Saskia Buschmann

Herr Lühmann, sehr gerne unterbreite ich Ihnen auch noch unsere weiteren Ausführungen. Das war der Zettel meines Redemanuskripts, den ich leider überblättern musste, weil ich noch Redezeit für Frau Butter übriglassen wollte. Wenn die rot-grüne Landesregierung bereits an der simplen Aufgabe der Zeus-X-Zeiterfassung ‑ ‑ ‑ Frau Buschmann, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute spreche ich zu Ihnen nicht nur als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, sondern als jemand, der die Realität unserer Polizei aus erster Hand kennt. Über 20 Jahre lang habe ich im aktiven Dienst meinen Dienst bei der Polizei versehen. Diese Jahre haben mir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute vor Ihnen, um über eine innovative Entwicklung zu sprechen, die das Potenzial besitzt, unsere Feuerwehren und unsere Katastrophenschutzorganisationen in die Zukunft zu führen: den Einsatz von unbemannten Flugsystemen, allgemein auch "Drohnen" genannt. …

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift des Antrags las, den wir heute diskutieren, spürte ich tatsächlich einen Funken Hoffnung - Hoffnung auf eine sachliche Debatte über ein wichtiges Thema. Doch bereits auf Seite 2 wurde ich eines Besseren belehrt. Langsam wird es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Vorschlag der Regierungsparteien eingehe, die Polizeiliche Kriminalstatistik um weitere polizeiliche Lagebilder zu erweitern, möchte ich Ihnen noch einmal kurz erklären, was diese Statistik überhaupt bedeutet. Es ist von großer Bedeutung, dass wir uns …

es liegt noch eine Frage aus der Fraktion der CDU vor. Bitte schön! Diese Frage schließt im Prinzip daran an. Herr Minister, wann ist denn mit der Erteilung des Förderbescheids für den Klinikneubau in Georgsheil zu rechnen? Die gesamte Situation um das Klinikum Norden ist ja im Zusammenhang mit dem Klinikneubau in Georgsheil zu sehen.

Herr Minister, die Verschuldungssituation der Klinik in Norden ist nur ein Beispiel für den Zustand der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen. Der Unmut der Bevölkerung vor Ort ist verständlich und nachvollziehbar. Deswegen frage ich Sie: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Verschuldung der Kliniken in …

Wir sollten uns stattdessen auf die wirklichen Probleme konzentrieren und gemeinsam daran arbeiten, unsere Einsatzkräfte besser vor Angriffen zu schützen und unsere Gesellschaft dadurch sicherer zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, daher ist es zwingend notwendig, zunächst genau zu analysieren, welche Tätergruppen aus welchen …

Frau Buschmann möchte erwidern. Bitte schön! Dass diese Frage kommt, war mir fast klar. Es ist nämlich so gewesen: Bei dem Vortrag, den wir in der letzten Woche im Innenausschuss bekommen haben, war eine der zuletzt gezeigten Folien mit einer Sprechblase versehen, auf der „Was wünschen Sie sich?“ gefragt wurde. Die Feuerwehrleute durften …

Was glauben Sie, auch gerade als Innenpolitikerin? Woher kommen diese Täter? Bitte, Frau Kollegin! Ich würde Sie bitten, bei einer solchen Frage dann auch die gesamte Anfrage, die ich gestellt habe, zu zitieren. Da war nämlich eine weitere Frage: Gab es eine politische Motivation? - Die gab es eben nicht. Das war der zweite Teil. …

Saskia Buschmann (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, dass durch die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen endlich mal ein Entschließungsantrag eingereicht wurde, der inhaltlich beispielsweise über Fahrradleasing, Zirkustiere und Biber hinausgeht. Aber, aber das war es dann auch …

Saskia Buschmann (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der stark steigenden Zahlen von Nahbegegnungen zwischen Menschen und Wölfen, der steigenden Angst bezüglich des Wolfes im ländlichen Raum und der Furcht mit Blick auf unsere Kinder inzwischen geht es sogar um die Schließung von …

Saskia Buschmann (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der AfD in der Drucksache 19/170 enthält auf den ersten Blick viele aktuelle Forderungen. Allerdings sind sie nur scheinbar aktuell; denn die Realität sieht anders aus. Die AfD scheint bei der Erarbeitung dieser Forderungen - und …

Saskia Buschmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Artikel 17 des Grundgesetzes steht das Petitionsrecht. Hier heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ …

Saskia Buschmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ersten Wochen dieses Jahres begannen verheerend - verheerend für die Durchsetzung des Rechtsstaates. Ob ich die Ausschreitungen zu Silvester nehme, die Inhaftierung zweier Islamisten, die einen terroristischen Anschlag planten, oder das …