Stephan Bothe

Der Abgeordnete Bothe hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Bitte schön! Aber die letzten drei Sätze fand ich wichtig. Das ist nett, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Sie sprachen in Ihrer Rede davon, dass Sie die Ausländerämter bei der Beschaffung von Passersatzpapieren …

der AfD-Fraktion vorliegen. Herr Abgeordneter Bothe! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Ich möchte nur zwei Sachen geradestellen, die Sie falsch vorgebracht haben. Erstens. Wir von der AfD-Fraktion definieren die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Grundgesetz und nach dem geltenden Recht und nicht anders. Wenn Sie dazu …

- Eine Kurzintervention seitens Herrn Bothe. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Watermann, abfällig und undemokratisch ist Ihr Verhalten gerade hier in diesem Hohen Haus gewesen. Es ist eine Verachtung des Parlamentarismus, was Sie hier machen. Ich möchte noch etwas sagen: Sie sprechen immer nur von …

Zu Wort hat sich die antragstellende Fraktion gemeldet: Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Dann wollen wir mal zur Sachlichkeit zurückkehren und über wichtige Themen sprechen. Verehrte Kollegen, ich hoffe, nach der sogenannten Asyl-Einigung der EU sind Ihre Krokodilstränen gerade nach dem …

Zwischenfrage noch stellen? - Gut, dann schalte ich das Saalmikrofon an. Vielen Dank, Frau Kollegin, für das Zulassen dieser Frage. Sie sprachen ja in Ihrer Rede Ihre Kleine Anfrage an, die Sie aufgrund der Aussagen des damaligen Innenministers eingebracht haben. Er meinte damals, das seien Rechtsextremisten gewesen. Jetzt sprachen Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu dem Ihnen vorliegenden Antrag richtigerweise erklärt, „dass jegliche Form von Angriffen und Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte der Polizei, Feuerwehren, Hilfsorganisationen … inakzeptabel ist. Ein solches Verhalten ist nicht …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Der Änderung der verfassungsrechtlich ohnehin zweifelhaften Regelung werden wir folgen und zustimmen. Gerade in einem derart sicherheitsrelevanten Bereich ist es unabdingbar, dass sich der Beamte in erster Linie Recht und Gesetz sowie den Bürgern und nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte heute hier noch mal eine Feststellung treffen, auch nach der Kurzintervention des Kollegen Watermann. Eine Gefahr für die innere Sicherheit in diesem Land ist die SPD. Denn sie besetzt seit über zehn Jahren das Innenressort mit verschiedenen Ministern und trägt für alle Versäumnisse, die Sie …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Lühmann, seien Sie beim nächsten Mal nicht so schüchtern! Herr Kollege Bock, was Sie mit dieser Akteneinsicht bezwecken, kann ich bei der CDU immer schwer einschätzen. Vielleicht wollten Sie mal eine Pressemitteilung machen. Aber es gibt offene Fragen zu dieser Greenpeace-Aktion und …

Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist gerade für uns als Politik wichtig. Das wurde von den Kollegen hinreichend gesagt. Eine Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik um „Angriffe auf Rettungsdienste und Einsatzkräfte“ ist durchaus zu begrüßen. Ich denke, da …

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank für diese Frage. So kann ich das vielleicht genauer sagen. - Entschuldigung, Frau Präsidentin. Selbstverständlich sollen vollziehbar Ausreisepflichtige abgeschoben werden. Aber sie sollen den Steuerzahlern bis dahin nicht noch Taxikosten verursachen. So einfach ist das. Das, was diese Landesregierung …

Bothe. Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich mache es auch ganz kurz. Erst einmal möchte ich hier nochmals zu Protokoll geben, dass die Redezeiten von Frau Hartmann vom Präsidium anscheinend unbegrenzt nach hinten erlaubt werden. Das ist nicht fair gegenüber den Kollegen, und ich bitte das Präsidium, das in Zukunft zu …

Die Kurzintervention hat einen weiteren Redebeitrag hervorgerufen. - Ja. Bitte schön, Herr Bothe! Stephan Bothe (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich werfe Ihnen keine Straftaten vor. Es geht einfach nur darum, dass diese Regierung die Gesetze nicht anwendet. Wenn vollziehbar Ausreisepflichtige dauerhaft hier geduldet …

Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sehr geehrter Kollege Kurku, erst einmal zwei Dinge vorweg: Ich werde Ihnen heute nichts schenken, und ich möchte erst einmal etwas klarmachen. Erstens. Eine Unterrichtung ist irgendwann zu Ende. Sich hier hinzustellen und zu sagen, dass der Kollege sich dort nicht …

Herr Abgeordneter Bothe, bitte! Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar für Ihren Wortbeitrag, weil er genau das Problem gezeigt hat. Wenn die Landesregierung Menschen wie Sie beauftragt, über den linken Extremismus zu forschen, dann macht man den Bock zum Gärtner. Wären Sie …

90 Sekunden gemäß § 77 GO LT. Bitte! Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, ich sage Ihnen jetzt mal was als Vater von zwei Kindern: Wenn man sich mit einem Thema nicht so ganz auskennt, sollte man vielleicht vorsichtig sein mit dem, was man sagt. Zum Thema „Mit uns will keiner spielen“: Es wurden …

Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Zum ersten Mal seit 20 Jahren hat der Generalbundesanwalt wieder eine Anklage gegen eine Linksextremistin erhoben. Es handelt sich dabei um Lina E., die als maßgebliche Führungsperson mit mindestens drei Mittätern eine kriminelle Vereinigung nach § 129 des …

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich möchte das, was Sie hier gerade gesagt haben, einfach mal geradeziehen. Sie haben gesagt, dass über Clans zu sprechen rassistisch sei. Ihnen einen arabischen Hintergrund zu geben, sei auch rassistisch. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: So sieht es aus!) Ich habe …

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Hiermit beantragen wir eine Unterrichtung durch die Kultusministerin oder sogar durch den Ministerpräsidenten am heutigen Tag zum Thema Mobbing und Gewalt an niedersächsischen Schulen. Frau Präsidentin, ich erlaube mir, den Antrag zu begründen. Der Mord im …

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Calderone, ich möchte Ihnen erst einmal für Ihren sachlichen Vortrag danken, der gezeigt hat, dass wir viele Übereinstimmungen haben. (Vizepräsident Jens Nacke übernimmt den Vorsitz) Ich möchte aber aufzeigen, wohin wir sollten oder wohin wir wollen und wo wir gerade sind. Der …