Volker Bajus

zu Wort gemeldet: der Abgeordnete Volker Bajus. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einem Mörder und verurteiltem Sexualstraftäter ist die Flucht gelungen. Das ist ein ernsthafter, ein schwerwiegender Vorgang, und das ist auch wenn er inzwischen gefasst wurde etwas, das uns alle nachdenklich macht. Das hört man hier auch heute Morgen wieder. Wie muss es den Angehörigen des Opfers gehen, wenn sie diese Nachricht hören, wie den Menschen zum Beispiel in Peine, wenn sie sich Sorgen machen müssen, weil so jemand frei herumläuft? Ihnen und uns allen sind wir es schuldig: Dieser Fall wird aufgearbeitet gründlich, transparent, lückenlos, und wenn Fehler gemacht wurden oder wenn es strukturelle Mängel geben sollte, dann werden natürlich Konsequenzen gezogen. So ist es immer, und so wird es auch diesmal sein: kein parteipolitisches Profilierungsgehabe, keine gekünstelte Empörungsshow, Frau Machulla, auch keine verantwortungslose Horrorinszenierung die uns die AfD heute erspart hat, aber sonst ja gerne liefert, sondern Aufklärung, Analyse und Folgerungen. Das erwarten die Menschen von uns. Das wird Rot-Grün auch diesmal wieder liefern. Der Strafvollzug in Niedersachsen ist mit uns sicher. Dafür steht das Ministerium, dafür stehen die Fachleute, die Mitarbeitenden in den Justizvollzugsanstalten, und dafür steht auch Ministerin Kathrin Wahlmann. Meine Damen und Herren, was an dieser Aktuellen Stunde der CDU allerdings am allermeisten irritiert, ist: Morgen wird die Justizministerin übrigens auf Ihren Antrag hin den Ausschuss über die Hintergründe umfassend informieren. Morgen! Die CDU hat aber ihr Urteil schon heute gefällt, mindestens schon in der Überschrift. Sie kennen die Fakten nicht, sie scheinen Sie auch gar nicht wirklich zu interessieren, Sie kennen auch die Hintergründe nicht, aber Sie wollen schon die Schuldigen benennen. Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Aufklärungsarbeit. Das ist in der Tat billiger Populismus. Sie spielen bewusst mit Sorgen und Ängsten der Menschen, statt hier aufzuklären. Natürlich steckt hinter der Debatte noch eine ganz andere Frage: Soll es überhaupt Vollzugslockerungen geben? Soll es Ausführungen, begleiteten Ausgang, Freigang oder sogar Hafturlaub geben? Die Antwort gibt der demokratische Rechtsstaat seit Jahrzehnten, bundesweit seit 1977: Ja, natürlich! Der Strafvollzug hat einen klaren Auftrag. Er soll die Allgemeinheit schützen, und er muss die Menschen befähigen, künftig ohne Straftaten zu leben. Schließlich werden die allermeisten Gefangenen morgen wieder in Freiheit leben, unsere Nachbarn sein und unter uns sein, und darauf muss man sie vorbereiten. Die Frage ist doch: Wollen wir Menschen entlassen, die über Jahre keinerlei Verantwortung außerhalb von Gefängnismauern übernehmen mussten, oder wollen wir sie Schritt für Schritt auf ein straffreies Leben vorbereiten? Das ist keine banale oder Bagatellfrage, das ist eine zentrale Frage des Strafvollzugs. Dafür gibt es Vollzugslockerungen. Diese gibt es keineswegs automatisch, keineswegs leichtfertig, sondern erst nach sehr sorgfältiger Prüfung. Wer das nicht mehr will, Frau Machulla, der sollte das ehrlich sagen und sich nicht hinter Fragen verstecken, wie Sie es heute Morgen wieder gemacht haben. Wer grundsätzlich Vollzugslockerungen für bestimmte Tätergruppen infrage stellt, ‑ das haben Sie für bestimmte Tätergruppen eben doch gemacht, der rüttelt an einem zentralen Prinzip unseres Strafvollzugs. Dass die AfD grundsätzlich gerne in vorzivilisatorische Zeiten zurück will - geschenkt! Das wissen wir. Aber dass nun auch die CDU in Niedersachsen damit beginnt, meine Damen und Herren, das ist ein gefährlicher Irrweg. Kommen Sie zurück und erkennen Sie die Erfolge dieses Rechtsstaates an! Noch eines ist mir wichtig, meine Damen und Herren: Die Entscheidung über Ausgang oder Freigang trifft doch nicht die Justizministerin. Die treffen auch nicht Leute aus der SPD oder der Grünen-Fraktion. Sie wird das wissen Sie ganz genau von Fachleuten im Justizvollzug getroffen, von Menschen, die jeden Tag Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land übernehmen anders als Sie; so kommt es mir zumindest vor. Denen müssen wir an dieser Stelle noch mal ausdrücklich danken. Die Beschäftigten im niedersächsischen Justizvollzug machen jeden Tag eine herausragende Arbeit. Sie verdienen Respekt, sie verdienen gute Arbeitsbedingungen und unsere Unterstützung. Was sie nicht verdient haben, ist das falsche Spiel der CDU, dieses Thema hier für parteipolitische Interessen zu missbrauchen. Die Fakten das wissen Sie sprechen eine andere Sprache, als Sie es suggerieren. Die Zahl der Entweichungen ist über Jahre systematisch zurückgegangen. Und warum? Weil das ein lernendes System ist, weil die Leute über Fehler nachdenken. Genau das machen wir jetzt auch. Der niedersächsische Strafvollzug ist gut, und er wird immer besser, weil wir aus Fehlern lernen wollen, weil die Systeme auf mehr Sicherheit und weniger Risiko ausgelegt sind und weil wir gute Mitarbeitende haben. Ich komme zum Schluss. Natürlich wird auch dieser Fall aufgeklärt, und natürlich werden wir prüfen, wie es noch sicherer werden kann. Aber wir sollten zuerst die Fakten kennen und dann urteilen. Die CDU macht es andersherum: erst das Urteil, dann die Fakten. Das mag für eine Schlagzeile reichen. Für verantwortungsvolle Politik, die die Menschen in diesem Land brauchen, reicht es nicht. Vielen Dank.