Stephan Bothe

Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist gerade für uns als Politik wichtig. Das wurde von den Kollegen hinreichend gesagt. Eine Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik um „Angriffe auf Rettungsdienste und Einsatzkräfte“ ist durchaus zu begrüßen. Ich denke, da werden wir uns schnell einig. Das Problem an dieser Statistik ist: Welches Handeln geht denn daraus hervor? Die Silvesterangriffe auf Rettungskräfte auch hier in Niedersachsen sind uns allen noch gegenwärtig. Aber was ist daraus geworden? Die Täter haben eben nicht die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, wie die Frau Ministerin angekündigt hatte. Nein, gerade einmal 4 von 53 Strafverfahren sind überhaupt ins Laufen gekommen, und es wurden vereinzelt Geldstrafen verhängt. Die ganze Härte des Rechtsstaates wurde hier also nicht umgesetzt. Somit ist die gesamte Statistik wertlos. Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges Thema. Meine Kollegin hat dazu heute ausgeführt. Aber die Wahrheit ist, dass das BKA seit 2015 eine Statistik über Partnerschaftsgewalt führt. Wieweit unsere PKS hier noch etwas ergänzen muss, wird sich zeigen. Angriffe auf Journalisten sind nicht hinzunehmen. Sie müssen natürlich bekämpft werden. Aber ob sie gesondert erfasst werden sollten, ist eine andere Frage. Welche Erkenntnisse versprechen Sie sich davon? Sie sprachen die ganze Zeit von Prävention; Sie müssten ja wissen, woher Gewalt und sonstige Straftaten kommen. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass der Migrationshintergrund in die Polizeiliche Kriminalstatistik muss, weil wir sonst dauerhaft kein Lagebild darüber bekommen, wer die Täter in dieser Gesellschaft sind. Ich sehe darin nichts Boshaftes, nur ein wichtiges statistisches Element, um präventiv dagegen anzukämpfen. Vielen Dank. Vizepräsident Marcus Bosse: Weitere Wortmeldungen liegen zu