Thomas Uhlen
Maßnahmen und Ergebnisse der Tätigkeit der Landesregierung bezüglich der Eindämmung und Überwindung der COVID-19-Krise und der Auswertung getroffener Entscheidungen während und nach der COVID-19-Pandemie in Niedersachsen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was Sie gerade wieder mit Ihrer Wortwahl zum Ausdruck gebracht haben, sind Sie wirklich der Letzte, Herr Marzischewski-Drewes, der sich hier über Moral erheben sollte. Sie haben gesagt, wir müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden. Schauen Sie sich die Antwort auf die Frage 114 Ihrer Großen Anfrage genau an: Es gibt verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen rechtsstaatlich beschieden worden ist. In der Antwort auf die Große Anfrage ist das alles aufgeführt. Die Antworten sind darin gegeben worden. Aber dieses permanente Nachbohren, Menschen zur Rechenschaft ziehen zu wollen, und zu meinen, man müsse Menschen unter Druck setzen und persönlich nach vorne holen, das ist nicht in Ordnung. Genau das verbreitet diese Panik. Das ist die Aufrechterhaltung eines Panikzustandes, einer Angsttreiberei, die wir hier zu Recht die ganze Zeit verurteilen und die wir Ihnen persönlich vorwerfen können. Sie haben hier wieder eine wissenschaftliche Aufarbeitung eingefordert. Sie als AfD-Fraktion, aber auch die gesellschaftlichen Gruppen und Blasen, in denen Sie unterwegs sind, sind genau diejenigen, die eine wissenschaftliche Aufarbeitung anscheinend nicht interessiert, weil Sie sich auf vorgefertigte Nichtfakten stützen möchten, die nur einem Zweck dienen: die Gesellschaft zu spalten, zu hetzen und dafür zu sorgen, dass Menschen verunsichert sind. Das ist Ihr gesellschaftlicher Auftrag. Auch Sie wollen Volksvertreterinnen und Volksvertreter sein. Dann seien Sie das bitte wirklich - und nicht nur für Ihre Algorithmen und Internetfans, die Sie antreiben und aufhetzen. Das ist nicht in Ordnung! Wir hoffen sehr, dass Sie sich die Antwort noch einmal ganz in Ruhe durchlesen und feststellen: In Ordnung, das war eine runde Beantwortung der Fragen in der Großen Anfrage. Sie hat nichts mit Panikmache zu tun, sondern im Gegenteil: Die sollte Sie beruhigen, damit wir uns hier den wirklichen neuen Themen widmen können. Danke. Vielen Dank, Herr Uhlen. - Der Kollege Marzischewski-Drewes hat sich zu einer Kurzintervention
