Saskia Buschmann
9. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben
Saskia Buschmann. Bitte schön, Frau Buschmann! Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Es geht noch einmal um die Desdemona-Petition, die bereits im Jahr 2020 gestellt worden ist. Es haben sich schon viele Leute mit dieser Petition befasst. Aus unserer Sicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, darüber abschließend zu debattieren und auch abzustimmen, um ein Signal an die Petenten zu senden, damit sie diesbezüglich Rechtssicherheit haben. Deshalb bleiben wir bei dem Votum „Sach- und Rechtslage“ - ohne „Material“, wie es von den Grünen gefordert worden ist. Herzlichen Dank.