MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky
"Kommunalfinanzen am Limit": Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen den "drohenden finanziellen Ruin"?
eine Minute, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wir haben gehört, die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch. Das will auch keiner bestreiten. Was ich aber bei dieser Debatte vermisst habe, ist das Wort „sparen". Ich denke, Frau Ministerin könnte vielleicht noch etwas dazu sagen, wie sie im Rahmen von, sagen wir mal, Aufgabenprüfungen mit Blick auf die steigenden Personalkosten bei den Landkreisen oder die freiwilligen Ausgaben darauf achtet bzw. darauf hinwirkt, dass das vernünftig gestaltet wird. In meinem Landkreis sind die Personalkosten in ein paar Jahren von 30 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro angestiegen. Ich frage mich: Ist das wirklich notwendig? Deswegen: Vielleicht nicht nur auf das Ministerium eindreschen, sondern auch ein bisschen in den Landkreisen gucken, wie das da überhaupt funktioniert. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen, Punktlandung. -
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