Christian Calderone

Herr Calderone möchte antworten. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Prange! Es geht eben nicht um die Gruppe derjenigen, die nicht können. Dafür gibt es etablierte Mittel, die auch nicht ausgeweitet werden müssen, weil sie eben etabliert sind. - Und die funktionieren auch tatsächlich. Vielmehr es geht um all jene, die Ausflüchte suchen und nicht wollen. Und für all jene schaffen Sie hier einen Rahmen, der aus unserer Sicht nicht hilfreich ist für die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Und ich rede nicht über Altlasten, sondern ich rede über den aktuellen Zustand der niedersächsischen Justiz. Aus welcher Zeit stammen denn die Altlasten? Aus der Zeit von Ministerin Niewisch-Lennartz, oder wie weit wollen Sie zurückgehen? Wir haben Herausforderungen in der niedersächsischen Justiz, und die gehen Sie nicht an, weil Sie sich mit irgendwelchen Randthemen befassen, die völlig an den Realitäten vorbeigehen. Die wesentlichen Fragestellungen und die Arbeitsfähigkeit der Justiz gehen Sie nicht in hinreichender Weise an. Ein schönes Beispiel sind die Hochbauten, die dringend erforderlich sind, um die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. In dieser Legislaturperiode entsteht dort nichts. Sehr geehrter Herr Kollege Prange, wir kritisieren die Schwerpunktsetzung, und ich fordere Sie auf, auch auf die Justizfachverwände zu hören, die eine andere Schwerpunktsetzung von Ihnen verlangen. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.