Omid Najafi

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt im vierten Jahr der aktuellen Legislaturperiode, und ich frage Sie: Wie viele Anträge haben Sie gestellt, die den Hannover Flughafen bzw. den Luftverkehr adressieren? Null! Null! Null! Und bei uns ist es jetzt der dritte Antrag. - Ja, weil wir die Probleme nun mal adressieren, Herr Siebels, während Sie jetzt den Raum verlassen, weil Sie nichts mit den Problemen Niedersachsens zu tun haben wollen. Nun gut, der Flughafen Hannover ist einer der Top-Ten-Flughäfen in Deutschland mit 8 Millionen Fluggästen jährlich, in etwa gleichauf mit dem Nürnberger Flughafen. Doch unterscheiden sich diese beiden Flughäfen bei den Gebühren, vor allem was die Luftsicherheitsgebühren betrifft. Das ist ein Punkt, den wir in unserem Entschließungsantrag adressieren, wie auch die Luftverkehrssteuer und andere Dinge, die ich hier gleich noch aufzählen werde. Wir haben in diesem Entschließungsantrag die Wünsche des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften aufgenommen, die der Deutschen Flugsicherung und auch die Wünsche des Bundes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Wir haben also zugehört und dies in einen Entschließungsantrag gegossen. Meine Damen und Herren, im Durchschnitt haben sich die Standortkosten in Deutschland in den letzten Jahren verdoppelt. Wenn wir sie mal mit dem Vor-Corona-Niveau vergleichen, also mit dem Jahr 2019, dann ist Deutschland immer noch hinterher, während man sich europaweit schon von der Coronakrise erholt hat. Während sich europaweit das Sitzplatzangebot und die Passagierzahlen gegenüber dem Niveau von 2019 um etwa 6 bis 8 % erhöht haben, liegen wir in Deutschland 11% darunter. Wir sind also nicht nur nicht gewachsen, wir sind geschrumpft und haben nicht mal das Niveau von 2019 erreicht. Das finden wir problematisch. Das hat vor allem etwas mit den Luftverkehrssteuern zu tun. Diese wurden 2011 erstmals eingeführt. Dann trugen sie etwa 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen bei. Ab 2019 waren es noch 1,1 Milliarden Euro und im letzten Jahr dann 2,06 Milliarden Euro. Dementsprechend haben wir hier in Niedersachsen bzw. in ganz Deutschland einen Standortnachteil, und der spiegelt sich nun mal in der Anzahl der Passagiere wider. Schauen Sie diesen Antrag einmal an! Wir fordern erstens die Aussetzung der Luftverkehrssteuer. Wir wollen Sie wieder abgeschafft wissen. Wir sehen darin keinen Zweck, sondern eher einen Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich. Wenn wir sie abschaffen würden, dann wäre es beispielsweise möglich, die Flugticketkosten für die Bürger zu senken. Das ist doch ein wünschenswertes Ergebnis dessen, was wir hier vorstellen. Vielleicht könnten Sie sich dem sogar anschließen, vielleicht könnten Sie einigen Aspekten dieses Antrags etwas für sich abgewinnen und irgendwann die Zahl der Anträge von null auf eins umwandeln. Dann hätten Sie den ersten Antrag für den Flugverkehr hier in Niedersachsen bzw. in Deutschland. Das wäre doch ein gutes Ergebnis. Weiterhin wünschen wir uns über die Gremien der Ministerpräsidentenkonferenz und der Verkehrsministerkonferenz einen Beschluss der Bundesregierung, die Luftsicherheitsgebühren zu senken. Bei den Luftsicherheitsgebühren geht es beispielsweise um die Kosten für den Scan des Handgepäcks, generell für die Sicherheit, für alles das, was insgesamt an jedem Flughafen abgearbeitet wird. Jedem Flughafen ist sozusagen anheimgestellt, in welchem Bereich bzw. in welchem Korridor er seine Kosten festsetzt. Das fängt bei etwa 3,50 bis 4 Euro an und geht hoch bis 15 Euro, und wir sehen hier regionale Unterschiede innerhalb Deutschlands. Wir haben am Hannover Airport mit 15 Euro den höchsten Satz - und das ist noch nicht einmal kostendeckend. Wir haben aber im Vergleich in Nürnberg, dort hat man die gleiche Auslastung mit Blick auf die Passagiere, nur Kosten von 8,73 Euro pro Passagier bzw. Ticket. Wir sehen hier einen Wettbewerbsnachteil. Wir versuchen natürlich, diesen Wettbewerbsnachteil möglichst an verschiedenen Punkten zu adressieren. Wir wollen die Luftverkehrssteuer aussetzen, die Luftsicherheitsgebühren senken und natürlich möglichst auch, dass die Kosten für die militärische Flugsicherung komplett vom Bund getragen werden, sodass die Flughäfen auch der in Hannover und letzten Endes die Bürger bei den Ticketkosten entlastet werden. Vielen lieben Dank.