Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem der Vorredner letztlich nur 10 % seiner Redezeit für den Gesetzentwurf aufgewandt hat und der Rest CDU-Bashing war, will ich mich nun wirklich einmal auf den Gesetzentwurf selbst zu konzentrieren. Und der sieht interessant aus, das sage ich Ihnen. In § 1 definieren Sie erst einmal strategische Industrie- und Infrastrukturvorhaben. In § 2 wollen Sie dann die Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren genau der Vorhaben, die Sie gerade definiert haben, im Wirtschaftsministerium bündeln. Wahrscheinlich wird das zu einem Aufwuchs an Personal im Wirtschaftsministerium führen. Wir müssen in der Ausschussberatung genauer klären, wie Sie sich das vorstellen. Weiterhin sprechen Sie in Ihrem Gesetzentwurf auch das materielle Recht, das Bundes-Imissionsschutzgesetz, an; das haben Sie in Ihrer Rede auch getan. Allerdings lassen Sie es unberührt. Aber gerade in diesem Gesetz findet sich die Bürokratie wieder, also die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die wir, also Sie und ich und auch der Kollege Frölich, kritisieren. - Selbstverständlich nicht. Deswegen ist die Frage: Inwieweit ergibt dieses Gesetz einen Sinn? Brauchen wir dieses Gesetz überhaupt? Wird es irgendetwas bringen? Denn die Nachhaltigkeitsberichterstattung, also die Bürokratiewulst, liegt im materiellen Recht, im Bundes-Immissionsschutzgesetz, und das wird, wie gesagt, nicht berührt. Vielleicht kann man sich einige Aspekte dieses Gesetzentwurfs herauspicken, zum Beispiel die Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Aber dass wir den Gesetzentwurf an sich und in dieser Form brauchen, davon müssen Sie mich noch überzeugen. Wie gesagt, die Ausschussberatung wird noch einiges ergeben. Ich habe noch 40 Sekunden Redezeit, und wir wollen, glaube ich, alle in die Pause. Ich würde sagen: Wir sehen uns das erst einmal an. Aber ob das wirklich das hervorbringt, was Sie gerade in Ihrer Rede vorgebracht haben, daran zweifele ich noch. Vielen lieben Dank. Vielen Dank. - Jetzt hat das Wort: