Stephan Bothe
Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Beförderungsmöglichkeiten nutzen!
Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank für diese Frage. So kann ich das vielleicht genauer sagen. - Entschuldigung, Frau Präsidentin. Selbstverständlich sollen vollziehbar Ausreisepflichtige abgeschoben werden. Aber sie sollen den Steuerzahlern bis dahin nicht noch Taxikosten verursachen. So einfach ist das. Das, was diese Landesregierung macht, ist nämlich Rechtsbruch. Fast 5 000 vollziehbar Ausreisepflichtige müssen Niedersachsen verlassen, darunter gewisse Gefährdungspotenziale, Straftäter. Diese Ministerin macht genau nichts in diesem Bereich. Wir haben einen klaren Weg aufzeigt, wie wir die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen können: die Schaffung von Rückführungszentren. Das haben Sie in der Ausschussberatung abgelehnt. Sie wollen keine Abschiebung aus diesem Land. Das machen Sie deutlich. Damit begehen Sie offen Rechtsbruch - auch Sie, Herr Kollege. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: