Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU beginnt ihren Antrag mit dem Einleitungssatz: „Eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung ist Grundlage für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz." Ich hatte gehofft, dass Sie dann die Reaktivierung der Kernkraft fordern, aber leider: Pustekuchen! Sie wollen E‑Fuels etablieren. Das Problem an den E‑Fuels ist erstens, dass Sie Wasserstoff dafür brauchen, und zwar hergestellt von einem Elektrolyseur. Dabei gehen 40 % der Energie verloren. Dann wollen Sie irgendwie CO2 oder Methangas beimischen und so dann E‑Fuels herstellen, wodurch dann wiederum Energie verloren geht. Die sollen dann wiederum verbrannt werden. Letzten Endes ist das Ganze viel zu teuer. Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Denn was soll der Liter Sprit am Ende kosten? 2,50 Euro? 3 Euro? 3,50 Euro? Wenn man bedenkt, dass die einzige Möglichkeit, um E‑Fuels überhaupt in der breiten Masse zu vertreiben, die Verteuerung von konventionellen Kraftstoffen, also Benzin und Diesel, durch die CO2-Bepreisung ist, dann spricht das schon Bände. Das heißt, hier entsteht ein künstlicher Markt, den es eigentlich nicht geben sollte, bzw. der hoch subventioniert sein muss, damit er überhaupt dem internationalen Vergleich mit Benzin und Diesel, mit den konventionellen Methoden, standhalten kann. Ich picke mir einmal zwei, drei Forderungen von Ihnen heraus. Sie verlangen unter Nr. 6 beispielsweise, „dass synthetische und biogene Kraftstoffe auf die CO2-Flottenbilanz von Fahrzeugherstellern angerechnet werden können". Kann man ja verlangen! Wir allerdings wollen die CO2-Flottenbilanz abschaffen, weil auch sie die Automobilindustrie gängelt und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Rest der Welt ist, weil es diesen CO2-Preis außerhalb der EU nicht gibt. Sie wollen außerdem, dass Einnahmen aus dem EU-CO2-Emissionshandel verstärkt für Investitionen in E‑Fuel-Projekte verwendet werden. Wir wollen natürlich dagegen den CO2-Emissionshandel auf EU-Ebene abschaffen. Hier steht es ja selbst drin, und das impliziert es ja auch, dass diese E‑Fuel-Projekte Subvention brauchen. Subventionierte Industriezweige sind letzten Endes immer nur defizitär. Hier sehen wir einen hohen Grad an Steuergeldverbrennung. Ich glaube, Sie versuchen, sich mit diesem Antrag irgendwie bei der SPD anzubiedern, vielleicht für die nächste Legislaturperiode. Dieser Antrag könnte, wie gesagt, genauso von der SPD angeführt werden. Wie reibungslos die Zusammenarbeit mit der SPD funktioniert, sieht man ja aktuell im Bund. Wir werden bei diesem Antrag nicht mitgehen. Wir sind eher für einen freien Markt, einen tatsächlich freien Markt, für Technologieoffenheit und dass man bestimmte Technologien nicht durch eine künstliche Bepreisung, durch die CO2-Bepreisung, verunmöglicht. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen lieben Dank. Die nächste Wortmeldung kommt vom Bündnis 90/Die Grünen.