Christian Calderone

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum es nicht hilfreich ist, SPD und Grünen dieses Land zu überantworten, zeigt sich aus unserer Sicht exemplarisch an diesem Antrag. Er gipfelt in der letzten, der neunten Forderung, die faktisch eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe beinhaltet, indem die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unter Auflagen oder Weisungen zur Bewährung ausgesetzt wird. Auch in den übrigen Punkten stellen SPD und Grüne den Täter in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen und eben nicht die Opfer. Das ist aus unserer Sicht eine komplette Umkehr dessen, was rechtsstaatlich aktuell tatsächlich gefordert ist. Die Opfer verdienen unsere Solidarität und eben nicht die Täter. Auch in den weiteren Forderungen liest sich der Entschließungsantrag eher wie das Grundsatzprogramm einer linken Traumfabrik und lässt damit gänzlich außer Acht, dass es eben einen Grund gibt, warum die Verurteilten zu einer Geldstrafe bei Nichtleistung dieser zu einer Ersatzfreiheitsstrafe herangezogen werden. Und der Grund liegt in der Straffälligkeit, im Fehlverhalten und in der Kriminalität des Verurteilten selbst. Durch sein straffälliges, falsches und kriminelles Handeln gibt es übrigens auf der anderen Seite eben Opfer. Wie sehr verhöhnt muss sich ein Opfer dieses kriminellen Handelns auf Grundlage dieses Entschließungsantrages vorkommen, wenn hier der Verurteilte selbst im Entschließungsantrag sprachlich als Betroffener dargestellt wird. Nein, meine Damen und Herren: Das Opfer ist der Betroffene und eben nicht der Täter! Der Täter ist der Verursacher. SPD und Grüne haben auch strafrechtlich aus meiner Sicht komplett den Kompass in dieser Frage verloren, und das wird im weiteren Verlauf des Entschließungsantrages deutlich. Ich werde vier Punkte nennen: die Angebote für berufliche Qualifikation und Persönlichkeitstrainings, die Berücksichtigung der besonderen Situation und Bedürfnisse der Straffälligen, besondere Beratungsangebote für jene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe auferlegt bekommen, und die weitere Entwicklung spezieller Beratungs- und Hilfeangebote für die Straftäter. Meine Damen und Herren, dies alles für Personen, die schuldig sind, die Verbrecher sind, die durch ihre Taten Menschen zum Opfer haben werden lassen. Wo bleibt denn das Persönlichkeitstraining oder die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Opfer? Nein, meine Damen und Herren, die Ersatzfreiheitsstrafe ist eben kein Zufallsprodukt. Sie ist eine Grundlage unseres Rechtsstaates. Sie greift dann, wenn eine Person eine gerichtlich verhängte Geldstrafe nicht bezahlt, und das nicht aus Unvermögen, sondern aus fehlendem Willen. Wer seine Geldstrafe einfach ignoriert, dem droht eine Ersatzfreiheitsstrafe, und das ist richtig so, weil wir aufhören müssen zu akzeptieren, dass sich der Rechtsstaat hier von Menschen auf der Nase herumtanzen lässt. SPD und Grüne manifestieren dieses Herumtanzen mit diesem völlig fehlgeleiteten Antrag. Ist die Ersatzfreiheitsstrafe sozial ungerecht? Unabhängig davon, dass dies hier völlig unerheblich ist denn eine Verurteilung muss nicht sozial gerecht sein, sondern eben strafrechtlich gerecht, hält die Behauptung der sozialen Ungerechtigkeit eben einer vertieften Prüfung gar nicht stand. Ja, es gibt Menschen, die aus finanziellen Gründen die Geldstrafe nicht aufbringen können. Aber für sie gibt es eben Lösungen: Ratenzahlung, gemeinnützige Arbeit und tatsächlich Kulanz bei Härtefällen. Diejenigen aber, die dennoch eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, haben