Stephan Bothe
Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Beförderungsmöglichkeiten nutzen!
Die Kurzintervention hat einen weiteren Redebeitrag hervorgerufen. - Ja. Bitte schön, Herr Bothe! Stephan Bothe (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich werfe Ihnen keine Straftaten vor. Es geht einfach nur darum, dass diese Regierung die Gesetze nicht anwendet. Wenn vollziehbar Ausreisepflichtige dauerhaft hier geduldet werden, ohne dass sie einen entsprechenden Status haben, dann handelt diese Regierung in diesem Fall nicht nach Recht und Gesetz. Sie verstoßen hier gegen Ihre eigene Gesetzgebung, sei es aus Inkompetenz, aus Unwillen oder aus sonstiger Motivation. Dafür sind nicht wir verantwortlich, dafür sind Sie verantwortlich. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: