Kollegen Herrn Rakicky. Bitteschön, Sie haben das Wort! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, seit zehn Jahren haben wir die Situation, dass ein Schreiben aus Ihrem Ministerium - auch wenn Sie zu der Zeit nicht zuständig waren - bei der Bundespolizei vorliegt, nach dem letztendlich eine Person, die …

der Reihe. Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, wie beurteilen Sie den Zustand der medizinischen Versorgung in Niedersachsen aktuell - insbesondere auch außerhalb der Zentren - bezüglich der flächendeckenden stationären sowie ambulanten Versorgung? - Vielen Dank. Vielen Dank für die …

Vielen Dank, Frau Schüßler, dass Sie diese Frage zulassen. Ich habe Ihren Antrag so gelesen und verstanden, dass dort letztendlich der Schwerpunkt auf die Post-COVID- und Long-COVID-Symptomatik gelegt wird, weil das auch in den Beiträgen im Kontext so kommt. Mich würde Ihre Meinung interessieren bzw. interessieren, wie Sie dazu stehen. …

Wort. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich für nichts zu entschuldigen. Ich habe gesagt, dass Sie - Ihre Politik, Ihre Politik, nicht Sie konkret -, Sie als Parteien - SPD, Grüne und CDU - durch ihre Politik in einer Komplizenschaft - Als Metapher! Wenn Sie wissen, was eine Metapher ist - Herr K ollege, Herr …

Sie haben eine Minute Zeit und damit Ihre Redezeit für die Aktuelle Stunde insgesamt verbraucht. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe wenig Zeit und möchte nur Folgendes erwähnen. Vielleicht haben einige von Ihnen vor einigen Wochen Pressemeldungen über die Kritik von Viktor Orbán im Zusammenhang mit dem Grenzverkehr an der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte die folgende Situation vor: Ein Rentner hat 45 Jahre gearbeitet und Pflegebeiträge gezahlt. Jetzt, mit 80, geht es einfach nicht mehr. Er muss in ein Altersheim. Schnell erfährt er, dass die Pflegeversicherung die Kosten nicht deckt. Er selbst soll 2 273 Euro zuzahlen. Das …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir wissen ja, dass es nicht nur einen Impfstoff, sondern zwei Impfstoffe gegen HPV gibt. Jeder dieser Impfstoffe beinhaltet nur Stoffe gegen bestimmte Genotypen des HP-Virus, also nicht gegen alle. Deswegen lautet meine Frage: Herr Minister, wie halten Sie es mit der Sicherheit und Effizienz der Impfung im …

Redemöglichkeit verbraucht. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir wollen nicht das Kind mit dem Wasser rauswerfen. Zu dem, was meine Vorrednerin zu der Impfung sagte: Da bin ich nicht ganz derselben Meinung. Denn die Impfung gegen HPV ist bekanntermaßen nachgewiesen sicher und zu 90 % wirksam, und im Unterschied zu …

gemeldet: der fraktionslose Kollege <v UU>Herr Rakicky. Sie haben eine Minute. Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Die „Muslimbruderschaft“, „Muslim Interaktiv“ sowie alle Islamisten <v UU>wollen unsere Verfassung und unser politisches System verändern und in <v UU>ein Kalifat umwandeln. Deswegen muss ich mit ziemlicher <v UU>Bestürzung …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe eine <v UU>Frage: Ist der Landesregierung bekannt, ob die Anhänger oder <v UU>Mitglieder dieser „Muslimbruderschaft“ Waffen besitzen, <v UU>womöglich legal? Besteht eine Registrierung <v UU>in diesem Bereich? - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Plan, werte Altparteien, war doch eigentlich perfekt. Die Absenkung des Wahlalters für die EU-Wahl sollte linke Mehrheiten zementieren. Doch war das ein Schuss in den Ofen. Und jetzt droht er, zum Bumerang zu werden. Denn die Jugendlichen, die bei dieser EU-Wahl zum ersten Mal mitwählen …

Sehr geehrter Herr Minister, wir wissen, dass der Niederlassung auch entgegensteht. Die sehr ausgebreitete Bürokratie, die viele Stunden auch in der Praxis in Anspruch nimmt, unternimmt etwas oder plant die Landesregierung etwas, um diese Bürokratie ein bisschen zu einzudämmen, reduzieren und somit vielleicht Lust der ärztlichen …

Ich bin aber gespannt auf Ihren Wortbeitrag und führe dann jetzt erst einmal weiter aus. In den Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort kann man aus erster Hand erfahren, wie diese zum erneuten Gutachten stehen: Sie stehen diesem positiv gegenüber. Obwohl die Landesregierung und der Flughafen hinter dem Nachtflug stehen - das wissen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Die Ärzte wissen, dass nur der Pathologe eigentlich der Schlauste ist und alles weiß. Sie haben über die Mortalität gesprochen. 174 oder so war das ungefähr. Deswegen möchte ich fragen, wie sicher war die Covid-Infektion Ursache dieses Todes? Das heißt, man kann das sicher feststellen, nur durch Obduktion. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ursachen der selektiven Ärztemangel sind unterschiedlich. Aber man darf auch nicht vergessen, dass jedes Jahr 2000 Ärzte das Land verlassen. Ausgebildete Ärzte. Also müssen wir auch mehr ausbilden. In Niedersachsen kamen im letzten Jahr 789 Medizinstudienplätze auf 8 Millionen Einwohner. Zum …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit folgenden Worten zitiert ein Berliner Pädagoge im Focus arabische Teenager: „Zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen!“ Das ist schockierend, aber weder neu noch überraschend. Von Antisemitismus Betroffene benannten schon in der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Norddeutschen Rundfunk zukunftsorientiert aufstellen, Ressourcen sparsam und verantwortungsvoll einsetzen, Kontrolle insgesamt verbessern und dafür auf Rundfunkrat und Medienstaatsverträge Einfluss nehmen - sehr gut! Endlich, würde man sagen! Denn während hart arbeitende Menschen kaum über …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, angesichts der sehr langen Anerkennungsdauer für ausländische Pflegekräfte in Deutschland möchte ich Sie fragen: Würden Sie sich als erfahrener Arzt in Ihrer Praxis oder würden Sie einer erfahrenen Pflegedienstleitung zutrauen, eine ausländische Pflegekraft innerhalb von vier …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In 22 von 28 untersuchten Abgeordnetentoiletten im Bundestag wurden Spuren von Drogen gefunden. Spitzenwerte auf den WCs des Fraktionsbereiches Linke/Grüne. Das ergab ein Test von SAT.1 im Jahr 2000, und ich bin mir nicht sicher, ob es heute anders wäre. Und dieses politische Berlin legalisiert nun …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aufgeladene Atmosphäre zeigt, dass wir uns im zweiten Akt der gestrigen Debatte zum gleichen Thema befinden. Ein tschechisches Sprichwort lautet: Dobro je dobré a špatné je špatné. - Übersetzt heißt es: Gut ist gut, und schlecht ist schlecht. Gut an Ihrem Antrag, liebe CDU, ist, dass er …