Saskia Buschmann

Es gibt eine Zwischenfrage der Abgeordneten Buschmann. Natürlich, sehr gerne! Bitte, Frau Buschmann! Herzlichen Dank, Frau Behrens, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie mir bitte den Unterschied erklären, der bei der Personalienaufnahme, bei einem Platzverweis oder bei einer Ordnungswidrigkeit für die Beamten vor Ort vorliegt? …

Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über Themen, die die Menschen weit über diesen Plenarsaal hinaus bewegen: Sicherheit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit. Es geht um eine zentrale Frage: Handelt unser Rechtsstaat konsequent? Oder bleibt es dabei, …

Bitte stellen Sie die Gespräche ein! - Vielen Dank. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über die Sicherheit in Niedersachsen und damit über das Fundament unseres Zusammenlebens. Ohne eine gut ausgestattete und handlungsfähige Polizei ist dieser Schutz gefährdet. Die Petition …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der mit dieser Petition vorliegende Sachverhalt zeigt uns ein Problem, das wir nicht länger ignorieren dürfen und auch nicht ignorieren sollten. Seit mehr als 20 Jahren sind Grundschulen in Niedersachsen verlässlich. Das bedeutet, dass unsere Kinder täglich fünf Stunden in der …

Luxus-, sondern ein Grundbedürfnis ist. Doch sind wir als Gesellschaft bereit, die notwendigen Schritte zu gehen, um dieses Grundbedürfnis auch zu schützen? Tragische Vorfälle der letzten Wochen und Monate haben uns schmerzhaft gezeigt, wie verletzlich wir wirklich sind. Unser Land, unsere Landesregierung darf nicht nur zusehen; wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist tatsächlich erschütternd, wie wenig Entschlossenheit die rot-grüne Landesregierung zeigt, insbesondere wenn es um die Durchsetzung geltenden Rechts und die Sicherstellung der inneren Sicherheit geht. Wir haben hier einen anderen Weg …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen: Der Moorbrandschutz ist eine essenzielle Aufgabe, die wir in Niedersachsen gemeinsam mit den Menschen vor Ort, den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen angehen müssen. Wir unterstützen daher …

Frau Präsidentin! Natürlich weiß auch ich, was <v UU>Linksextremismus ist. Ich weiß, was Rechtsextremismus ist. <v UU>Ich weiß, was Antisemitismus ist. Ich weiß, was Islamismus ist. <v UU>Ich habe nämlich in vielen dieser Bereiche gearbeitet. <v UU>Das ist mein großer Vorteil. Zu Ihnen, Herr Bothe: Ich habe hinter <v UU>die Kulissen der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Der Antrag der AfD mit seiner Vielzahl an Fragen ist wieder einmal <v UU>ein Paradebeispiel für ihre infamen Versuche, eine ganze <v UU>Gesellschaftsgruppe unter Generalverdacht zu stellen und ihre <v UU>rechtsradikalen und teilweise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2022 zu Recht aufgezeigt, dass bei der Kalkulation und Geltendmachung von Polizeigebühren erhebliche Mängel bestehen, die bis heute noch nicht behoben worden sind. Dies führt dazu, …

Saskia Buschmann. Bitte schön, Frau Buschmann! Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Es geht noch einmal um die Desdemona-Petition, die bereits im Jahr 2020 gestellt worden ist. Es haben sich schon viele Leute mit dieser Petition befasst. Aus unserer Sicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, darüber abschließend zu debattieren und auch …

Herr Lühmann, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Was ist die Alternative, wenn der Polizist bzw. die Polizistin vor Ort überlegen würde: „Ich würde den Taser einsetzen - ich würde die Waffe einsetzen - ich würde den Taser einsetzen - ich würde die Waffe einsetzen …“? Er oder sie hat jetzt nur die Option, die Waffe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Damen und Herren! Das Koppel eines jeden Polizeibeamten und einer jeden Polizeibeamtin ist bereits gut ausgestattet: Handfesseln, Taschenlampe, Einsatzmehrzweckstock, Reizgas, Schusswaffe, Ersatzmagazin - all das sind hervorragende Einsatzmittel für den jeweiligen Zweck. Zur Abwehr einer …