Stephan Bothe
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes
für die Fraktion der AfD Herr Kollege Bothe. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Landesregierung hier tätig geworden ist. Dies ist aufgrund von Gerichtsentscheidungen notwendig geworden; die Kollegen haben das ausreichend erzählt. Spannend wird es halt, wenn man Regelungen schafft, die unnötig sind. Auf meine Frage an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Ausschuss, warum denn jetzt jedes Ministerium bei den Beurteilungen einen eigenen Paragrafen bekommt, antwortete der GBD lapidar: Das ist halt Politik; es gibt keine Begründung dazu. - Man hat hier unnötige Längen in die Gesetzgebung eingebracht. Man wollte dies nicht korrigieren. So schafft man zusätzliche Bürokratie, und das lehnen wir ab. Deswegen werden wir uns kraftvoll enthalten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. -