Omid Najafi
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf sollen die Öffnungszeiten von 0 Uhr auf 3 Uhr nachts verschoben werden, und um 9 Uhr sollen die Spielhallen dann wieder öffnen dürfen. Die Sperrzeit bleibt bei sechs Stunden. Das kann man so machen, wir würden das sogar mitgehen. Ja, es gibt gar kein Problem mit diesem Gesetzentwurf. Ich glaube, vor dem Jahr 2022 war es bereits so, dass die Spielhallen um 3 Uhr nachts geschlossen hatten. Wie gesagt, wir gehen mit. Ein Zweizeiler-Gesetzentwurf - da bedarf es auch keiner längeren Rede, da reicht ein Zweizeiler-Redebeitrag. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der SPD Herr Kollege Ebken. Bitteschön!
