Omid Najafi

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU hat im Titel ihrer Aktuellen Stunde eine Frage gestellt: Macht diese rot-grüne Landesregierung noch Lust auf Investitionen? Die Antwort: Nein! Genau. Damit wäre sie auch schon beantwortet. Die Beispiele, die Sie aufführen, sind aber leider zu kurz gegriffen: Feiertagsdebatte, kumulierter Bildungsurlaub oder Bürokratiemonster Tariftreue- und Vergabegesetz. Das Niedersächsische Klimagesetz hätten Sie beispielsweise auch erwähnen können. Beim Tariftreue- und Vergabegesetz werden den Unternehmen Regeln auferlegt, damit sie in den Genuss eines öffentlichen Auftrags kommen können. Sie müssen Aufzeichnungen führen über Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Beschäftigten und auch unangekündigte Kontrollen über sich ergehen lassen. Und wenn der Angebotspreis für den öffentlichen Auftrag zu niedrig liegt, dann müssen sie noch mehr blankziehen und einen Nachweis über ordnungsgemäße Kalkulationen vorlegen. Löhne, Material, Geräte, Gewinn - völlig blankziehen! Es ist glasklar: Das Gesetz ist ein Bremsklotz, aber verhindert es tatsächlich Investitionen? Wissen Sie, was wirklich Investitionen verhindert? Investitionen werden verhindert, wenn ein Kraftwerk, ein nigelnagelneues Kraftwerk 2015 in Betrieb geht, nur um dann sechs Jahre später im Jahr 2021 abgeschaltet und vier Jahre später auch noch gesprengt zu werden. Das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg hatte genau diese Eigenschaft. Es hat 1 600 MW grundlastfähige, verlässliche Leistung gebracht. Wie wollen Sie die jetzt ersetzen? Mit 400 Windrädern? Vier Monate sind in diesem Jahr schon vergangen, also gut 120 Tage. Und wir hatten nur an 15 Tagen einen angemessenen Strompreis von etwa 50 Euro je Megawattstunde oder günstiger, zu dem man wettbewerbsfähig produzieren kann. Nur an 15 Tagen von 120! Halten Sie das für ein investitionsfreundliches Umfeld? Kern- und Kohlekraftwerke abschalten, nur um dann energieintensive Betriebe mit leeren Versprechungen über 50 Gaskraftwerke irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten. Ist das Ihre Lösung? Meine Damen und Herren, im Niedersächsischen Klimagesetz, welches ich anfangs erwähnt habe, steht das Ziel festgeschrieben, bis 2030, also in dreieinhalb Jahren, den CO2-Ausstoß um 75 % zu reduzieren. 75 % - drei Viertel! Geht es noch absurder? Ja, klatschen Sie ruhig bei diesem absurden Vorhaben. Herzlichen Glückwunsch! Es wäre, glaube ich, sinnvoller, diesen Landtag um 75 % zu verkleinern. Ich frage Sie: Woher kommen diese Hirngespinste? Was versuchen Sie damit zu bezwecken? Warum sind Sie zu erkenntnisresistent, um sich einzugestehen, dass das doch nicht so eine gute Idee war? Energiewende, Klimaunsinn - und da nehme ich Sie von der CDU mit in die Verantwortung. Sie tragen das meiste ja mit. Die SPD und die Grünen, die können Sie vergessen. Aber was tun Sie denn? Aktuell sind Sie leider nichts weiter als eine zweite SPD. Eine intakte Wirtschaft braucht verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen: günstiger Zugang zu Energie, günstige Standortbedingungen und Rechtssicherheit. Und jetzt frage ich Sie: Zu welchen dieser drei Faktoren leisten Sie einen nützlichen Beitrag? Es gebe strukturelle Probleme, heißt es immer. Die strukturellen Probleme würden die Wirtschaft jetzt behindern. Nein, das ist nur eine billige Ausrede. Sie sind das Problem. Sie mit Ihrer Politik. Sie haben das bewerkstelligt. Sie sind schuld, wenn Unternehmen ins Ausland abwandern, Arbeitsplätze hier abbauen oder gar insolvent gehen, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können. Sie regieren nicht, sie ruinieren, und Sie sind auch keine Politiker oder Volksvertreter, sondern eher Aktivisten mit Ihrer Klimaideologie. Mir tun die Bürger und die Unternehmer leid, die das unter Ihnen ertragen müssen. Das Einzige, was Niedersachsen und Deutschland noch retten kann, ist eine AfD-Regierung. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Najafi. -