Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich sind in diesem Antrag eine Menge interessanter und guter Aspekte zur kritischen Infrastruktur aufgenommen worden, aber – das gehört auch zur Wahrheit – ganz viele Forderungen, die Sie da aufstellen, sind alles andere als neu. Es ist ein Themenbereich, der uns sehr beschäftigt. Die Landesregierung arbeitet daran sehr konstruktiv. Aber eines ist klar: Im Katastrophenfall sind eine funktionierende IT und Kommunikation unerlässlich. Deshalb ist dazu bereits auch einiges gesetzlich geregelt – für die Betreiber kritischer Infrastrukturen beispielsweise im BSI-Gesetz. Aber wir sind auch tätig geworden, um Kommunen bei ihren Planungen für mögliche Versorgungsausfälle zu unterstützen. Dazu zählt natürlich auch die netzgebundene Kommunikation. Bereits vor zwei Jahren haben wir eine Handlungshilfe herausgegeben, die das Krisenmanagement ohne Strom behandelt, also den Fall eines Blackouts, der auch die kommunalen Behörden betrifft. Dieses Papier ist übrigens mit allen Beteiligten und vielen Fachleuten abgestimmt, zum Beispiel mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen. Im vergangenen Jahr, in einer Zeit, in der durch den Russland-Angriff auf die Ukraine Energieknappheit auch bei uns zum Thema wurde, haben wir sofort reagiert. Mit einem sogenannten Sensibilisierungserlass haben wir alle Kommunen darauf hingewiesen, dass sie sich vorbereiten sollen und wie das geht. Außerdem haben wir eine weitere Handlungshilfe zum Thema „Versorgungsausfall“ erstellt, also für Situationen ohne Strom und ohne Gas. Zur Untermauerung haben wir dazu bis heute fünf Konferenzen veranstaltet, um gemeinsam mit den Bezirksregierungen und den kommunalen Aufgabenträgern Fragen zu beantworten und sich über bewährte Ansätze auszutauschen. Stichwort „Austausch“: Sie fordern einen bundesweiten Informationsverbund, aber auch den gibt es schon. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern ist seit vergangenem Jahr im Echtbetrieb. Nordrhein-Westfalen hat übrigens als eines der ersten Länder einen Vertreter in dieses Zentrum entsandt, die anderen planen noch. Landtag Übrigens – weil Sie das auch fordern –: Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt, also die unteren Katastrophenschutzbehörden, bekommen jetzt vom Land noch einmal Satellitentelefone, und zwar zwei an der Zahl, sofern Bedarf besteht. Für meinen Bereich kann ich sagen, dass wir gut ausgerüstet sind. Nach der Flutkatastrophe haben wir noch einmal zugelegt, wie Sie wissen. Sie sprechen auch die sogenannten Katastrophenschutzleuchttürme an. Darüber ist eben schon einmal geredet worden. Dazu nur so viel: Die allermeisten Kommunen haben sich diesbezüglich schon längst auf den Weg gemacht. Noch ein Satz zum Thema „Cyberangriff“: Hier fordern Sie ein ehrenamtliches Cyberhilfswerk. Davon halte ich allerdings nichts. Ich setze lieber auf die Kapazitäten, die wir als Landesregierung aufgebaut haben. Unter anderem haben wir die Koordinierungsstelle Cybersicherheit bei mir im Ministerium und ein hauptamtliches Cybercrime-Kompetenzzentrum beim LKA mit zahlreichen Expertinnen und Experten. Es gibt ein Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in der Wirtschaft. Es gibt einen Cybersicherheitsbericht, eine Cybersicherheitsstrategie – Sie sehen, die Landesregierung hat in den letzten Jahren umfängliche Kapazitäten aufgebaut, um einen Cybervorfall zu erkennen und darauf sachgerecht und schnell zu reagieren. Gleichzeitig verfolgen wir das Ziel, die Unternehmen zu befähigen, sich vor Cyberangriffen auch selbst zu schützen. Darüber hinaus gibt es auch noch das BSI. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir machen da schon eine Menge. Zur Realität gehört aber auch, dass es trotz aller Vorbereitungen und Handlungshilfen zu Ausfällen von Netzen kommen kann. Es ist schlicht nicht möglich, zu jedem Netz, das ausfallen kann, ein Ersatznetz vorzuhalten. Das wäre natürlich die beste Lösung, ist aber eher die Abteilung „Wünsch dir was“. Es geht immer darum, sich bestmöglich auf einen Ausfall einzustellen und sich darauf vorzubereiten. Ich meine, wir haben dazu den richtigen Weg eingeschlagen. Das heißt aber auch: Wir sind immer noch unterwegs und noch lange nicht fertig. Vielleicht wird man es niemals hundertprozentig hinkriegen, aber wir wollen möglichst immer besser werden. Auf jeden Fall kann sich das, was wir in den letzten Jahren begonnen oder erledigt haben, sehen lassen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)