Saskia Buschmann

Bitte stellen Sie die Gespräche ein! - Vielen Dank. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über die Sicherheit in Niedersachsen und damit über das Fundament unseres Zusammenlebens. Ohne eine gut ausgestattete und handlungsfähige Polizei ist dieser Schutz gefährdet. Die Petition 656/89/19 zur personellen und sachlichen Ausstattung der Landespolizei zeigt uns, wie groß das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit ist. Frau Behrens, offensichtlich haben nicht nur meine Kollegin Carina Hermann und ich nicht erkannt, was Sie tun. Auch der Bürger hat es hier nicht gesehen. Ansonsten hätte er diese Petition nicht auf den Weg gebracht. Die rot-grüne Landesregierung hat sich, so scheint es, an eine Verwaltung des Mangels gewöhnt. Wo wir Sicherheit brauchen, setzen Sie auf kurzfristige Pflaster statt langfristige Lösungen. Anstatt die Polizei mit notwendigen Mitteln auszustatten, verstrickt sich die Regierung in Detaildiskussionen und zögerlichen Entscheidungen. Doch diese Zeiten der halben Maßnahmen müssen ein Ende haben. Unsere Polizei braucht klare, nachhaltige Unterstützung und keine Politik des Stillstandes. Lassen Sie uns das Problem benennen! Es mangelt der Polizei an allem, was sie braucht, um den Herausforderungen der heutigen Zeit des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Da ist die personelle Unterbesetzung in zentralen Bereichen wie der Bekämpfung von Extremismus und der Verfolgung von politisch motivierten Straftaten - Themen, die uns alle betreffen, die gleichermaßen von rechts, von links und aus dem islamistischen Bereich kommen. Während die Sicherheitsbedrohungen wachsen, bleibt die Reaktion der Regierung schwach und unentschlossen. Die CDU steht für eine konsequente, zukunftsgerichtete Sicherheitsstrategie, die das Wohl und die Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Aus diesem Grund haben wir ein Sicherheitspaket geschnürt, das wir mit ca. 100 Millionen Euro für die Polizei, für den Verfassungsschutz und letztlich auch für die Justiz hinterlegt haben. Unsere Forderungen sind klar, eindeutig und nachhaltig: Erstens: mehr Personal in die IT, um Daten aus Straftaten schneller aufzubereiten. Zweitens: eine Beweismittel-Cloud für Polizei und Justiz. Drittens: Analysesoftware für Polizei und Verfassungsschutz, um Extremismus im digitalen Raum zu begegnen. Viertens: digitale Streifen und intelligente Videoüberwachung sowie der Abgleich der gewonnenen Daten mit vorhandenen Datenbanken. Fünftens: mehr Stellen für die Polizei und die Justiz. Wir brauchen eine Polizei, die für das 21 Jahrhundert gewappnet ist. Das fordert der Petent hier in seiner Petition. Wir wissen, dass Niedersachsen mehr Sicherheit verdient, und wir wissen auch, wie sie zu erreichen ist. Aber das gelingt nur, wenn wir die Polizistinnen und Polizisten auch so ausbilden und ausstatten, dass sie diese Werte nicht nur leben, sondern auch verteidigen können. Die rot-grüne Landesregierung hat es versäumt, eine Vision für die Sicherheit Niedersachsens zu entwickeln. Unsere Polizei wird vernachlässigt, die Bevölkerung verunsichert. Das zeigt diese Petition eindeutig. Wir stehen bereit, das zu ändern. Wir haben bereits in anderen Bundesländern gezeigt, dass wir wissen, wie man eine starke und moderne Polizei aufbaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf uns alle hier im Saal. Wir müssen für unsere Sicherheit einstehen und dürfen nicht zulassen, dass politische Taktierereien den Schutz der Menschen aufs Spiel setzen. Unsere Polizei leistet jeden Tag Großes. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sie dafür auch die Mittel bekommt, die sie braucht. Deswegen votieren wir hier für „Erwägung". Herzlichen Dank