Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird gerade wieder gemurmelt: „Jetzt wird es persönlich." Nein, das machen Sie die ganze Zeit! Bei Ihnen ist es persönlich. Da Sie gerade sagten, Herr Marzischewski-Drewes: „Ich freue mich, dass Sie sich so aufregen", dann ist das genau die Strategie, die wir hier die ganze Zeit schon …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was Sie gerade wieder mit Ihrer Wortwahl zum Ausdruck gebracht haben, sind Sie wirklich der Letzte, Herr Marzischewski-Drewes, der sich hier über Moral erheben sollte. Sie haben gesagt, wir müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden. Schauen Sie sich die Antwort auf die Frage …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der COVID-19-Pandemie waren alle betroffen, nicht nur Impfgegner, Maskenverweigerer und Corona-Leugner, sondern alle waren von der COVID-19-Pandemie betroffen. Wenn man hier vorn so an der Seite sitzt, an der die nächsten Plätze schon von der AfD besetzt sind, und das gesamte Gemurmel …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie lassen die Menschen im Stich! In der letzten Plenarwoche hat der Kollege Lühmann gesagt: „Lassen Sie uns die komplexe Reform des Psychisch-Kranken-Gesetzes vorantreiben!" Er hat uns vorgeworfen, dass wir keinen eigenen Vorschlag auf den Tisch gelegt hätten, und gesagt, wir sollten den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Mülbrecht Breer mit seiner Rede den Weg zurück zur Sachdebatte gefunden hat. Denn das, was wir vorher von der Kollegin Behrendt gehört haben, war in der Tat völlig losgelöst von der Erde, der Sachlichkeit und auch von dem demokratischen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsteilung in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft wird sich bei uns immer stärker daran messen: Was ist eigentlich originär für Digitales zuständig, und wo ist der Platz im digitalen Gesundheitssystem, an dem der Mensch auch weiterhin notwendig und wichtig bleibt? In diesem …
den Menschen zu helfen. Ganz herzlichen Dank für die Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, deutlich hervorzuheben, dass wir natürlich gerade die verfassungsrechtliche Abwägung im Ausschuss besprechen möchten. Aber Ihr Gesetzentwurf ist zurzeit so dünn, dass er uns nicht die Möglichkeit gibt, wirklich umfassend über das Thema …
im Grundgesetz und in der Weimarer Verfassung geht es gar nicht darum, am Sonntag absolute öffentliche Ruhe sicherzustellen. Es gibt Möglichkeiten, und sie werden schon heute genutzt. Aber es darf kein Bild werktäglicher Geschäftigkeit entstehen. Sonst hauen die Gerichte uns das zu Recht um die Ohren. Gerade davor müssen wir unsere …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist keine Befreiung für Kioske, sondern ein Freifahrtschein für Klagen. Durch das Einfügen eines zusätzlichen Buchstaben, eines Unterpunktes, soll hier eine Lex Kiosk erlassen werden. Der Kollege Baatzsch hat eben schon ein wenig die verfassungsrechtlichen …
Ganz herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lottke, wir haben in der Ausschussberatung für uns festgestellt, dass vier Wände und ein Dach darüber alleine kein Zuhause ausmachen. Wir als CDU-Fraktion waren sehr darauf gespannt, was es bedeuten mag, wenn im Entschließungsantrag davon …
Die Kurzintervention war auch zu spät. Da waren wir uns hier oben sehr einig. Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank, dass Sie mir nichtsdestotrotz noch die eine Minute zusätzliche Redezeit zugestehen. Es ist wesentlich, dass wir uns darüber einigen, wem wir jetzt zuerst helfen und wer am dringendsten Hilfe braucht. Frau Kollegin …
benötigten Wohnraumangebote schaffen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gebührt wirklich der Würde, dass wir versuchen, den Menschen umfassend zu helfen und ihnen wieder ein Zuhause zu geben. Wenn wir in den Diskussionen nach der Unterrichtung nachfragen, wie es denn mit den multiplen Problemlagen aussieht und die Antwort auf …
Wohnraumakquise 150 Menschen langfristig in Wohnraum vermittelt werden konnten? Herr Uhlen, Sie können antworten! Ganz herzlichen Dank, Frau Schendel, für diese Zwischenfrage. Dieses Angebot ist kein klassisches Housing-First-Angebot, da es nämlich eine Wohnraumakquise im engeren Sinne darstellt und die Zielgruppen, die man dort im Blick …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das Projekt KiSs ist ein typisch grün-rotes Projekt. So hat es Frau Kollenrott eben gesagt. Dem kann man auch nur zustimmen; denn auch an diesem Projekt wird wieder einmal deutlich, dass sich der politische Wille der Landesregierung auf das Ankündigen erstreckt. …
tun, weil wir alle Förderprogramme gefunden haben!"? Liebe Frau Kollegin Hanisch, ich bin sehr dankbar für Ihre Zwischenfrage. Ich habe bis vor zweieinhalb Jahren, als ich in den Landtag gewählt worden bin, als Fördermittelberater für die Caritas in Niedersachsen gearbeitet, die selbst rund 1 500 Einrichtungen betreibt. In Niedersachsen …
wo die wirklichen Stolpersteine liegen, und sich nicht von 100 kleinen Plänen locken zu lassen, die bei über 8 000 Einrichtungen in Niedersachsen erstellt werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Klimaschutz ist eine Gerechtigkeitsfrage. Klimaschutz ist eine Gerechtigkeitsfrage ersten Ranges und keine Spielwiese für Ideologie. …
gemeinsam mit uns konzipiert hat. Liebe Frau Kollegin Kollenrott, ganz herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Es ist ohne Zweifel notwendig, dass auch gegenüber der Landesregierung noch einmal sehr deutlich wird auch von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und den weiteren Akteuren, die im Netzwerkprojekt unterwegs sind, wo die …
vom Kollegen Thomas Uhlen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass gerade die pandemiebedingten Einschränkungen viele Kinder und Jugendliche auch psychisch belastet haben: Welche zusätzlichen Unterstützungsangebote und ‑maßnahmen plant die Landesregierung gerade im Bereich …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht nur um eine Wohnung, lieber Kollege Lottke, es geht um ein Zuhause. Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es nicht darum gehen dürfe, nur Symptome zu behandeln, aber genau das tun Sie mit Ihrem Antrag - mit Ihrem Entschließungsantrag, der es wieder nur schafft, neue …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Bevölkerung braucht länderübergreifende Zusammenarbeit und keine Kleinstaaterei. Frau Kollegin Retzlaff hat es gerade schon angesprochen: Es ist gerade erst fünf Jahre her, dass „Patient Nr. 1" der Covid‑19-Pandemie festgestellt worden ist, damals am 28. …