Omid Najafi

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Emken, den lobenden Worten bezüglich der Ostfriesischen Inseln stimmen wir ausdrücklich zu. Wenn wir aber in medias res, zu dem Entschließungsantrag, gehen, dann ergeben sich einige Fragen, die es uns erschweren, ihm vollständig zuzustimmen. Deswegen haben wir uns im Ausschuss enthalten. Sie verlangen beispielsweise, dass „eine Reduzierung" des motorisierten Individualverkehrs „zugunsten anderer Verkehrsträger" etabliert wird. Fünf der sieben Ostfriesischen Inseln sind ja bereits verbrennerfrei; der motorisierte Individualverkehr findet dort nicht statt. Also wäre das wahrscheinlich etwas, das an die Inseln Borkum und Norderney zu adressieren ist. Da müssten Sie mit den Bewohnern vor Ort ein Konzept entwickeln. Des Weiteren schreiben Sie und haben das auch in Ihrer Rede gerade angesprochen, dass Sie „den Verkehr von und zu den Inseln" verbessern wollen - in Klammern: „E-Schifffahrt, E-Flugverkehr". Ich weiß nicht, was genau Sie mit „E‑Flugverkehr" meinen: vielleicht E-Flugtaxis. Aber der Transport von Personen mit E‑Flugzeugen ist aktuell viel zu teuer, bzw. es gibt noch keine E-Flugtaxis außer in China. Was die E-Schifffahrt angeht, haben wir den Elektro-Katamaran, der in Norderney anlandet. Da gab es, soweit ich weiß, im Jahr 2023 eine Förderung vom Umweltministerium in Höhe von 600 000 Euro. Der E-Katamaran selbst hat, soweit ich weiß, 9 Millionen Euro gekostet, die Ladeinfrastruktur 5 Millionen Euro. Jetzt haben wir also Kosten von 14 Millionen Euro. Das Problem, das wir hier haben, ist: Wer die Musik bestellt, der muss sie letzten Endes auch bezahlen. Hier fehlt es also an einem monetären Konzept. Auch, den Schienenpersonennahverkehr zu stärken, ist schön und gut, aber es muss finanziell unterlegt werden. Also, da sehen wir noch einen kleinen Haken. Deswegen gibt es von unserer Seite eine Enthaltung. Auch Carsharing sprechen Sie an. Es gibt zwei Carsharing-Anbieter in Deutschland, die nicht defizitär arbeiten: Das sind Miles und Cambio. Dementsprechend haben wir an dieser Stelle wiederum ein Zuschussgeschäft. Das sind Steuergelder. Solange Sie auf der Haushaltsebene nicht einen Haushaltsplan vorlegen, der auch diese Dinge abdeckt möglichst natürlich auch ohne Schulden; ich glaube, unsere Ansicht ist dahin gehend klar, wird das nicht unsere Zustimmung finden können. Wir mögen die Schulden nicht. Wir mögen auch nicht, etwas zu fordern, was nicht finanziell unterlegt ist. Deswegen gibt es an dieser Stelle von unserer Seite eine Enthaltung. Allerdings begrüßen wir das Ansinnen, den Antrag an sich, die Anbindung der Ostfriesischen Inseln auch als touristische Region, als Erholungsort zu verbessern. Vielen lieben Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der CDU-Fraktion: