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Omid Najafi

AfD 29.04.2026 1:33 min Tagungsabschnitte 19/33

Feiertagsdebatte, kumulierter Bildungsurlaub und Bürokratiemonster Tariftreue- und Vergabegesetz - macht diese rot-grüne Landesregierung noch Lust auf Investitionen?

Minuten. Bitteschön! Frau Präsidentin, vielen Dank für die großzügigen 90 Sekunden. Hier prallten wirklich Welten der Realitätsverweigerung aufeinander. Deswegen muss ich hier noch mal reingehen. Also Herr Sachtleben, „Geld muss gerecht verteilt werden", ist Sozialismus. - Es ist Sozialismus! Geben Sie doch mal etwas von Ihrem eigenen Gehalt ab, statt ständig die Bürger zu schröpfen! - Eine KI ist leider nicht möglich, Sie können zusätzliche Redezeit beantragen. Hören Sie auf, ständig die Bürger zu schröpfen - mit der CO2-Steuer, und jetzt ist noch eine Zuckersteuer im Gespräch. Mit ganz vielen Schulden versuchen Sie, Ihre Regierungsprogramme durchzudrücken, dann merken Sie, dass es trotzdem nicht reicht, und jetzt sollen die Bürger dran glauben. Das geht auf keine Kuhhaut, meine Damen und Herren. Mich wundert auch, dass Sie an dieser Stelle noch so vehement klatschen können, wo doch Ihre Hände in den Taschen der Bürger stecken. Denn nur diese versuchen Sie ständig zu schröpfen, um am Ende Ihre Politik voranzubringen. Und das geht nun mal nicht! Sie verkennen die Realität. Aktuell haben wir so viele Insolvenzen wie seit 20 Jahren nicht mehr. - Ach, Russland ist schuld! Aber hat es nicht schon 2021 - Ich weiß nicht, warum Sie ständig Russland nennen. Sie sind doch in Regierungsverantwortung! Schaffen Sie es nicht, hier vernünftige Gesetze und Verordnungen voranzubringen, die die heimische Wirtschaft unterstützen? Also: Das geht nicht. Vielen lieben Dank. Vielen Dank. - Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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