Christian Calderone

Abgeordneten Christian Calderone für die CDU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst im Februar dieses Jahres hat die Justizministerin verkündet, den offenen Vollzug in Niedersachsen stärken zu wollen. So nennt sich das, wenn politisch gewollt ist, dass mehr Gefangene in den offenen Vollzug gelangen. ‑ Moment, Herr Kollege! Sie verstehen es schon. Dabei ist Geeignetheit eines Gefangenen für den offenen Vollzug keine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage der Sozialprognose des Individuums. Bereits damals hat die CDU eindringlich davor gewarnt, die Frage der Geeignetheit eines Gefangenen für den offenen Vollzug zu einer Frage politischer Weichenstellungen zu machen. Wir sind sogar der Meinung, dass die Kriterien für die Geeignetheit für den offenen Vollzug bei einer schwieriger werdenden Haftklientel ‑ mehr Drogenabhängige, mehr psychisch Kranke, mehr Menschen mit Migrationshintergrund ‑ nicht geöffnet, sondern strenger gefasst werden müssen. Begründet wird dieses politisch gewollte Mehr an offenem Vollzug mit zwei Argumenten. Das erste Argument: Die Haftanstalten sind voll. So haben wir es der Neuen Osnabrücker Zeitung als Aussage der Ministerin entnehmen können. Das ist allerdings ein absehbares Problem gewesen vor dem Hintergrund der sich wandelnden Gesellschaft. Deswegen haben wir es schon 2014 für falsch gehalten, dass die rot-grüne Landesregierung die Haftanstalt Salinenmoor geschlossen hat. Diese Schließung hat den niedersächsischen Strafvollzug an die Grenze der Leistungsfähigkeit und die Kapazitätsgrenze gebracht. Das zweite Argument: Offener Vollzug solle der Resozialisierung dienen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Statistiken ist die Rückfallquote nach drei Jahren deutschlandweit bei 45 %, in Niedersachsen bei 50 %. Nach zwölf Jahren liegt die Rückfallquote bei nahezu 70 %, im Bereich der Jugendstrafen in einem Sechsjahreszeitraum bei über 80 %. Angesichts der Videoaufnahmen aus der JVA Meppen, die zeitlich nicht terminiert sind, sehen wir die Grenzen des offenen Vollzuges. Nachrichten über Drogenkonsum im offenen Vollzug, aber auch im Regelvollzug häufig sich eben. Nun waren wir zum Glück nicht dabei ‑ wir sitzen hier und nicht im Knast ‑, und wir wissen nicht, welche Substanzen wann in den Flaschen waren. Aber Bilder von feiernden, Alkohol trinkenden Inhaftierten zeigen, dass die Geeignetheit für den offenen Vollzug bei ihnen wohl nicht bestanden hat. Die Bilder sind eine Katastrophe in einer Zeit, in der sich Bürgerinnen und Bürger zu Recht zunehmend fragen, ob der Staat die Dinge noch im Griff hat. Das ist in diesem Fall offensichtlich nicht der Fall gewesen. Wir reden nicht alleine über Alkoholkonsum im offenen Vollzug, sondern insbesondere auch über das Einschleusen illegaler Drogen in den geschlossenen Vollzug, was zum Alltag gehört. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Drogenkonsum im Knast ist kein neues Phänomen. Das haben wir seit vielen Jahren. Das ist auch nicht der Grund der Aktuellen Stunde. Aber er ist ein Phänomen, das seit Jahren verharmlos und toleriert wird. Die Nachrichten sind aber jetzt in einer Fülle an die Öffentlichkeit gelangt, die nicht tolerierbar ist. Lassen Sie mich noch zu einer Aussage kommen: Diese Aktuelle Stunde ist keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug. Sie ist eine Kritik an der Exekutive, die diese Zustände toleriert und gänzlich falsche Vorgaben in den Justizvollzug hineinspielt. Wessen bedarf es jetzt aus unserer Sicht in dieser Situation? Erstens: mehr Kontrollen. Dafür braucht es mehr Personal, sagen zu Recht die Fachverbände der Justizvollzugsbediensteten. Oder es bedarf eben eines Umsteuerns durch weniger Ausführungen, weniger Besuchsmöglichkeiten, weniger Freiheiten. Denn all dies ist personalintensiv und kann deutlich eingeschränkt werden. Die Rückfallquote ‑ wir haben es eben gesehen ‑ wird dadurch nicht besser, und das ist am Ende der Maßstab: wie viele Menschen rückfällig werden. Zweitens: eine Drohnenüberwachung für jede Anstalt, um das Einbringen illegaler Drogen durch Drohnen ‑ durch die Luft ‑ zu verhindern. Drittens: eine lückenlose Kontrolle der Gefangenenpost, um sogenanntes Knastpapier ‑ mit psychoaktiven Substanzen getränktes Papier ‑ zu erkennen und zu vernichten. Viertens: eine bessere Kontrolle der Besucherinnen und Besucher. Fünftens: höhere Maßstäbe bei der Frage der Geeignetheit für den offenen Vollzug. Frau Ministerin, wir sind an Ihrer Seite, wenn Sie die Situation im Strafvollzug in Niedersachsen wieder in den Griff bekommen wollen. Wir wollen dafür aber auch Anzeichen sehen. Herzlichen Dank.