Stephan Bothe

Frau Kollegin, meine Damen und Herren, einiges im Argen, wenn es um den Kampf gegen Linksextremismus geht. Die Gefahr eines Erstarkens des Linksterrorismus ist in Zeiten von Klimaextremisten und Zusammenschlüssen wie der Hammerbande unübersehbar und erinnert an die Entstehungszeit der RAF. 20 Linksextremisten sind derzeit deutschlandweit …

beobachtet, Ihre Aussage vorhin, dass wir den Linksextremismus gar nicht mehr vor Augen hätten? Vielen Dank für diese Frage. Das passiert, wenn man gleich am Anfang eine Frage stellt. Denn darauf bezieht sich die Rede, die ich vorbereitet habe. Also empfehle ich Ihnen einfach, dass Sie ganz aufmerksam zuhören. Dann werden Sie es …

der Demokratie entschlossen zu bekämpfen. Aber über Linksextremismus, dessen Existenz manche Vertreter der beiden grünen Regierungsfraktionen glatt leugnen ‑ ich nenne jetzt keine Namen ‑, zu sprechen und Fachleute dazu anzuhören, weigert man sich. Herr Bothe, es gibt eine Wortmeldung der Abgeordneten Evrim Camuz zu einer Zwischenfrage. …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Watermann, ich finde, Sie machen es sich hier zu einfach. Es ist schon so, dass das Land für die Rückführung zuständig ist. Das sagt der Bund, und das sagt auch das Gesetz. Aber Sie tun hier im Land nichts! Sie nehmen bewusst in Kauf, dass vollziehbar Ausreisepflichtige nicht abgeschoben …

Fachkräftezuwanderung aufzurufen. Als Nächstes der Kollege Bothe. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Kollege Bock, für die Zulassung dieser Zwischen- oder ‑ so nenne ich sie jetzt mal ‑ Schlussfrage. Sie sprachen eben davon, dass Demokraten keine Zäune bauen. Vielleicht können Sie zum Verständnis dessen die Frage beantworten: Wie stellen Sie …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Ausländerpolitik in Deutschland und Niedersachsen ist gescheitert. Denn anstatt auf Entwicklungen zu reagieren und offensichtliche Fehlsteuerungen zu beseitigen, wird seit Jahren alles laufen gelassen. Das haben wir auch heute Vormittag eindrucksvoll gesehen. Es fängt ja schon …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle heute über denselben Antrag sprechen. Aber gehen wir doch einmal auf den Antrag, den Sie gestellt haben, ein. Zunächst einmal sind angeblich Schutzsuchende aus vielen Ländern nicht, wie Sie es geschrieben haben, gleichzusetzen mit Deutschen, die in …

Vielen Dank, Herr Kollege Saade. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, ich verwahre mich gegen diese Anwürfe. Ich persönlich glaube, dass Sie da einiges nicht verstanden haben. Vielleicht kennen Sie das Statistische Bundesamt: Das Statistische …

Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann. - Zu Ihrem Wortbeitrag gibt eine Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Herr Kollege Lühmann, ich kann Ihnen versprechen: Nach der Beendigung der Causa Kühme steht es dann halt 1 : 9. Und dann werden wir anschließend da weitermachen. Ich möchte …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Am 25. Januar dieses Jahres wurden die 17-jährige Berufsschülerin Ann-Marie und der 19-jährige Auszubildende Danny, die beide eine gemeinsame Zukunft planten, in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg sitzend, in Brokstedt von dem vielfach vorbestraften und …

(Rednerwechsel) Sehr vielen Dank, Herr Präsident. Verehrte Kollegen! In der Frage der Ausrüstung niedersächsischer Polizeibeamter mit Distanzelektroimpulsgeräten ‑ kurz: Taser ‑ zeigt sich diese Landesregierung ‑ in Abwesenheit ‑ einmal mehr sachlichen Argumenten nicht zugänglich. Die rot-grünen Fraktionen sind es ohnehin nicht. Die …

Ja. Vielen Dank, Frau Kollegin, für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass ich in Ihrem Redebeitrag statt Clankriminalität fast die ganze Zeit Kleinkriminalität gehört habe: Gibt es für Sie arabische bzw. islamische Großfamilien, die mafiöse Strukturen in Clans bilden? Eine klare …

Möchten Sie dem entsprechen? Ja. Bitte schön, Herr Kollege! Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Sie sprachen die ganze Zeit von den großen Erfolgen dieser Landesregierung und auch Ihrer Politik gegen die Clankriminalität. Können Sie nochmal darauf eingehen, wieso die Clankriminalität um 40 % gestiegen ist, …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kollegen! Hoffe wir mal, hier wieder zur Sachlichkeit zurückzufinden. Es geht nämlich um ein wichtiges Thema. Daher kann ich die Massenflucht von Rot-Grün in diesem Bereich kaum nachvollziehen. Der am 26. Juni dieses Jahres vorgestellte Lagebericht zur Clankriminalität in Niedersachsen weist eine …

Ebenfalls vier Minuten. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kollegen! Man könnte ja auf die Idee kommen, dass wir hier heute über sonst was abstimmen, wenn man die Reden der Frau Ministerin, aber auch der Kollegen von Rot-Grün hört. Aber am Ende stimmen wir heute über gar nichts ab. Wir begrüßen einen Fünf-Punkte-Plan, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kollegen! Das unsägliche Treiben sogenannter Klimaaktivisten muss uns allen weiterhin Sorge bereiten. Ihre Aktionen sind im Laufe der Zeit immer radikaler und unverschämter geworden, und die Verhöhnung des Rechtsstaates ist bei ihrem Auftreten allgegenwärtig. Beinahe täglich sorgen …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Herr Kollege Lühmann, die Erfassung von Straftaten zur Gewinnung eines Lagebildes macht ja nur Sinn, wenn sie vollständig ist und wenn die Tätergruppen auch beleuchtet und benannt werden. Dass dies Ihr Ansinnen ist, kann ich weder in Ihrem Antrag noch in Ihrem Redebeitrag erkennen. Im …

(Rednerwechsel) Vielen Dank. Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wenn wir hier über unsachliche Beiträge sprechen, dann müssen wir über Ihren gerade gehaltenen Redebeitrag reden, Herr Kollege. Denn es kam nichts Inhaltliches, außer ein paar Falschaussagen. Erst einmal: Ja, in der letzten Legislatur gab es den Antrag der AfD, dann gab es …

Lassen Sie die auch zu? Die Zwischenfrage von Herrn Bothe lasse ich zu, und die von Frau Schendel sicherlich auch gerne. Herr Bothe, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. Vorab: Wir als AfD freuen uns über jede gegenderte Rede der CDU. Machen Sie weiter so! Ich möchte Sie fragen, was Sie …

bekannt. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Kurku, es gibt von mir eine Kurzintervention, weil ich Sie ja ernst nehme und weil ich immer ganz genau zuhöre und es einfach immer Fragen gibt nach Ihren Redebeiträgen. Erst einmal möchte ich ein paar Sachen geraderücken. Sie sprachen davon, im Ausschuss sei …