Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, es hat sich hierbei ja nicht direkt um einen Infobrief gehandelt, sondern dieser Brief war mit „Erklärung zur eventuellen Ausreiseverweigerung" überschrieben. In dieser Erklärung wird kein Paragraf, sondern eine Verwaltungsvorschrift zum …

Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie dieses Schreiben ja weiterhin verteidigen, indem Sie es weiterhin nur als „unglücklich" bezeichnen, frage ich mich: Wie will die Landesregierung oder die LAB NI in diesem Bereich sicherstellen, dass eine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass das Ministerium dieses Schreiben als „missverständlich" und „unpräzise" bezeichnete und Sie dieses Schreiben heute als zumindest „unglücklich" beschrieben haben: Wie würde denn dieses Schreiben klar und präzise formuliert …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion: „Unfassbare Abschiebe-Anweisung an die Polizei" Bild Hannover berichtet unter der Überschrift „Wer sich wehrt, darf bleiben! Unfassbare Abschiebe-Anweisung an die Polizei" über einen Brief der …

stellt wiederum der Kollege Bothe. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie den Brief jetzt zumindest schon als „Mist" bezeichnet haben, lässt er doch viele Fragen offen. Es ist ja einfach so, dass sich diese Person schon einmal einer Abschiebung …

Mir ist sehr bewusst, wie schwierig dieses Thema heute ist und wie schwierig die Debatte zu unserem Gesetzentwurf wird; denn wir haben es mit einer Abwägung der Grundrechte zu tun: die Versammlungsfreiheit gegenüber dem Schutz des Amts- und Mandatsträgers in seinem privaten Rückzugsraum. Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist die …

ebenfalls dreieinhalb Minuten! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn das alles war, was die Landesregierung zu diesem Thema vorzubringen hat, dann: „Gute Nacht, Niedersachsen!"- Frau Ministerin, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie verschweigen auch Dinge - ganz bewusst. So hat eine …

was denn? Also! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegin, ich bin schon sehr verwundert über Ihren Redebeitrag. Das ist nicht neu; aber in diesem Fall ist es umso erstaunlicher. Sie haben ja einiges gesagt. Fangen wir mal damit an, dass Sie unseren letzten Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz …

Fraktion der AfD kommt wiederum vom Kollegen Bothe. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der vorherigen Frage: Wäre es denn für Moscheegemeinden und andere Glaubensgemeinschaften bzw. Gotteshäuser möglich, auch ein gewisses Kirchenasyl zu gewähren, was aktuell den christlichen Kirchengemeinden vorbehalten …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Es hat alles nichts genutzt. Die versprochene Chance der Brückenbefürworter aus dem Amt Neuhaus, dass sich die Regierungsfraktionen ernsthaft mit dieser Petition und dem Brückenprojekt befassen, waren nichts anderes als erwartbare Lippenbekenntnisse. Das …

So weit her kann es ja dann mit Ihrer Brückenbefürwortung nicht sein. Die Zeit läuft hier weiter, Herr Präsident, aber ich danke für diese Frage. Dann kann ich das noch einmal genau erklären. Die Menschen im Amt Neuhaus haben uns gebeten, den Antrag zurückzuziehen, damit sie diese Petition im Ausschuss vorstellen können, in der Hoffnung, …

eben nicht egal - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schulz-Hendel. Werte Kollegen, wir beantragen die Berücksichtigung dieser Petition und fordern - endlich im Jahr 2024 ‑ die Berücksichtigung der Menschen im Amt Neuhaus. Vielen Dank.

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine verehrten Kollegen! Es könnte alles so schön sein. Unsere Nationalmannschaft gewinnt den EM-Auftakt mit 5:1 gegen Schottland, und insgesamt 51 Spiele in deutschen Stadien wären ein Grund zur Freude, werte Kollegen. Aber nicht im Deutschland des Jahres 2024. Aus Anfeuern …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Saade, ich habe mir mal Folgendes aus Ihrer Rede notiert: Schwarz-Rot-Gold ist unprofessionell. Und: Die Flagge symbolisiert eine völkische Bewegung. So viel zu Ihrer Sichtweise auf den Staat! Ich frage mich bei Ihren Aussagen, wie Sie eigentlich--- …

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Schröder-Köpf, da Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich auch persönlich darauf antworten. Ich halte Sie für eine honorige Frau, die vielen politischen Irrtümern unterliegt, die aber diesem Land definitiv gedient hat. Daher habe ich Sie in dieser …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion: Umgang der Landesregierung mit dem Kirchenasyl in Niedersachsen. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport berichtete nach einem Treffen der Ministerin Behrens mit Vertretern der Kirchen, der Landesaufnahmebehörde …

Fraktion der AfD stellt der Kollege Bothe. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, Frau Ministerin, dass Sie diesen Vorgang oder das Verfahren der Landesregierung gerade mit christlicher Tradition begründet haben, und vor dem Hintergrund, dass das Oberlandesgericht München 2018 feststellte, dass Kirchenasyl keine …

Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie heute zu einer Konferenz der Innenminister nach Potsdam, unweit des Wannsees, fahren ‑ dort soll es ja unter anderem auch um Abschiebungen gehen ‑: Suchen Sie in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Position mit Ihren Länderkollegen, oder …

der AfD: wiederum vom Kollegen Bothe. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie immer wieder eine bessere Verteilung von Migranten innerhalb der EU gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik gefordert haben: Torpediert diese Entscheidung der Landesregierung, die auch Sie persönlich …

Herr Bothe. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Fall in Bienenbüttel um eine russische Familie handelte, die über das Dublin-Verfahren nach Spanien abgeschoben worden ist: Geht die Landesregierung davon aus, dass unsere Dublin-Staaten-Partner, also …