Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Tariftreue- und Vergabegesetz erlegt den Unternehmen Regeln auf, wenn sie staatliche Aufträge annehmen wollen. Es greift in die Tarifautonomie und die unternehmerischen Freiheiten ein. Sie werden also mit Berichtspflichten konfrontiert, wenn sie in den Genuss eines öffentlichen Auftrags kommen wollen. Für kleine und mittelständische Betriebe ist das wie eine rote Karte, da sie häufig den administrativen Aufwand nicht stemmen können. Sie können preislich nicht mit Großunternehmen mithalten. Das Tariftreue- und Vergabegesetz gehört also nicht novelliert, es gehört abgeschafft, meine Damen und Herren. In Ihrem Gesetzentwurf schaffen Sie einen neuen § 14 a: „Kontrollstelle Tariftreue". Dort steht in Absatz 1: „Beim Land wird eine Kontrollstelle Tariftreue eingerichtet." Also wieder eine neue Stelle! „Sie prüft anlassbezogen und stichprobenartig, ob die Auftragnehmer ihre Verpflichtung zur Gewährung der geltenden Mindestarbeitsbedingungen im Sinne des § 4 erfüllt haben." Der § 4 taucht in Ihrem Gesetzentwurf auch auf. Das sind die „Mindestarbeitsbedingungen bei Bau- und Dienstleistungen". Dort steht in Absatz 7: „Von dem für Arbeitsrecht zuständigen Ministerium wird eine Servicestelle Tariftreue eingerichtet ..." Also wieder eine neue Stelle! Wir reden hier also auch von Stellenaufwuchs. § 10: „Umweltverträgliche und klimafreundliche Beschaffung". Meine Damen und Herren, dieses Gesetz benachteiligt eindeutig kleine und mittelständische Betriebe. Die bürokratischen Auflagen erhöhen die Kosten der öffentlichen Aufträge und belasten somit den Steuerzahler. Löhne werden zum einen durch den Mindestlohn definiert und zum anderen frei von äußeren Zwängen von den Unternehmern und den Mitarbeitern verhandelt - beim Mittelstand für gewöhnlich ohne Tarifbindung. Das Arbeitsrecht existiert auch weiterhin. Dementsprechend werden auch nicht die Arbeitnehmerrechte gefährdet. Dieser Entwurf ist „Dead on Arrival". Meine Damen und Herren, schaffen Sie das Tariftreue- und Vergabegesetz komplett ab! Sie reden von Bürokratieabbau, dann fangen Sie mit diesem Gesetz an! Vielen lieben Dank. Vielen Dank. - Nun hat aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen