Thomas Uhlen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie lassen die Menschen im Stich! In der letzten Plenarwoche hat der Kollege Lühmann gesagt: „Lassen Sie uns die komplexe Reform des Psychisch-Kranken-Gesetzes vorantreiben!" Er hat uns vorgeworfen, dass wir keinen eigenen Vorschlag auf den Tisch gelegt hätten, und gesagt, wir sollten den Regierungsfraktionen keine Vorwürfe machen. Wieder einmal müssen wir als CDU-Fraktion nun die Handlungsfähigkeit wiederherstellen und einen Gesetzentwurf einreichen, weil die Landesregierung und die Regierungsfraktionen nicht in die Hufe kommen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist nichts, was die Landesregierung nicht in kurzer Frist hätte lösen können. Das liegt seit Monaten, seit Jahren auf dem Tisch der Ministerialbürokratie, und es gibt Absprachen zwischen den verschiedenen Häusern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Frau Ministerinnen aus dem MJ und dem MI und lieber Herr Minister aus dem MS, die Menschen in diesem Land sind das Stille-Post-Spiel leid. Sie sind es leid, dass betroffene Menschen, die konkrete Hilfen erwarten, immer nur hin und her geschoben werden. Aber die Menschen in diesem Land sind nicht nur das Stille-Post-Spiel leid, sie sind vor allem das Betroffenheitstheater leid. Sie lassen die Menschen im Stich! Sie lassen die Menschen mit seelischen Erkrankungen im Stich, die auf oftmals langen Wartelisten stehen, um endlich einen Therapieplatz zu bekommen, und die stigmatisiert sind, weil es immer neue tragische Fälle gibt, dass jemand der Gewalt von Menschen mit psychischen Erkrankungen ausgesetzt ist. Denn natürlich hat man als psychisch Erkrankter Angst, mit diesen Menschen in einen Topf geworfen zu werden. Auch das ist eine Folge dieser Politik der Unterlassung, die es nicht schafft, Menschen vor Fremdgefährdung zu schützen, aber auch Betroffene zu schützen, denen Eigengefährdung droht. Sie lassen die Opfer von Gewalt im Stich, und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie lassen auch die Angehörigen der Opfer im Stich, die sich zu Recht fragen: Warum wurde diese Tat nicht verhindert? Sie lassen aber auch die Angehörigen der Täter im Stich, die ohnmächtig zusehen müssen, dass ein psychisch Kranker unter einer Psychose leidet und sein Krankheitszustand immer weniger beherrschbar ist, und die zu oft sagen müssen: Wir haben es doch kommen sehen! Warum hat uns denn niemand geholfen? Keiner bleibt mehr dran. Die betroffenen Menschen bleiben zunehmend in ihrem Wahn stecken. Mit Stimmen im Kopf hoffen sie auf eine langfristige Behandlung - die ihnen aber nicht zuteilwird, weil sie in unseren psychiatrischen Anstalten und unseren Hilfestationen einem Drehtüreffekt unterliegen: Sie werden eigentlich nur hin und her gereicht, ohne dass man ihnen wirklich hilft. Auch das, liege Kolleginnen und Kollegen, ist ein Im-Stich-Lassen von Menschen in diesem Land. Die Menschen sind es zu Recht leid, gerade auch diejenigen, die bei der Bewältigung dieser Problematik an vorderster Front stehen: die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Kommunen, vor allem aber auch die Ärztinnen und Ärzte sowie die Pflegerinnen und Pfleger. Sie stehen zu oft vor der Situation, dass einem Menschen nachhaltiger geholfen werden müsste. Zu oft erleben sie den Drehtüreffekt. Zu oft erleben sie, dass der Sozialstaat die derzeitige Lage achselzuckend in Kauf nimmt und das Recht auf Krankheit über das Recht auf Gesundung stellt. Zu oft müssen die Kommunen vor der Herausforderung kapitulieren, mit Menschen mit psychischen Erkrankungen umzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sicherlich verfolgt, was in Buxtehude passiert ist. Ich will den Sachverhalt noch einmal schildern. Es wurde geschrieben: „Seit der vergangenen Woche" - das ist gerade einen Monat her - „schränkt die Stadtverwaltung Buxtehude ihren Betrieb für den Publikumsverkehr stark ein. ... Grund dafür ist ein psychisch kranker Mann, der trotz Hausverbots erneut das Verwaltungsgebäude betrat und derart aggressiv auftrat, dass er nur mit dem Einsatz von vier Polizeibeamten überwältigt werden konnte. ... Trotz der Vorgeschichte" - so hat es Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt berichtet - „wussten einzelne Behörden nicht, dass der Mann unter Hausverbot stand oder bereits mehrfach auffällig wurde." Der Pressesprecher des Landkreises Stade sagt dazu: „,Die Behörden dürfen sich - wenn auch aus gutem Grund - nicht so umfassend austauschen, wie es im Einzelfall wünschenswert wäre.' Das bedeutet: Die Stadt wusste oft nicht, wen sie im Haus hatte." Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon nicht in der Lage sind, die Sicherheit der Menschen in diesem Land in öffentlichen Gebäuden, in denen wir das Hausrecht haben, sicherzustellen, wie sollen wir denn dann den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass es ihnen auf unseren Straßen und Plätzen tags wie auch nachts gut geht und ihnen hier keine Gefahren durch Menschen zustoßen, die offenkundig psychiatrischer Behandlung bedürfen? In diesem Artikel beschrieben wird auch der noch bedrohlichere Fall eines 39-Jährigen aus Dangersen bei Buchholz, der in Hamburg mit einem Hammer und Molotowcocktail Passanten angriff und nur durch Schüsse der Polizei gestoppt werden konnte. Hier steht: „Auch dieser Mann war psychisch krank und zuvor auffällig gewesen, sodass selbst seine Mutter Angst vor ihm und mehrfach um Hilfe gebeten hatte." Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine ich, wenn ich sage, dass wir auch die Angehörigen von Tätern und die Täter selbst im Stich lassen. Sie werden im Stich gelassen, wenn den Menschen keine Behandlung zuteilwird, sondern sie immer nur hin und her gereicht werden, statt ihnen nachhaltig aus ihrem Wahn zu helfen. Ein Polizist wird hier zitiert: „,Ich treffe dieselben Leute nach wenigen Tagen wieder auf der Straße ... Die Täter nehmen uns nicht mehr ernst.' Bei psychisch kranken Personen sei es eine zusätzliche Problematik, dass sie jederzeit entscheiden könnten, ihre Medikamente nicht mehr zu nehmen.,Dann spielt die gleiche Person wieder wilde Sau und wir werden zu Hilfe gerufen. Das wiederholt sich von Tag zu Tag. Das kann ein schon wütend machen und verzweifeln lassen.'" Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für eine Bankrotterklärung einer Landesregierung, die seit Monaten im Karussell zu sitzen scheint, anstatt wirklich vernünftige Politik im Sinne der Menschen in diesem Land zu machen! Die Menschen in diesem Land wollen keinen achselzuckenden Sozialstaat. Alle Menschen, die ich eben zitiert habe, wollen einen nervenden Sozialstaat, der an den Menschen dranbleibt und dafür sorgt, dass Menschen nach einem Aufenthalt in der Psychiatrie nicht einfach ins Nichts entlassen werden, in dem sie dann herumlaufen, bis sie wieder ein Loch fallen, bis sie schlimmstenfalls Straftaten begehen und zu einer Gefahr für Menschen in unserem Land werden. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir als CDU-Fraktion diesen Gesetzentwurf vorgelegt, der vier zentrale Punkte zusammenbringt: Erstens verbessern wir die Prävention, indem wir substanzbezogene Störungen als Krankheitsbilder in das Gesetz aufnehmen damit sorgen wir dafür, dass auch Menschen, die im Rausch stehen und mit drogenbedingten Psychosen unterwegs sind, unter das NPsychKG fallen und endlich in Behandlung gebracht werden können, indem wir verpflichtende Fallkonferenzen einrichten und indem wir die Dauergefahr anerkennen, die Menschen mit sich bringen und die gerade in den eben zitierten Fällen dazu führt, dass wir bisher keine Handhabe gegenüber den Menschen haben. Und ob wir es jetzt „Dauergefahr" nennen oder es, wie in NRW oder anderen Bundesländern, anders umschreiben: Wir müssen sehen, dass wir hierfür einen Rechtsbegriff einführen, der in der Lage ist, diesen Menschen Hilfe zuteilwerden lassen und sie nicht immer wieder ins Nichts fallen lässt. Wir müssen darüber hinaus den Schutz Dritter stärken, indem wir die Zwangsbehandlung auch auf Fremdgefährdung erweitern. Wir haben alleine in der Psychiatrie in Osnabrück ohne dass ich die Psychiatrie bei uns in Osnabrück in den Fokus rücken möchte über 2 000 Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Jahr, weil es bei der Zwangsbehandlung zu häufig um die Eigengefährdung geht und die Fremdgefährdung nicht miteinkalkuliert wird. Diese Gesetzeslücke schließen wir. Wir stellen sicher, dass es einen schnelleren Informationsfluss, eine Meldepflicht und auch eine Gefährderansprache gibt - ein nervender Sozialstaat, der bei den Menschen dranbleibt, der dafür sorgt, dass sie eben nicht unter das Radar fallen. Wir sorgen auch dafür das ist uns besonders wichtig, die Betroffenenrechte und die Rechte des Landespsychiatrieausschusses zu stärken, eines Expertinnen- und Expertenausschusses, den wir als CDU-Fraktion sehr zu schätzen wissen, aber bei dem man manchmal das Gefühl hat, dass insbesondere die Landesregierung und auch die Ministerialbürokratie gar nicht wissen, was für ein Schatz es ist, dass sich Besuchskommissionen ehrenamtlich auf den Weg machen, um in unsere Einrichtungen zu gehen und zu schauen, wie es den Menschen dort geht, und uns Rückmeldungen geben. Diese lassen wir manchmal einfach so ins Leere laufen. Das kann nicht sein. Dort müssen wir nachhalten. Wir müssen die Arbeit das schätzen wir sehr unserer Besuchskommissionen und des gesamten Landespsychiatrieausschusses stützen. Dafür setzen wir uns als CDU-Landtagsfraktion ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es geht nicht um Banales - es geht um Grundrechtseingriffe, es geht darum, dass Menschen dadurch in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Daher müssen wir ein Verhältnis zwischen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und den Freiheitsrechten eines jeden Einzelnen herstellen. Ich möchte klarstellen: Die überwiegende Mehrheit der Menschen mit psychiatrischen und psychischen Erkrankungen ist nicht gewalttätig. Das Risikoprofil lässt sich häufig schon relativ eng fassen: die Kombination aus unbehandelten Symptomen, junge, männliche Personen, die oftmals auch Drogengefahren ausgesetzt waren, die sozial isoliert sind, in Armut oder auch in Wohnungslosigkeit. Das sind die Risikofaktoren, die regelmäßig benannt werden. Das Problem ist anzugehen. Eine Lösung ist hier machbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das scheinbar Unvermeidliche ist vermeidbar, wenn wir gemeinsam handeln. Deswegen lassen Sie uns jetzt ein vernünftiges niedersächsisches Psychiatriegesetz auf den Weg bringen. Bringen Sie Ihr Gesetz endlich ins Parlament, Herr Minister wir warten seit Monaten darauf, damit wir gemeinsam beraten und dafür sorgen können, dass wir als Parlamentarier die Menschen bei uns im Land nicht im Stich lassen! Herzlichen Dank.