Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe auch schon ein paar Mal – mindestens einmal heute – darüber geredet. Im Innenausschuss haben wir diese ganzen Vorkommnisse ausführlich behandelt. Ich finde, man muss nicht alles wiederholen, denn es ist alles gesagt. Ich will mich auf ein paar zentrale Sätze konzentrieren. Erstens. Diese Gewalttätigkeit von jungen Männern in Gruppen ist ein Problem, das nicht nur an Silvester passiert, sondern zu vielen anderen Gelegenheiten auch. Deswegen haben wir es im Bereich der Polizeiarbeit auch schon zu einem zentralen Thema gemacht, dem nachzugehen. Das findet übrigens auch beim Fußball statt, das findet manchmal an noch anderen Stellen statt. Deswegen gibt es darauf keine einfachen Antworten. Zweitens. Zur Silvesternacht auch diesen Hinweis: Dass bei denjenigen, die da krawallmäßig unterwegs waren – wie bei anderen Gelegenheiten auch –, größere Teile einen Migrationshintergrund haben, das stimmt. Ich bin auch dafür, dass man das sagt. Doch die Grenze muss da gezogen werden, wo man daraus ableitet, alle da seien so. Das ist Quatsch, Großer Unsinn! Es sind „sowohl als auch“. Es sind junge Männer, die offensichtlich in diese Gesellschaft nicht ausreichend integriert sind. Die haben einen sehr unterschiedlichen Hintergrund, und bedauerlicherweise ist es nicht so einfach, wie hier mancher vorgetragen hat. Ansonsten hätten wir das Problem schnell gelöst. Deswegen erfordert es ein sehr mühsames und langwieriges Sich-Kümmern, Einsetzen und Nachfragen und auch eine Analyse, bis man da zu Ergebnissen kommen kann. Landtag Es zu verschweigen ist falsch, es zum Hauptthema machen und damit irgendwelche Ressentiments zu bedienen ist falsch, sich darum zu kümmern und Antworten zu suchen ist der richtige Weg. Bei Ihrem Antrag, Herr Wagner, ging es leider offensichtlich gar nicht um die Silvesternacht und auch nicht um dieses Phänomen, sondern um Migrationspolitik. Das kann man sehen, wenn man sich den Antrag ansieht. Ich will nur eine Stelle zitieren: „(…) nach den Interessen des deutschen Volkes und der hier gut integrierten und assimilierten ausländischen Mitmenschen (…) Wenn ich so etwas lese, weiß ich, worum es geht. Da geht es nicht um die Lösung dieses Problems, sondern um Stimmung für draußen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Wagner, es hilft uns allen doch nicht, wenn wir das machen. Das ist nur ein kurzfristiger Erfolg. Deswegen – davon können Sie ausgehen – werde ich mich weiter bemühen, soweit es rechtlich möglich ist, Sachverhalte zu beschreiben. Auch damit, die Vornamen zu nennen, habe ich kein Problem. Sie werden das sehen: Ich habe gerade wieder eine Kleine Anfrage von Ihnen vorliegen, und die stehen da drin, aber nicht weil ich glaube, dass die uns bei dem Problem helfen, sondern weil ich keine Lust habe, dass Sie mit Ihrem ständigen Vorbeten, wir würden es nicht sagen, Ressentiments schüren und Argumentationen dafür bekommen, zu behaupten, hier würde irgendwas verschwiegen. Hier wird überhaupt nichts verschwiegen. Es wird alles benannt, und es wird sich darum gekümmert, aber differenziert und nachhaltig. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)