Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Ansinnen, die barrierefreie Mobilität zu stärken, Bushaltestellen an Landesstraßen gezielt auszubauen bzw. zu ermöglichen, rennen Sie wahrscheinlich bei allen Fraktionen hier im Landtag offene Türen ein. Ich erinnere mich noch, dass die CDU einen sehr ähnlichen Antrag …

Minuten. Bitteschön! Frau Präsidentin, vielen Dank für die großzügigen 90 Sekunden. Hier prallten wirklich Welten der Realitätsverweigerung aufeinander. Deswegen muss ich hier noch mal reingehen. Also Herr Sachtleben, „Geld muss gerecht verteilt werden", ist Sozialismus. - Es ist Sozialismus! Geben Sie doch mal etwas von Ihrem eigenen …

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU hat im Titel ihrer Aktuellen Stunde eine Frage gestellt: Macht diese rot-grüne Landesregierung noch Lust auf Investitionen? Die Antwort: Nein! Genau. Damit wäre sie auch schon beantwortet. Die Beispiele, die Sie aufführen, sind aber leider zu kurz gegriffen: …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD und von den Grünen, das ist der, ich glaube, zweite oder dritte Antrag von Ihnen zur Digitalisierung der Verwaltung. In gefühlt jedem zweiten Antrag ist eine Forderung enthalten, dass man einen bestimmten Verwaltungsprozess digitalisieren soll. Ich weiß nicht, ob …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf sollen die Öffnungszeiten von 0 Uhr auf 3 Uhr nachts verschoben werden, und um 9 Uhr sollen die Spielhallen dann wieder öffnen dürfen. Die Sperrzeit bleibt bei sechs Stunden. Das kann man so machen, wir würden das sogar mitgehen. Ja, es gibt gar kein Problem mit diesem …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Emken, den lobenden Worten bezüglich der Ostfriesischen Inseln stimmen wir ausdrücklich zu. Wenn wir aber in medias res, zu dem Entschließungsantrag, gehen, dann ergeben sich einige Fragen, die es uns erschweren, ihm vollständig zuzustimmen. Deswegen haben wir uns im Ausschuss enthalten. Sie …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Henning, Sie haben mich nicht enttäuscht. Sie haben so viele Dinge aufgezählt, dann reichen die anderthalb Minuten nicht, um auf alles einzugehen. Aber dass Sie jetzt Putin die Schuld für die viel zu hohen Energiekosten bzw. Baustoffkosten geben, hat mittlerweile auch so einen …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU beginnt ihren Antrag mit dem Einleitungssatz: „Eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung ist Grundlage für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz." Ich hatte gehofft, dass Sie dann die Reaktivierung der Kernkraft fordern, aber leider: …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bajus, Sie machen mir Angst vorm Älterwerden - wenn man später so stark abbaut. - Okay. Es war mit einem Lächeln. - Herr Bajus, ich entschuldige mich bei Ihnen. Der Kollege hat sich gerade bei Herrn Bajus entschuldigt und führt jetzt seine Rede weiter fort. Aber Herr Bajus, …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Interessanter Antrag! Sie wollen ja bei den Open-Air- bzw. Freiluftveranstaltungen oder bei den Veranstaltungen allgemein die Genehmigungsverfahren und Nachweispflichten vereinfachen und möglichst digitalisieren. Allerdings: Schon in Punkt 3 ergibt sich ein kleiner Widerspruch. Das …

Herr Kollege Najafi, bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit der Kurzintervention entspricht der Zeit, die Sie hier für Ihre Rede aufgewendet haben. Ich finde es schon interessant, dass Sie bestätigen, dass Sie die Wichtigkeit des Flughafens in Hannover und des Luftverkehrs in Niedersachsen nicht ernst …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt im vierten Jahr der aktuellen Legislaturperiode, und ich frage Sie: Wie viele Anträge haben Sie gestellt, die den Hannover Flughafen bzw. den Luftverkehr adressieren? Null! Null! Null! Und bei uns ist es jetzt der dritte Antrag. - Ja, weil wir die Probleme nun mal adressieren, Herr …

einer Kurzintervention: vom Kollegen Najafi. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bratmann, ich fasse mich kurz. Sie haben zum einen das Thema Nachtflug angesprochen. Das ist nicht direkt Gegenstand dieses Antrags. Sie haben auf einen speziellen Antrag aus dem letzten oder vorletzten Jahr angespielt, …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bock, ich bin etwas überrascht. Sie haben gesagt, der EuGH habe geurteilt, dass Vorratsdatenspeicherung möglich sei. Aber der EuGH hat eigentlich geurteilt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstoße, also genau das Gegenteil. Aber mit …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Tariftreue- und Vergabegesetz erlegt den Unternehmen Regeln auf, wenn sie staatliche Aufträge annehmen wollen. Es greift in die Tarifautonomie und die unternehmerischen Freiheiten ein. Sie werden also mit Berichtspflichten konfrontiert, wenn sie in den Genuss eines öffentlichen …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem der Vorredner letztlich nur 10 % seiner Redezeit für den Gesetzentwurf aufgewandt hat und der Rest CDU-Bashing war, will ich mich nun wirklich einmal auf den Gesetzentwurf selbst zu konzentrieren. Und der sieht interessant aus, das sage ich Ihnen. In § 1 definieren Sie erst …

Aber ansonsten bitte ich die Fraktion dort um Ruhe. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Hanisch, für das Zulassen der Zwischenfrage. Wenn Wind und Sonne jetzt die günstigsten Energieformen sind das sagen Sie ja, richtig?, warum müssen die dann überhaupt so teuer subventioniert werden? Vielen lieben Dank.

Wort gemeldet: der Abgeordnete Omid Najafi. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lehnen Sie sich zurück, und lassen Sie den Gedanken auf sich wirken: Die Grünen versuchten uns hier gerade in Sachen Energieversorgung zu belehren. Herzlichen Dank dafür! Die Grünen, denen wir die Katastrophe namens …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe absichtlich etwas gewartet mit meinem Redezettel, um mir anzuhören, was Sie so vom Stapel lassen. Da war sehr viel Phrasendrescherei im Spiel. Also, von der Expertise her ist noch sehr viel Luft nach oben. Projekt Aegis also. Sie tun hier so, als wäre ein neues Zeitalter …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist weiterhin ein guter Antrag. Wir werden ihm auch selbstverständlich zustimmen. Aber ich muss mich auch einmal des Wortschatzes der CDU bedienen: Es ist auch ein wenig ein Schaufensterantrag. Ich kann mich jetzt hier hinstellen, so wie ich hier stehe, und sagen: Wir, die AfD, …