alle vorherigen Maßnahmen ausgeschlagen. Es handelt sich eben nicht um Opfer der Gesellschaft, sondern um Menschen, die sich bewusst gegen eine Sanktion entschieden haben. Aber der Rechtsstaat darf sich nicht abhängig machen von Einzelnen, die keine Zahlungsmoral besitzen. Wer die Möglichkeit der Verhängung eine Ersatzfreiheitsstrafe reduziert und aus unserer Sicht linkspolitisch flankiert, der schafft in Wahrheit die Verbindlichkeit von Strafe in unserem Rechtsstaat ab. Wenn jemand weiß, dass es keine Konsequenzen hat, wenn eine Geldstrafe nicht gezahlt wird, warum sollte er sie dann bezahlen? Der Ladendieb, der erwischt wird, der Schläger, der eine Geldstrafe erhält, der notorische Schwarzfahrer - all diese Straftäter würden ermutigt, ihr Verhalten fortzusetzen, wenn die Sanktionen eben ins Leere laufen würden. Das wäre ein Freibrief für Gesetzesbrecher und ein weiterer Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Regeln halten. Meine Damen und Herren, wir als CDU stehen für eine klare Linie in der Justizpolitik, für Sicherheit, für Rechtsstaatlichkeit, für Robustheit, für Opferzentrierung. Strafen müssen Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf sich nicht selbst entmachten. Opfer haben ein Recht darauf, dass der Staat für Gerechtigkeit sorgt. Diese ganzen linken Fehlentwicklungen passieren in einer Zeit, in der die Justiz, Frau Ministerin, in Niedersachsen in einer schweren Krise ist. Ein Großteil dieser Krise liegt eben darin, dass auf bestehende Fehlentwicklungen aus linksideologischen Gründen nicht reagiert wird. In der Justizvollzugsanstalt Meppen betrinken sich Inhaftierte des offenen Vollzuges fröhlich und posten davon auch noch Bilder in den sozialen Medien. Da könne man nichts machen, sagt die Justizministerin, ist ja schließlich offener Vollzug. In den Justizvollzugsanstalten haben wir ein eklatantes Drogenproblem ein eklatantes Drogenproblem!, faktisch ohne Konsequenzen. Die Installation von Trennscheiben in Besucherräumen, um das Einbringen von Drogen in die Haftanstalten durch Besucher zu unterbinden oder zu minimieren, das regelmäßige Drogen-Screening von Inhaftierten seien aber nach Lesart von SPD und Grünen ein Generalverdacht und deswegen abzulehnen. Bayern hat damit übrigens gute Erfolge. Der niedersächsische Staatsanwalt Yashar G. sitzt in Untersuchungshaft, weil der Verdacht besteht, er habe Informationen aus Ermittlungsverfahren an die organisierte Drogenkriminalität gegen Bezahlung weitergeleitet. Die IT-Firma des Chaled B., eines wegen Drogenhandels Verurteilten, war jahrelang Kollege Calderone, warten Sie bitte einen Moment, bis hier ein bisschen Ruhe einkehrt. - Ja, genau, darum hat Herr Calderone jetzt auch das Wort. Bitteschön! Ich rede zur Sache, indem ich das Vorhaben in diesem Entschließungsantrag in das große Ganze der niedersächsischen Justizpolitik einfüge. Ich rede ja schließlich nicht über Agrarpolitik oder so. Die IT-Firma des Chaled B., eines wegen Drogenhandels Verurteilten, war jahrelang als Beraterfirma für das Justizministerium tätig. Ein Justizmitarbeiter aus Braunschweig soll 1,4 Millionen Euro für erfundene Fälle kassiert haben. Dringend wartet die Justiz auf Hochbaumaßnahmen, das Hochsicherheitsprozessgebäude in Celle, auf zusätzliche Haftplätze, auf die Sanierung von Gebäudebeständen, auf den Neubau der JVA Hannover, Stillstand in allen Fällen. Zumindest erscheint es mir bei den beschriebenen Herausforderungen und Vorfällen dringlicher, sich als SPD und Grüne mit anderen strukturellen Fragen zu beschäftigen als mit diesem Projekt, welches den Rechtsstaat schwächt und die Opfer herabsetzt. Herzlichen Dank.