Stephan Bothe
Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
Herr Abgeordneter Bothe, bitte! Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar für Ihren Wortbeitrag, weil er genau das Problem gezeigt hat. Wenn die Landesregierung Menschen wie Sie beauftragt, über den linken Extremismus zu forschen, dann macht man den Bock zum Gärtner. Wären Sie bloß Paketbote geblieben! Das Ding ist: Was Sie hier getan haben, ist einfach Linksextremismusleugnung. Den Linksextremismus gibt es für Sie ja anscheinend nicht. Das haben Sie ja wohl auch auf einer Podiumsdiskussion gesagt, wie ich gelesen habe, wo Sie gesagt haben, die Rote Hilfe sei nicht linksextremistisch. Sie könnten da keine Militanz erkennen. Obwohl die Rote Hilfe beispielsweise bei den G-20-Protesten darüber haben Sie ein Buch geschrieben, das ich vielleicht irgendwann lesen werde, vielleicht aber auch nicht sämtliche Rechtsverfahren mitgeführt hat! Sobald einer derjenigen mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet hat, hat die Rote Hilfe ihre Hilfe abgezogen. Es gibt eine reale Gefahr durch den Linksextremismus in diesem Land, und Sie sind, so gesehen, hier der Schutzwall für den Linksextremismus. Ganz ehrlich, würden überall die gleichen Schablonen angesetzt, dann müsste der Verfassungsschutzbericht meiner Meinung nach auch mit Ihren Jugendorganisationen ziemlich gefüllt werden. Danke. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter Lühmann möchte