Saskia Buschmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen: Der Moorbrandschutz ist eine essenzielle Aufgabe, die wir in Niedersachsen gemeinsam mit den Menschen vor Ort, den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen angehen müssen. Wir unterstützen daher grundsätzlich das Anliegen, zügig ein umfassendes Schutzkonzept zu entwickeln. Es ist höchste Zeit, dass wir aus den verheerenden Brandkatastrophen der Vergangenheit lernen. Eine optimale Ausbildung und fachgerechte Ausrüstung sind für die Sicherheit unserer Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden unerlässlich. Denken wir nur an den verheerenden Moorbrand in Meppen im Jahr 2018, wo es über einen Monat dauerte, den Brand zu löschen! Damals waren rund 1.700 Einsatzkräfte vor Ort. In der Problembeschreibung sind wir uns einig: Es besteht erheblicher Handlungsbedarf, um die Bekämpfung von Moorbränden in Niedersachsen zu verbessern. Uneinig sind wir uns über den besten Weg dorthin. Die Idee, ein praxistaugliches Moorbrandkonzept gemeinsam mit den moorbrandgefährdeten Kommunen zu entwickeln, ist richtig. Aber das muss in enger Zusammenarbeit mit den Feuerwehren und Hilfsorganisationen geschehen. Die Anhörung hat gezeigt, dass viele Aspekte einer gemeinsamen Moorbrandbekämpfung noch zu berücksichtigen sind. Es ist genau richtig, dass wir die notwendige Versorgung mit Löschwasser sicherstellen und befahrbare Wege bauen müssen. Ob dies immer unter Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Anforderungen möglich ist, bezweifle ich. Wir müssen pragmatisch handeln und die Sicherheit der Bevölkerung sowie die der Einsatzkräfte in den Vordergrund stellen. Eine effektive Infrastruktur im Moor ist notwendig, um Brände schnell und effizient zu bekämpfen. Der vorliegende Antrag scheint jedoch den Naturschutz über den Brandschutz stellen zu wollen. Das geht auf Kosten der Sicherheit von Bevölkerung und Einsatzkräften. Die Vorschläge, durch Wasserstandserhöhung und Wasserrückhalt in ausgetrockneten Mooren das Brandrisiko zu verringern, sind keine kurzfristigen Lösungen. Naturschutzmaßnahmen alleine werden Moorbrände nicht verhindern können, zumindest nicht in naher Zukunft. Wir sollten aus den vergangenen Einsätzen lernen. Die Einsatzkräfte haben uns klar benannt, welches Material und welche Mittel benötigt werden. Diese sollten bei der Erstellung des Moorbrandkonzeptes berücksichtigt werden. Überflüssige Prüfaufträge sind hier fehl am Platze. Die Landesregierung, insbesondere Innenministerin Frau Behrens, muss die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände und verlangt, dass das Land Spezialfahrzeuge für die Moorbrandbekämpfung sowie für den Personen- und Materialtransport beschafft und deren Betrieb finanziert. Es ist ja schon bemerkenswert, mit welch geradezu akrobatischer Eleganz Sie und Ihre Ministerien es schaffen, Ihre eigenen Aufgaben auf die kommunale Ebene abzuwälzen. Man könnte fast meinen, es handelt sich hier um eine Art sportliche Disziplin. Aber im Ernst, ich frage mich: Ist es eigentlich Ihre Definition von Föderalismus, dass die Kommunen die ganze Arbeit erledigen, oder ist das ein neuer politischer Regierungsansatz, den man als delegierenden Minimalismus bezeichnen kann? Ein weiteres Dauerthema bezüglich der Feuerwehr ist die Aus- und Fortbildung der vielen Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden im Land, die durch das NLBK sichergestellt werden muss. Ihr Entschließungsantrag fordert zu Recht, die landesweite Ausbildung zur Vegetationsbrandbekämpfung auszubauen und um den Schwerpunkt Moorbrandbekämpfung zu erweitern. Ich schlage vor, dass die Innenministerin überprüft, inwieweit sie die Probleme in Bezug auf Personal- und Ressourcenmangel im NLBK im Griff hat. Ja, Moorbrandbekämpfung muss Teil der Ausbildung sein, und es muss entsprechende Fortbildungsangebote geben. Aber, Frau Ministerin Behrens, sorgen Sie erst einmal dafür, dass ein ausreichendes Angebot an Aus- und Fortbildung existiert, um die dringend benötigten Kapazitäten abzudecken! Das ist Ihre Pflichtaufgabe, bevor wir zu der Kür kommen. Die CDU-Landtagsfraktion ist bereit, in die Ausstattung der Ausbildungsstandorte des NLBK in Celle und in Loy zu investieren, um die Qualität und Kapazität der Ausbildung zu verbessern. Wir sind bereit, konstruktiv mit der Landesregierung zusammenzuarbeiten, um ein modernes und leistungsstarkes Konzept für den Moorbrandschutz in Niedersachsen zu schaffen. Überflüssige Prüfaufträge sollten – nein: müssen! – vermieden werden. Anstelle dessen müssen wir den Realitäten ins Auge schauen. Brandschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Weitere Investitionen sind notwendig, ja sogar unumgänglich. Bei allem Guten, was dem Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen innewohnt, müssen Sie sich doch eines vorhalten lassen: Die Verlagerung von Regierungsaufgaben und deren Finanzierung auf die kommunale Ebene muss ein Ende haben. Die Schaffung weiterer rein digitaler Ausbildungslehrgänge ohne praktische Übungen ist sicherlich nicht der richtige Weg. Gerade beim Thema Moorbrände haben wir ja alle die Erfahrung gemacht, dass man Feuer am besten mit Wasser und mit Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern vor Ort und weniger mit einer Powerpoint-Präsentation am Bildschirm oder im World Wide Web löschen kann. Daher ist es genau richtig, dass wir als Opposition Ihre Regierungsarbeit weiterhin kritisch begleiten werden. Handeln Sie endlich, und kommen Sie Ihren eigenen Aufgaben als Regierung nach! Unterlassen Sie es, das Handeln und das Finanzieren von Landesaufgaben immer mehr auf Kreise, Städte und Gemeinden zu delegieren und diese dann auch noch die Zeche zahlen zu lassen! Ich komme zum Schluss. Ein besseres und sichereres Niedersachsen, das die föderalistische Aufgabenverteilung wieder ernst nimmt, ist machbar. Trotz aller berechtigter Kritik stimmen wir diesem Antrag im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung und der Handlungsfähigkeit der Feuerwehren zu. Herzlichen Dank.