Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bajus, Sie machen mir Angst vorm Älterwerden - wenn man später so stark abbaut. - Okay. Es war mit einem Lächeln. - Herr Bajus, ich entschuldige mich bei Ihnen. Der Kollege hat sich gerade bei Herrn Bajus entschuldigt und führt jetzt seine Rede weiter fort. Aber Herr Bajus, ich finde, die letzten Reden waren doch wirklich verständlich. Ich weiß nicht, worüber Sie sich zu beschweren haben. Ich fange jetzt mal an. Eine halbe Minute habe ich schon verloren - dank Ihnen. Meine Damen und Herren, das Baugewerbe durchlebt eine Krise und das seit genau fünf Jahren, also seit vor dem Beginn des Ukrainekrieges. Wir haben bereits unterschiedliche Anträge gestellt. Es wurde sich über die hohen Energiekosten beschwert. Dazu haben wir Anträge gestellt, die von Ihnen abgelehnt wurden. Wir haben Anträge gestellt, die die CO2-Bepreisung abschaffen wollten, welche ebenfalls die Baustoffkosten antreibt, die von Ihnen ebenfalls abgelehnt worden sind. Nun kommen wir mit einem Entschließungsantrag, der allein die bürokratische Ebene anspricht. Wir haben 15 Punkte ausgearbeitet, und wenn ich sie mir so ansehe, stelle ich fest, dass das wirklich ein großartiger Antrag ist. Ich hoffe, Sie stimmen letzten Endes nach der Ausschussberatung zu. Wenn man alle Punkte dieses Antrages umsetzen würde sie sind in fünf Segmente eingeteilt, dann würden die Baukosten um 20 bis 30 % gesenkt. Das ist die Antwort von Bauunternehmern, die sich diesen Antrag genau angeschaut haben. Auf der ersten Ebene verlangen wir selbstverständlich das ist der einzige Punkt, der die EU adressiert die Abschaffung der Energy Performance of Buildings Directive. Diese EU-Richtlinie sieht vor, dass ab 2030 jedes neue Gebäude klimaneutral, also CO2-neutral, sein muss. Es ist absurd, so etwas überhaupt zu fordern, weil das gar nicht möglich ist. Zusätzlich muss ab 2030 die Gesamtenergieeffizienz der Gebäude in Deutschland der Energieklasse „E" entsprechen, ab 2033 sogar der Energieklasse „D". Das bedeutet eine Zwangssanierung für die Gebäude mit der schlechtesten Energieklasse. Und wenn jemand die Sanierungskosten nicht tragen kann, dann gibt es Sanktionen. Das heißt, wir haben es hier in der Tat mit einer Zwangssanierung zu tun. Diese wollen wir selbstverständlich abgeschafft wissen. Wir glauben auch nicht, dass diese Regelung Bestand haben kann. Die europäische Bauproduktenverordnung schreibt genau vor, welche Leistungsmerkmale die Bauprodukte Zement, Beton, etc. in Europa haben müssen, um in den Verkehr gebracht werden zu dürfen. Es gibt bereits eine Bauproduktenverordnung aus dem Jahre 2011. An dieser Verordnung gibt es nichts zu rütteln. Sie hat einen Markt geschaffen bzw. mit dem CE-Siegel den Markt in der EU so gesteuert, dass der Beton aus Deutschland dieselbe Qualität hat wie der Beton beispielsweise aus Spanien. Allerdings gab es eine Verschärfung im Jahr 2024. Jetzt wurden die Dokumentationspflichten noch ausgeweitet. Da müssen Dinge beachtet werden wie Ozonabbau, Versauerung, ab 2032 Feinstaub und die Toxizität von Baustoffen. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal erlebt haben, dass ein neu gebautes Haus das Ozonloch vergrößert hat. Diese EU-Richtlinie wollen wir also abgeschafft wissen. Wir gehen auch sehr tief in die Materie; ich bin schon gespannt, was Herr Henning gleich dazu sagen wird. Weiterhin ist natürlich das Gebäudeenergiegesetz ein wichtiger Punkt. Das Gebäudeenergiegesetz wurde novelliert, und dann kam das Heizungsverbot. Jetzt soll es erneut novelliert werden; das Heizungsverbot wird quasi „nach hinten verschoben", und es muss Biogas beigemischt werden. Wir wollen es komplett gestrichen und auf den Stand der Energieeinsparverordnung von 2014 zurückentwickelt wissen. Nicht zurückentwickelt, sondern so entwickelt, weil es gerade sogar - Ja, ganz genau. Aber in der Zeit hat es funktioniert, und das haben Sie leider torpediert. Die Entwicklung, die Sie vollzogen haben, hat genau Gegenteiliges bewirkt. Wir wollen in die Zeit, in der hier in Deutschland noch alles funktioniert hat, meine Damen und Herren. Ferner wie gesagt, es sind 15 Punkte, die in diesem Antrag stehen gibt es ein paar Dinge, die die Landesregierung zusammen mit den Kommunen erarbeiten muss. Da geht es um die Bearbeitung von Bauanträgen, die in letzter Zeit wohl sehr entschleunigt bzw. verzögert wird. Da möge doch die Landesregierung feststellen, wie lange die Bearbeitung von Bauanträgen der etwa 102 Baubehörden in Niedersachsen dauert, und Möglichkeiten finden, um das zu beschleunigen, möglicherweise auch finanzielle Anreize geben, damit Baubehörden Anträge schneller bewilligen und das Bauen so in Fahrt kommt. Wir sprechen auch den Kiesabbau in Niedersachsen an, der leider insofern verhindert wird, als nicht mehr der Kies genommen wird, der sich direkt vor Ort um die Ecke, wahrscheinlich in der Kiesgrube, befindet, sondern weite Wege gefahren werden müssen, um sich Kies für Zement, für Bausand, für Mörtel zu beschaffen. Je länger die Transportwege sind, desto höher sind natürlich die Baukosten, und letzten Endes zahlt dann derjenige, der ein Eigenheim erwerben möchte. Das ist ein großes Potpourri aus sehr vielen verschiedenen Forderungen, und ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss. Ich hoffe natürlich, dass Sie einer mündlichen Unterrichtung durch die Landesregierung zustimmen mögen, weil das wirklich ein sehr umfangreicher Antrag ist. Möglicherweise wollen Sie den Antrag auch nur ablehnen, weil er von der AfD kommt. Aber vielleicht können Sie die eine oder andere Forderung in Ihre späteren Anträge einarbeiten. Das würden wir sehr begrüßen. Ich bedanke mich ganz herzlich. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Sachtleben. Bitteschön!