Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. Februar hat das Elisabeth-Krankenhaus Thuine im Landkreis Emsland seine Türen für immer geschlossen - ein Schicksal, wie es in den letzten zehn Jahren allein in Niedersachsen 31 weitere Kliniken getroffen hat. Die CDU-Fraktion warnt daher zu Recht vor einem Kliniksterben in unserem …

kommen Sie nach vorne! Sie haben anderthalb Minuten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Schüßler, ich kann Ihrer Argumentation leider nicht ganz folgen. Sie sagen, dass zwar 88 % der Krankenhäuser defizitär sind, eventuell ein großer Teil davon pleitegeht und geschlossen wird, aber: Wir sind ja nicht zuständig. Deswegen müssen wir …

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe eine Frage zum Jugendsport. Wir haben in Europa jedes Jahr unter 50 000 jungen Sportlern, besonders Fußballspielern, einen plötzlichen Todesfall. Meine Frage geht dahin, ob Sie Maßnahmen dagegen andenken. Was macht die Landesregierung im Sinne der Prävention gegen solche Todesfälle? - …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die größte Wählertäuschung in der Geschichte dieses Landes. Friedrich Merz lässt den abgewählten Bundestag Generationenschulden beschließen - entgegen aller Wahlversprechen! Ein ungeheurer Vorgang! Ministerpräsident Stephan Weil nennt es „gute Nachrichten" - ich nenne es einen Dammbruch, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Faktum ist: Das Bildungswesen in Niedersachsen ist in einem solch schlechten Zustand, dass viele Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder lieber auf eine Privatschule schicken - einfach, um ihnen eine vernünftige Bildung zu ermöglichen. Das ist die Folge der jahrelangen grünen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bürokratie, verstanden als staatliche Regulierung, hat ohne Zweifel seine Daseinsberechtigung. Der moderne Rechtsstaat ist ohne eine gewisse Bürokratie nicht denkbar. Aber: Datenschutzerklärungen beim Bäcker, verpflichtende Abfallbeauftragte - egal, wie wenig Müll anfällt -, Gebäudereiniger, die …

Der Abgeordnete nutzt sein gutes Recht. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass vor einigen Tagen ein Buch des Journalisten Alexander Teske „Inside Tagesschau" erschienen ist, in dem er ziemliche Vorwürfe bezüglich der Faktentreue der „Tagesschau" erhebt, möchte ich Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine bürgerfreundliche und anständige demokratische Politik zeigt sich unter anderem im Umgang der Parteien bzw. Fraktionen und einzelnen Politiker miteinander. Heute erleben wir hier wieder einmal ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Es ist keine 48 Stunden her, dass der …

Bitteschön! Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Als ich die Überschrift gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob die Grünen wieder keine Idee gehabt haben, womit sie ihre Aktuelle Stunde füllen sollten, weil sie jetzt letztendlich die Binsenweinweisheit dargestellt haben, dass es natürlich gut ist, wenn die Kinder …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht vor Neuwahlen. In Niedersachsen lösen zwei von drei Ampellichtern aber kein einziges der bestehenden Probleme. Das beweist auch der Haushaltsentwurf von Rot-Grün. Inoffizieller Untertitel: Wie man erfolgreich ein Industrieland kaputtwirtschaftet. - Keine klare Vision für die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicher, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Teil der deutschen Medienlandschaft. Aber: Um seine gesellschaftspolitische Relevanz und besonders seine Glaubwürdigkeit zu stärken, sind grundlegende Reformen notwendig. In der jetzigen Form und Struktur ist der Beitrag von ARD und ZDF …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politische und ideologische Einflüsse haben der Wirtschaft noch nie Gutes gebracht. Die pleitegegangenen sozialistischen Betriebe in meiner alten Heimat und in der DDR sind dafür Beweis genug. Noch vor einigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass Volkswagen einmal so ins Schleudern …

eine Minute, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wir haben gehört, die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch. Das will auch keiner bestreiten. Was ich aber bei dieser Debatte vermisst habe, ist das Wort „sparen". Ich denke, Frau Ministerin könnte vielleicht …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die medizinische Versorgung zu verbessern und zu sichern, ist das offiziell propagierte Ziel der beschlossenen Krankenhausreform. Das nicht so propagierte Ziel ist, die Anzahl der Krankenhäuser deutlich zu reduzieren und somit Kosten zu senken. Niemand bestreitet, dass eine Reform der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erste-Hilfe-Maßnahmen verbindlich in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen, ist ein willkommener Lichtblick in der ansonsten düsteren dunkelgrünen Bildungspolitik in Niedersachsen. Der Absturz der Grünen in Wahlergebnissen und Umfragen zeigt offenbar erste Wirkung. Mehr davon! Wenn mehr Menschen …

Blutkreislauf, damit man nach der Theorie auch die Praxis erlernt. - Vielen Dank. Frau Ramdor, ich habe Ihren Antrag gelesen. Ich meine das nicht nur in Klasse 7, sondern ab Klasse 7. Das ist die erste Sekundarstufe. Das wären dann die Klassen 7 bis 10. Das meinte ich damit. Ein Jahr lang zum Beispiel zwei Stunden in der Woche oder ein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass auch in meinem Kommunalbereich für eine Biogasanlage demnächst die Förderung ausläuft und da eine sehr starke Verunsicherung bei den Betreibern herrscht, möchte ich fragen: Herr Minister, gibt es irgendwelche zentralen Planungen oder sogar fertige Pläne, wie es dann mit den …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das nennt man dann wohl eine Rolle rückwärts, oder, wie Konrad Adenauer gesagt haben soll, „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." Jetzt sollen die Hauptverwaltungsbeamten eine Amtszeit von acht Jahren bekommen, wie vor 2013. Seinerzeit hat es die damalige rot-grüne Regierung für …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fakt ist: Die rot-grüne Politik hat das Autoland Deutschland an die Wand gefahren. Und sie ist auch der Grund, warum es jetzt beim VW heißt Zitat von Thomas Schäfer: „Das Dach brennt lichterloh." Alle Warnungen, alle Indikationen haben Sie ignoriert: Energiepreise, Materialkosten, Lieferketten, …

Kollegen Herrn Rakicky. Bitteschön, Sie haben das Wort! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, seit zehn Jahren haben wir die Situation, dass ein Schreiben aus Ihrem Ministerium - auch wenn Sie zu der Zeit nicht zuständig waren - bei der Bundespolizei vorliegt, nach dem letztendlich eine Person, die …