Omid Najafi

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bock, ich bin etwas überrascht. Sie haben gesagt, der EuGH habe geurteilt, dass Vorratsdatenspeicherung möglich sei. Aber der EuGH hat eigentlich geurteilt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstoße, also genau das Gegenteil. Aber mit einem Anlass ist es schon jetzt möglich, die IP-Daten zu speichern. Daher möchte ich meine Rede mit drei Axiomen, drei Wahrheiten, beginnen. Erstens. Die anlasslose Vorrats- bzw. IP-Datenspeicherung ist ein Orwellscher überwachungsstaatlicher Mechanismus. Zweitens. Anonymität und Privatsphäre im Internet müssen gewahrt sein, damit Bürger die Regierung kritisieren und auch doof finden können, ohne bösartigen Konsequenzen ausgesetzt zu sein, wie zum Beispiel einer Hausdurchsuchung, weil jemand Robert Habeck einen Schwachkopf nannte. Drittens. Wenn Sie in Regierungsverantwortung im Bund sind Sie in Regierungsverantwortung unfähig sind, auf Basis von Open Source eine eigene Softwareentwicklung voranzutreiben, und aus diesem Unvermögen heraus suggerieren, auf die Software ausländischer Geheimdienste Stichwort „Palantir" angewiesen zu sein, dann sind Sie nichts weiter als politisch inkompetent und eine Gefahr für die Privatsphäre unserer Bürger. Das Argument, das Überwachungsfetischisten häufig ins Feld führen, lautet: Wer nichts zu verbergen hat, der hat ja auch nichts zu befürchten. - Tja, meine Damen und Herren, dann will ich, dass ab sofort in jeder Ihrer Behausungen in jedem Zimmer im Wohnzimmer und auch in der Abstellkammer, in Ihren Schlafzimmern und auch im Bad eine Kamera aufgestellt ist, mit Mikrofon und Liveübertragung ins Internet. Denn keine Sorge, liebe Kollegen: Wer nichts zu verbergen hat, der hat ja auch nichts zu befürchten. Ob anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Bargeldabschaffung gegen Geldwäsche, Corona-Impfregister, Vermögensregister, Social-Media-Verbot für U 14 oder U 16 und damit die Einführung einer Ausweispflicht im Internet oder sogar Chatkontrolle: Sie und ich wissen doch ganz genau, Ihnen geht es hier nicht um Kriminalitätsbekämpfung oder Kinderschutz. Denn würde es Ihnen tatsächlich um Kinderschutz gehen, würden Sie die Justizministerin beispielsweise anweisen, zusammen mit allen anderen Justizministern in Land und Bund die Epstein-Akten nach deutschen Akteuren zu durchforsten. Die SPD-bayerische Philippa Sigl-Glöckner wird in einer E‑Mail an Epstein namentlich erwähnt. Sie war im Finanzministerium tätig unter Finanzminister Scholz und später unter Kanzler Scholz Büroleiterin des Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt, mit dem sie auch liiert ist. Das ist ja mal ein Ding! Das, was Sie hier vorgeben angehen zu wollen, ist bereits unter den jetzigen Rahmenbedingungen möglich. Es wird nur nicht umgesetzt, da Sie Ihre Ressourcen wie den Verfassungsschutz dazu missbrauchen, die Opposition zu attackieren oder Meinungsdelikte zu ahnden. Meinungsdelikte - das ist auch schon ein interessantes Wort! Wer hätte vor 20 Jahren gedacht, dass es diese Wortkreation einmal geben wird? Sie können jetzt sofort Clankriminalität tatsächlich bekämpfen, indem Sie die Polizei anweisen, genau das zu tun und mit richterlichem Beschluss die Clans abzuhören. Sie können jetzt sofort gegen Kinderpornografie und pädophile Netzwerke vorgehen, indem Sie gegen das vorgehen, was sich noch nicht einmal versteckt, wie wir-sind-auch-menschen.de. Meine Kollegin Vanessa Behrendt hat aufgedeckt, wie Pädophile schon keinen Hehl mehr daraus machen, als sei es völlig normal, Minderjährige sexuell anziehend zu finden. Da können Sie nachbohren, da können Sie ermitteln, statt sich hier als Kinderschützer aufzuspielen. Überwachungsstaatliche Tendenzen, meine Damen und Herren, verfolgen die Menschheit seit jeher. Sie gehen immer von der Obrigkeit aus, dienen dem Machterhalt und gehen auf Kosten des einfachen Volkes. Unliebsame Meinungen werden ausgeschaltet, Andersdenkende diffamiert, denunziert oder gar eingesperrt. Die Macht der Machthaber wird durch ihre Propagandakanäle, wie zum Beispiel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gerechtfertigt, und die Wahrheit, nämlich dass sie Angst vor der Mündigkeit der Bürger haben, wird vehement vertuscht. So wie Sie einen Frosch nicht in kochendes Wasser werfen können, sondern das kalte Wasser mit dem Frosch langsam erhitzen und schlussendlich zum Kochen bringen, so stirbt die Freiheit und die Privatsphäre scheibchenweise. Auf welcher Seite werden Sie sein: auf der Seite der Unterdrücker oder auf der Seite der Befreier? Vielen lieben Dank.