Stephan Bothe

Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Zum ersten Mal seit 20 Jahren hat der Generalbundesanwalt wieder eine Anklage gegen eine Linksextremistin erhoben. Es handelt sich dabei um Lina E., die als maßgebliche Führungsperson mit mindestens drei Mittätern eine kriminelle Vereinigung nach § 129 des Strafgesetzbuchs gebildet haben soll. Diese Gruppe soll laut Anklageschrift zwischen 2018 und 2020 in Leipzig, Wurzen und Eisenach sechs schwere Überfälle auf tatsächlich oder nur vermeintlich rechte Personen verübt haben. Bei der Brutalität der Ausführung ihrer Überfälle schlugen sie jeweils mit Hämmern zu, was eine Art Markenzeichen von ihnen wurde. So soll die Gruppe um Lina E. 2018 einen jungen Mann in Wurzen auf dem Weg zum Fußballtraining überfallen haben. Das damals 23-jährige Opfer wurde dabei mit Eisenstangen schwer verletzt. Im Jahr 2019 soll die dann als „Hammerbande“ bezeichnete Gruppe in Leipzig einen Kanalarbeiter, den sie aufgrund seiner Mütze als Nazi verdächtigten, mit Hämmern ins Krankenhaus geprügelt haben. Viele weitere brutale Angriffe auf Menschen folgten in der Zeit darauf. Seit November 2020 sitzt Lina E. nunmehr glücklicherweise in Untersuchungshaft und steht derzeit vor dem Oberlandesgericht Dresden, wo die Bundesanwaltschaft eine nach meinem Geschmack viel zu milde achtjährige Haftstrafe für sie fordert. Ihr mitangeklagter Freund Johann G. ein mehrfach vorbestrafter Antifa-Gewalttäter ist derweil in den Untergrund abgetaucht und befindet sich auf der Flucht. Johann G. wurde mittlerweile als Gefährder eingestuft, also eine Person, der die Polizei jederzeit einen Anschlag zutraut. Im Haftbefehl wird Lina E. dem Grenzbereich zum Terrorismus zugeordnet. Die von der Gruppe verfolgte militante und extremistische Ideologie beinhaltet laut Generalbundesanwalt die Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des Gewaltmonopols des Staates. Der Fall Lina E. und ihrer „Hammerbande“ gewährt dabei zum ersten Mal einen dezidierten Einblick in die aktuelle militante linke Gewaltszene. Ja, die Opfer der „Hammerbande“ waren mutmaßliche Rechtsextreme. Einige waren das bestimmt. Aber auch für diese Personen gilt das Recht auf körperliche Unversehrtheit - wie für jeden anderen Menschen auch. Diese Fälle zeigen deutlich, dass der Linksextremismus eben nicht ein „aufgebauschtes Problem“ ist, wie es Manuela Schwesig 2014 realitätsblind und verharmlosend ausdrückte, sondern eine reale Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesem Land. Es geht bei Weitem nicht mehr darum, dass in Wahlkämpfen Wahlplakate zerstört oder Infostände attackiert und blockiert werden. Mittlerweile sind militante linksextremistische Gruppen dazu übergegangen, von ihnen als politische Gegner klassifizierte Personen körperlich anzugreifen und ihnen dabei schwere Verletzungen zuzufügen. Es scheint dabei nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis Todesopfer zu beklagen sind. In diesem Zusammenhang muss auch die Rote Hilfe unter die Lupe genommen werden; denn das Gegenteil der Auffassung des Kollegen Lühmann, es gebe in der Roten Hilfe keine Berührungspunkte zu linker Militanz oder linkem Extremismus, ist der Fall, Herr Kollege. Da kriegen Sie einmal von mir ein bisschen Demokratieforschungsnachhilfe. Diese Organisation stellt finanzielle Mittel für Rechtsbeistände für Linksextremisten zur Verfügung, allerdings nur bei Verweigerung der Zusammenarbeit mit staatlichen Ermittlungsbehörden. Die Rote Hilfe muss viel stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden genommen werden oder noch besser gleich verboten werden. Auch die Bewegung der Klimakleber stellt eine militante Form des Linksextremismus dar. Nur vordergründig und das haben wir heute Vormittag doch gesehen geht es den Klimaextremisten um Umweltschutz oder Klimaschutz. Vielmehr geht es diesem ideologisch motivierten Personenkreis um den militanten Kampf gegen alles, was nicht zu ihrer kruden Weltanschauung passt - am Ende sogar gegen die Verfassung, gegen den Rechtsstaat und unser demokratisches System. Daher ist es zuallererst notwendig, werte Kollegen, zu wissenschaftlichen Erkenntnissen über die linksextreme Szene zu gelangen. Aufgrund der bei der Extremismusbekämpfung völlig einseitigen politischen Ausrichtung auf das rechte Spektrum auch dieser Landesregierung sind nämlich wahre Erkenntnisse über die linksextremistische Szene kaum vorhanden. Auch das selbstherrliche Aufwinden der sogenannten Antifa als Herr darüber, welche Parteien einen ungestörten Wahlkampf führen dürfen und welche nicht, muss endlich von dieser Landesregierung unterbunden werden. Da muss die oft zitierte wehrhafte Demokratie endlich mal zeigen, wie wehrhaft sie eigentlich gegenüber dem Linksextremismus ist. Die grundsätzliche und garantierte Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf einen ungestörten und demokratischen Wahlkampf sind derzeit für die Antifa missliebige Personen und Parteien nur eingeschränkt wahrzunehmen. Und die sich ständig zu uns abgrenzenden und sich selbst demokratisch nennenden Parteien auch in diesem Hause schauen, wenn sie sich mal ehrlich machen, mit klammheimlicher Freude untätig darüber hinweg. Auf dem linke Auge aber blind zu sein, werte Kollegen, klassifiziert Sie nicht gerade als Demokraten. Unser Antrag ist geeignet, sowohl erst mal Licht in das Dunkel des Linksextremismus zu bringen, wie auch diesen endlich wirksam zu bekämpfen. „Wehret den Anfängen“, muss es auch bei den radikalen Klimaextremisten heißen. Denn das, was wir heute gesehen haben, war, was es war: Vor der Tür hat sich ein Angriff auf den Parlamentarismus in Niedersachsen abgespielt. Aber, werte Kollegen, wenn wir es ernst meinen in diesem Hause mit der Bekämpfung des Extremismus in all seinen Erscheinungsformen den Linksextremismus, den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus und Extremismus , dann können Sie diesem Antrag nur zustimmen. Vielen Dank.