Thomas Uhlen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten
den Menschen zu helfen. Ganz herzlichen Dank für die Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, deutlich hervorzuheben, dass wir natürlich gerade die verfassungsrechtliche Abwägung im Ausschuss besprechen möchten. Aber Ihr Gesetzentwurf ist zurzeit so dünn, dass er uns nicht die Möglichkeit gibt, wirklich umfassend über das Thema „Ladenöffnung und Sonntagsschutz" zu diskutieren. Er greift nur einen Aspekt heraus und kann auch wegen der mangelnden Typisierung und Abwägung nicht Grundlage für umfassende Beratungen in den Ausschüssen sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Grundgesetz und in der Weimarer Verfassung geht es gar nicht darum, am Sonntag absolute öffentliche Ruhe sicherzustellen. Es gibt Möglichkeiten, und sie werden schon heute genutzt.