Omid Najafi

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD und von den Grünen, das ist der, ich glaube, zweite oder dritte Antrag von Ihnen zur Digitalisierung der Verwaltung. In gefühlt jedem zweiten Antrag ist eine Forderung enthalten, dass man einen bestimmten Verwaltungsprozess digitalisieren soll. Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist ich möchte darauf hinweisen: Die Digitalisierung der Verwaltung ist ja Aufgabe des Innenministeriums. Das Innenministerium haben Sie inne. Da sitzt die Innenministerin Daniela Behrens. Jeder Antrag und jede Forderung zur Digitalisierung der Verwaltung ist also ein Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eigenen Ministerin. Wir stimmen Ihnen in dieser Hinsicht auch zu: EDV- und IT-Zusammenhänge sind nicht Ihr Steckenpferd, Sie haben Ihre Expertise nicht darin. Aber ich habe mich gewundert, dass Sie, Herr Willeke, die Rede gehalten haben; ich dachte, Herr Beck wird die Rede halten; Sie können das auch Frau Beckmann ausrichten; ach, sie ist ja schon da vorne wenn man sich den Antrag, den Sie zusammengestellt haben, ansieht ob Sie ihn auf Abgeordnetenebene oder in Ihrem Arbeitskreis oder ob ihn Ihre Mitarbeiter angefertigt haben man muss sagen: Er ist makellos. Der Antrag ist gut. ‑ Ich meine das ernst! Der ist wirklich gut, absolut. Sie sprechen genau die richtigen Punkte an: Open Source, damit man erstens unabhängig ist, zweitens flexibel, drittens auch nicht erpressbar. Dann wollen Sie, wenn Sie eine private Software erwerben, auch den Source Code bekommen. Makellos! Ich finde darin gar keinen Fehler. Ich freue mich sogar, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Wir hatten einmal eine Anfrage gestellt, in der wir gefragt haben, wie viel Steuergeld von der Landesregierung bzw. im Land Niedersachsen beispielsweise für Microsoft-Lizenzen ausgegeben wird. Das Ergebnis war, dass in den letzten Jahren 170 Millionen Euro nur für Microsoft-Lizenzen veranschlagt wurden. Allein im letzten Jahr waren es 53 Millionen Euro. Ich glaube, nur das Finanzministerium hat es geschafft, die Kosten für die Microsoft-Lizenzen zu senken. Vielleicht kann Herr Heere später noch etwas dazu sagen. - Gut, er möchte es nicht. Aber wie gesagt, der Antrag ist einwandfrei, und es wird eigentlich unmöglich sein, ihn abzulehnen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, und ich hoffe, dass Sie den Antrag nicht verändern und auch nicht verwässern werden. Denn so, wie er jetzt gestellt wird, ist er perfekt. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Als Nächstes hat