auch aus Sorge vor den Kosten. Allen aber wird durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine auf unerträgliche Weise vor Augen geführt, wie abhängig unser Land bei der Energieversorgung ist. Wir tun gerade viel dafür, die Stromversorgung mit fossilen Brennstoffen hinter uns zu lassen. Deshalb hat diese Landesregierung mit einer wegweisenden Entscheidung mit der Bundesregierung und mit RWE – alle drei zusammen – den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorgezogen, und zwar ohne Konflikt, sondern im Konsens. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist nicht das Thema hier!) Bei all diesen Ambitionen dürfen wir aber nicht blauäugig sein und die Versorgungssicherheit außer Acht lassen. Genau für diese sichere Energieversorgung bis 2030 wird die Braunkohle unter Erkelenz-Lützerath gebraucht. Nun gibt es Leute, die in Bezug auf Lützerath einen sogenannten Hambacher Forst 2.0 herbeireden. Das sehe ich überhaupt nicht. RWE besitzt schließlich seit März 2022 das notwendige Recht, den Weiler abzubaggern, was durch Verwaltungsgerichte mehrfach bestätigt wurde. Im Klartext: RWE darf das Gebiet in Anspruch nehmen. Es geht derzeit nur noch darum, dieses Vorhaben in Lützerath sicher umzusetzen. Hierfür steht die Landesregierung mit allen Beteiligten seit Längerem im intensiven Austausch. Dabei ist eines vollkommen klar: Die von RWE angekündigten Rückbaumaßnahmen werden durch die zuständigen Stellen im Land im erforderlichen Umfang geschützt. Aber ich sage auch: Wir werden alles tun, um die Situation zu deeskalieren. Landtag Sie wissen, alle wissen: Die Lage vor Ort ist sehr komplex. Genau deshalb helfen nicht laute und schnelle Sprüche, sondern gründliche Planungen – und das braucht Zeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Polizeipräsident von Aachen hat von rund acht Wochen Vorbereitungszeit für eine Vollzugshilfe im Rahmen der Räumung gesprochen. RWE hat die Stadt Erkelenz als für die Räumung zuständige Ordnungsbehörde am 5. Oktober 2022 offiziell in seine Planungen einbezogen. Das Kabinett hat mich in dieser Woche beauftragt, den Regierungspräsidenten in Köln zu bitten, die Energieversorgungssicherheit mit ordnungsbehördlichen Mitteln zu gewährleisten – auf Deutsch: die Räumungsverfügung auf den Weg zu bringen. Frau Kollegin Neubaur und ich haben heute ein entsprechendes Schreiben verschickt. Das heißt konkret: Der Regierungspräsident wird im nächsten Schritt auf die kommunale Ebene zugehen – Kreis Heinsberg und Stadt Erkelenz – und die weiteren Maßnahmen veranlassen. Schlussendlich würde die Stadt Erkelenz dann eine Ordnungsverfügung erlassen. Erst danach kommt die Polizei ins Spiel, wenn nämlich die Stadt Erkelenz um Vollzugshilfe durch die Polizei bittet. Das dauert alles noch etwas. Daran geht niemand überstürzt heran. Das ist auch richtig so. Schließlich muss das gründlich gemacht werden. Denn es wäre fatal, wenn wir das Leben und die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen würden. Übrigens geht es um alle Personen in Lützerath, die da beteiligt sind. Natürlich ist mein Blick ganz besonders auf die Polizisten und Polizistinnen vor Ort gerichtet. Diese Männer und Frauen halten buchstäblich ihren Kopf für die Sicherheit unseres Landes hin. Dafür verdienen sie unseren Respekt. Ich danke ihnen an dieser Stelle ausdrücklich dafür. Wir alle sind dafür zu Dank verpflichtet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich frage mich, wie man hier ernsthaft vortragen kann, wir stünden möglicherweise nicht voll hinter den Polizisten. Wie man auf diese Idee kommt, ist mir schleierhaft, muss ich wirklich sagen. Wir haben nun oft genug bewiesen, dass wir das tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, wovon meine Experten dringend abraten, ist das, was Sie zur Diskussion stellen. Meine Experten sagen, dass wir da nicht scheibchenweise mit einzelnen Einsätzen vorgehen dürfen, weil das das Problem nicht löst. Am Ende muss Lützerath leer sein. Das geht nur mit einem Gesamteinsatz, in dem erstens die Barrikaden beseitigt, zweitens die Personen verbracht und drittens alle Häuser abgerissen und die 24.11.2022 Bäume gerodet werden, also die Besetzungsinfrastruktur beseitigt wird. Anderenfalls wird sofort wieder besetzt, und wir fangen wieder von vorne an. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zusätzlich die Menschen anzusprechen, die sich derzeit in Lützerath aufhalten. Es ist ihr Recht, friedlich zu protestieren. Niemand wird dafür pauschal kriminalisiert. Ich verwehre mich sogar ausdrücklich dagegen, diese Menschen in eine Ecke zu stellen, in die sie nicht gehören. Aber es gibt und es gab Versuche von Linksextremisten, diesen friedlichen Protest zu unterwandern. Das wissen unsere Sicherheitsbehörden genau. Gegen diese Extremisten und gewaltbereiten Gruppierungen und diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren, werden wir entschieden vorgehen. Das ist eindeutig und klar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden nicht dulden, dass unter dem Deckmantel von Klimaprotesten mit Gewalt Stimmung gegen den Staat gemacht wird. Da gibt es keine Kompromisse. Das schließt natürlich nicht aus, umsichtig und vorausschauend zu agieren. Das gilt aber auch für die Menschen, die jetzt in Lützerath sind. Es ist eigentlich ganz simpel: Lassen Sie sich nicht radikalisieren. Das ist meine Bitte. Lassen Sie es nicht eskalieren. Sorgen Sie dafür, dass das Bild derjenigen, die sich für das Klima einsetzen, nicht ein Bild von randalierenden Extremisten und Gewalttätern ist. Es muss nicht zur Gewalt kommen. Es gibt ganz andere Wege. Aber auf der anderen Seite gilt: Wenn diejenigen nicht bereit sind, das Recht zu akzeptieren, dann wird das Recht auch mit den Mitteln, die der Staat hat, durchgesetzt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der FDP)