Herbert Reul

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zu der letzten Rede fällt mir nichts mehr ein. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Mit dem Motto: „Es lebe das Vorurteil, nur fest daran glauben und immer feste draufhauen“ löst man keine Probleme. Ich glaube, es gibt hier im Hause einen großen Konsens, dass man all diese Fragen nur beantworten kann, wenn man sehr differenziert herangeht und auch alle Aspekte beleuchtet. Wir sind uns auch einig – da bin ich sicher –, dass Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von keinem hier akzeptiert wird. Das gehört nicht zum Berufsrisiko, und wir werden uns nicht damit abfinden. Das ist nicht hinnehmbar, und es ist eine Aufgabe von allen, die in der Regierung oder in der Administration Verantwortung tragen – auch im Parlament –, dem vorzubeugen. Deswegen versuchen wir als Landesregierung, unsere Beschäftigten zu schützen. Ich sage ganz bewusst „versuchen“, Frau Kampmann, weil ich nicht den Anspruch habe, dass man alles perfekt und auf einmal hinkriegt. Das ist leider ein langer Prozess. Aber Vorwürfe allein helfen uns auch nicht weiter. Da helfen nur Taten, vielleicht auch ein langer Atem. Davon haben wir in den letzten Jahren einiges versucht zu leisten. Ich will darauf antworten, weil die Frauen und Männer, die bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst arbeiten … Übrigens nicht nur die. Wenn wir über Silvester reden, meinen wir nur die. Es gibt auch noch andere Bedienstete im öffentlichen Bereich, die solche Angriffe zu erleiden haben. Gucken Sie sich mal die Rathäuser an. Wir haben deswegen versucht, da einzelne Maßnahmen zu beginnen: die Arbeitsgruppe „Innovatives Melde- und Erfassungssystem Gewaltübergriffe“, kurz IMEG, das Projekt „FeuerwEhrensache“, das Lagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“, Ausbau der psychologischen Unterstützung der Polizei. Noch besser ist natürlich, schon vor der Gewalt anzusetzen, also – darauf ist auch schon hingewiesen worden – Stichwort „Prävention“. Deswegen möchte ich den Präventionsatlas Nordrhein-Westfalen erwähnen. Wir haben gemeinsam – Landeskriminalamt und Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen – diesen Atlas entwickelt. Jeder, auch Bürgerinnen und Bürger, kann hier auf die Suche nach lokalen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in Sachen Prävention gehen. Dieser Atlas erleichtert den Zugang zu Hilfeeinrichtungen, fördert zugleich die Vernetzung sowie den Austausch der mit Präventions- und Sicherheitsthemen befassten Expertinnen und Experten. Der Landespräventionsrat setzt sich aus verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen Landtag und Organisationen, Verbänden und Vereinen zusammen. Er vernetzt und beteiligt alle Akteure, die tätig sind. Die Geschäftsführung – das muss ich hinzufügen – liegt nicht bei mir, sondern beim Justizministerium. Das sind alles nur Beispiele, die ich hier nennen will und die zeigen, dass wir die Lage im Blick haben und ein vielfältiges Angebot geschaffen haben. Das Thema ist wichtig. Es ist auch für mich ein persönliches Anliegen. Frau Kampmann, da haben Sie vollkommen recht. Das habe ich nicht aus Versehen gesagt. Ich finde, das sind wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig, dass wir uns darum kümmern. Wir stärken damit direkt unsere Beschäftigten und stellen uns hinter sie. Das sind nämlich Leute, um die wir uns kümmern müssen. Dabei gilt immer die Leitlinie, wenn man dagegen vorgehen muss: Null Toleranz bei Gewalt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wichtig und richtig ist, dass die Polizei zu stärken ist und genauso, dass wir sie ausrüsten. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen auf dem Arbeitsmarkt. Deswegen – und darauf ist auch eben hingewiesen worden – brauchen wir genügend Menschen, die sich für diesen Dienst einsetzen und zur Verfügung stellen. Das ist nicht einfach. Wir werden da sicherlich in Zukunft noch mehr Anstrengungen unternehmen müssen. Wir haben eine Taskforce eingerichtet, die sich darum bemüht, dass wir wirklich diese 3.000 qualifizierten Leute zusammenkriegen. Unser Problem ist nicht, dass wir nicht genug Bewerbungen haben. Wir haben jetzt wieder 11.000 und ein paar Hundert bekommen. Es sind reichlich da. Aber wir wollen auch die Besten und die Geeigneten haben. Ein Teil ist also eine ausreichende Anzahl von Polizistinnen und Polizisten. Die Entwicklungen in den letzten Jahren waren gut. Dazu gehören auch noch Fragen von gesetzlichen oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Ich will ein Beispiel nennen: Waffenverbotszonen. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir die erst vor Kurzem eingeführt. Die gab es nicht schon vor langen Jahren. Die sind neu. Die sind auch kein Allheilmittel, aber eine Hilfe, um in bestimmten Bereichen zu verhindern, dass Menschen mit Waffen rumlaufen. Das ist ein starker Eingriff in Grundrechte. Das muss man wissen. Deswegen muss man das sorgfältig prüfen und überlegen. Übrigens kommt in dem Antrag auch das Thema „Schreckschusswaffen“ vor. Wir können in der Waffenverbotszonenverordnung die Regelungen des Waffengesetzes nicht außer Acht lassen. Um eine solche Waffe führen zu können, muss man einen Kleinen Waffenschein haben. Wer diesen regulär erworben hat, darf die Waffe auch in Waffenverbotszonen bei sich führen. Das ist eben alles nicht so einfach. Deswegen habe ich dieses Beispiel mal 25.01.2023 genannt. Es ist auch klug, darüber nachzudenken, an welchen Stellen wir nachschärfen und noch besser werden müssen. Last, but not least: Am Besten schützt der die Polizei, der dafür sorgt, dass sie eine ordentliche Ausrüstung hat. Fragen Sie mal Polizisten, was da in den letzten Jahren passiert ist. Da brauche ich, glaube ich, gar nichts zu machen. Das Thema ist erledigt. Da sind wir auf einem super Weg. Wir haben wahnsinnig viel geleistet. Aber auch das alleine wird das Problem nicht lösen. Ich habe nur einen Teil der Aspekte angesprochen; andere sind eben in der Debatte vorgetragen worden. Das Thema zu lösen, ist eine Mammutaufgabe, erfordert langen Atem, kontinuierliches Arbeiten, differenzierte Sichtweisen, aber keine flotten Sprüche. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)