Thomas Uhlen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der COVID-19-Pandemie waren alle betroffen, nicht nur Impfgegner, Maskenverweigerer und Corona-Leugner, sondern alle waren von der COVID-19-Pandemie betroffen. Wenn man hier vorn so an der Seite sitzt, an der die nächsten Plätze schon von der AfD besetzt sind, und das gesamte Gemurmel mitbekommt, was hier bei den vorangegangenen Wortbeiträgen gerade stattgefunden hat, dann merkt und weiß man, dass hier gar kein aufrichtiges Interesse besteht, die Antworten der Landesregierung überhaupt ernst zu nehmen und anzuhören, was die anderen Redner hier sagen, sondern es wird nur deklassiert, die ganze Zeit infrage gestellt, nicht geglaubt und nur für die eigenen Angstreibereien instrumentalisiert. Das fällt Ihnen vor die Füße. Das ist nicht in Ordnung. Das ist wirklich Angsttreiberei. Damit befeuern Sie nur die Ängste in der Bevölkerung, was wir komplett ablehnen. Herzlichen Dank, dass Sie uns das wieder gezeigt haben. So konnten wir sofort sehen, wie die Maske fällt. In der Corona-Pandemie sind wir in verschiedenster Art und Weise auf die Probe gestellt worden. Die 119 Suggestivfragen, die Sie gestellt haben und die nur die Verschwörungstheoretiker, Echokammern und Blasen bedienen, in denen Sie zumeist selbst stecken, haben uns vor Augen geführt, dass Sie an einer wirklich aufrichtigen Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie gar kein Interesse haben. Vielmehr versuchen Sie nur das, was Sie schon deutlich gemacht haben: Angsttreiberei. Sie sprechen von nationalen Experimenten. Sie sprechen von Grundrechtseingriffen. Sie skandalisieren hier auch Statistikverdrehungen. Das ist nicht in Ordnung! Das ist unredlich! Das ist keine aufrichtige Aufarbeitung der Pandemie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das an fünf Fragen deutlich machen. Die Fragen 33 und 34, in denen Sie die Maskenpflicht in einen konkreten Zusammenhang mit der CO2-Rückatmung bringen und nach ihrer Schädlichkeit fragen: Sie ist klar verneint worden. Nein, es ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen, dass es durch CO2-Rückatmung gesundheitliche Schädigungen gibt. Das ist klar verneint worden! Frage 52, ob ungeimpften schwangeren Frauen Vorsorgeuntersuchungen verweigert wurden: Nein, wurde ihnen nicht! Frage 73, ob Kinder aufgrund von Gesundheitsrisiken durch Impf- oder Maskenverweigerung in Obhut genommen worden sind: Klare Antwort der Landesregierung ist ein Nein. Da bearbeiten Sie aber wieder eine Blase, in der Sie stecken. Dazu können wir Sie eigentlich nur bedauern. Nicht zuletzt Frage 67, ob ungeimpften Bewohnerinnen in Frauenhäusern der Gewaltschutz versagt worden ist: Sie stellen Impfunwilligkeit gegen Gewaltschutz. Darauf ist von der Landesregierung mit Nein geantwortet worden. Das ist erwiesenermaßen so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diese Antworten bitte ernst! Nehmen Sie sie wahr! Stellen Sie sie nicht gleich wieder infrage, wie es gerade eben im Gemurmel erfolgt ist. Denn gerade dadurch erschweren Sie eine aufrichtige Befassung und Aufarbeitung, die Risse in der Gesellschaft schließt und nicht weiter vertieft. Sie erschweren damit auch das notwendige Eingeständnis, dass auch wir als Politik und Verwaltung nicht unfehlbar sind. Es sind Entscheidungen getroffen worden, die und ich bin Herrn Minister Philippi sehr dankbar dafür, dass er auch das deutlich gemacht hat vor dem Hintergrund des heutigen Wissens anders getroffen worden wären. Und Sie erschweren damit auch jedem Einzelnen, empathisch auf sein Gegenüber zuzugehen und auch mal zu sagen: Ja, ich glaube dir, was du in der Corona-Zeit erlebt hast, und ich stecke dich nicht in eine Schublade. - Aber genau das tun Sie so häufig mit gesellschaftlichen Gruppen! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen miteinander reden. Auch gerade das ist die Aufgabe des Parlaments. Deswegen „parler" heißt es so. Wir müssen gemeinsam in einer solchen Krise nicht nur die Stunde der Exekutive sehen, sondern gerade auch die Stunde der Volksvertreterinnen und Volksvertreter, also des Parlaments. Auch das sollten wir aus dieser Krise lernen. Wir dürfen Gruppen nicht instrumentalisieren, wie Sie das tun. Wir dürfen sie auch nicht gegeneinander ausspielen. Vielmehr müssen wir bereit sein, gemeinsam daraus zu lernen. Auch das müssen wir deutlich machen. Wir müssen für die Folgen der Entscheidungen in der Corona-Pandemie, an denen wir selbst mit beteiligt waren, auch um Verzeihung bitten: Wir müssen Kinder, Jugendliche und auch Eltern für die langen Schul- und Kitaschließungen und damit verbundene psychosoziale Folgen um Verzeihung bitten. Wir müssen auch anerkennen, dass viele Lehrerinnen und Lehrer sowie pädagogisches Personal in der Krise durch ständig wechselnde Regelungen und auch durch die Maskenpflicht belastet worden sind. Wir müssen die pflegebedürftigen älteren Menschen und ihre Angehörigen für die Isolation in Pflegeheimen und in Krankenhäusern um Verzeihung bitten. Wir müssen Frauen und Kinder, die Gewalt erfahren haben, für den unzureichenden Schutz vor häuslicher Gewalt und für fehlende Prävention um Verzeihung bitten. Auch das ist deutlich geworden: Gerade die häusliche Gewalt hat in der Corona-Pandemie stark zugenommen. Alleinerziehende und sozial Benachteiligte, aber auch Kleinunternehmer und Selbstständige müssen wir für die bürokratischen Hürden um Verzeihung bitten, die wir für sie mit den Soforthilfen und leider auch mit massiven Rückforderungen im Anschluss errichtet haben. Nicht zuletzt müssen wir Menschen im öffentlichen Gesundheitsdienst und die Pflegekräfte um Verzeihung bitten, die weit über das, was man eigentlich zu leisten bereit ist, gegangen sind und trotz meist schlechter Bezahlung gegen Überlastung und Personalmangel gekämpft haben. Auch daraus haben wir Schlüsse gezogen und im Nachgang umgesetzt. Wir müssen auch anerkennen das tun wir mit einer gemeinsamen Initiative von SPD, Grünen und CDU, dass Menschen mit Post-COVID, Post-Vac, ME/CFS und auch anderen Erkrankungen nach der Krise erwarten, dass wir Verantwortung übernehmen und handeln. Die Gesellschaft hat diese Menschen zu häufig nicht ernst genommen, und sie war durch eine zunächst fehlende Datenerhebung auch nicht in der Lage, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Versorgung ist immer noch mangelhaft. Das hat eben auch Frau Retzlaff deutlich gemacht. Hier sind wir gemeinsam unterwegs. Mir ist auch wichtig, zu betonen, dass wir auch eine Verantwortung für die vielen ehren- und hauptamtlichen Politikerinnen und Politiker ebenso wie für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben auch sie sollten wir in gewisser Art und Weise um Verzeihung bitten, die in der Corona-Pandemie zu häufig zu Zielscheiben geworden sind, obwohl sie besten Wissens und Gewissens gehandelt haben, aber dann auch durch Sie von der AfD angetrieben Hass und Hetze unterworfen waren. Das ging bis zu persönlichen Bedrohungen. Selbstverständlich hatten sie in dieser Zeit keine Blaupause, sondern sie haben versucht, das Beste herauszuholen und die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir uns auch eingestehen! In der Art und Weise, wie Sie von der AfD weiterhin versuchen, die Pandemie „aufzuarbeiten", erschweren Sie das nicht nur, sondern Sie erweisen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich einen Bärendienst. Sie rufen in der vorletzten Frage zu einer Generalamnestie im Sinne einer gesellschaftlichen Versöhnung auf. Gerade Sie haben es in der Hand, mit der Angsttreiberei aufzuhören und dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft wieder zusammenfindet, dass wir miteinander statt nur aneinander vorbei reden, dass wir endlich aus den Blasen herauskommen. Denn damals sind keine Willkürentscheidungen getroffen worden. Wir haben den Rechtsstaat nicht ausgehebelt, sondern der Rechtsstaat hat funktioniert. Deshalb ist auch keine Generalamnestie notwendig. Hören Sie endlich auf, legitimes staatliches Handeln permanent zu delegitimieren, indem Sie infrage stellen, was nicht infrage zu stellen ist, indem Sie keine Empathie walten lassen und indem Sie zeigen, dass Sie nicht Teil der Gemeinschaft von Parlamentariern sind, die in der Lage sind, das Volk vernünftig zu vertreten, sondern nur Hass und Hetze, nur die Spaltung der Gesellschaft suchen, um daraus Ihren Saft, Ihre Stärke zu ziehen. Das werden wir zu verhindern wissen - gemeinsam über alle parlamentarischen Fraktionen hinweg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns sollte die COVID-19-Pandemie lehren, dass wir auf solche Krisen mit Empathie und Entschlossenheit zu reagieren haben. Es braucht Empathie, damit man auch mit Betroffenen spricht und mit ihnen im Dialog steht, sie aber nicht instrumentalisiert, sondern ihnen offen zuhört und ihnen Glauben schenkt. Es braucht entschlossenes und gemeinschaftliches Handeln, um auch über die Grenzen zwischen den demokratischen Fraktionen hinweg Lösungen zu suchen und zu verfolgen. Dazu hört auch, dass wir jetzt im Gesundheitssystem die benötigte Resilienz entwickeln. Dazu haben wir als CDU-Fraktion vor der Mittagspause unseren Antrag mit sehr vielen wichtigen Hilfestellungen eingebracht, damit wir auf zukünftige Krisen vernünftig vorbereitet sind. Ich bin sehr dankbar, dass hier die meisten Fraktionen im parlamentarischen Miteinander in der Lage sind, vernünftig Rückschlüsse aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen. Ich danke allen damals Aktiven aus der CDU und auch aus der SPD, die gemeinsam dafür gesorgt haben, dass wir letztendlich mit einem blauen Auge durch diese Krise gekommen sind. Ich hoffe, dass Sie von der AfD daraus lernen und auch mit der Instrumentalisierung aufhören. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen