Volker Bajus

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ganz froh, dass Herr Calderone zumindest zu der richtigen Tonalität zurückgefunden hat, auch wenn mir manche seiner Worte noch immer unangemessen erscheinen. Was hat die CDU hier heute Morgen gemacht? - Sie hat eine Unterrichtung beantragt. Das ist erst mal ein ganz normaler Vorgang. Dann hat aber in der Tat Frau Hermann bereits eine Bewertung über Informationen vorgenommen, die angeblich noch gar nicht vorlagen. Sie hat dabei sehr geschickt den Eindruck erweckt ich weiß nicht, wie es Ihnen ging: Da ist jemand aus der Haft entlassen worden, das muss ein ganz, ganz schwerer Junge sein, Clankriminalität! - Sie hat also mit Buzzwords gearbeitet. Das hat Herr Calderone gerade noch einmal wiederholt. Ich trage einmal vor, um was es hier geht. Es geht um 16 Fälle von Betrug und um 84 Fälle von Urkundenfälschung. Das ist jetzt nicht nichts, das ist schon eine ganze Menge, was man da auf dem Kerbholz hat. Aber die Assoziation bei uns allen heute Morgen war doch: Gewalt, Erpressung, also schwerste Kriminalität. Genau das wollten Sie suggerieren: dass die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, weil dieser Mann entlassen worden ist. ‑ Doch, doch. Das war genau das, was Sie wollen. Das ist Ihre Methode, und das müssen Sie sich an dieser Stelle anhören. Sie blasen einzelne Fälle zum Skandal auf, um das Vertrauen in den Rechtsstaat, in die Integrität unserer Justiz und die Mitarbeitenden zu untergraben. Meine Damen und Herren, das lassen wir nicht durchgehen! Das ist nicht in Ordnung. Wir haben das ja heute auch bei der Aktuellen Stunde gesehen. Sie wollen ja gar nicht zur Kenntnis nehmen, was in der Zwischenzeit hier in der Justiz geschehen ist. Ich bin Herrn Calderone dankbar, dass er gesagt hat: Wir haben strukturelle Defizite in der Ausstattung der Justiz. Seit vielen Perioden, das ist so. Das heißt: sowohl unter einer schwarz-gelben als auch unter einer rot-grünen als auch unter einer rot-schwarzen und jetzt erneut unter einer rot-grünen Regierung. Aber uns zu unterstellen, dass wir systematisch nichts machen würden, ist angesichts einer doch imponierenden Leistungsbilanz, die Frau Wahlmann hier heute Morgen vorgetragen hat, nicht nachzuvollziehen. Sie war übrigens so imponierend, dass sogar der Präsident intervenieren musste wenn ich das so sagen darf, dass jetzt doch eine gewisse Länge erreicht sei, die den üblichen Zeitrahmen sprengen würde. Das ist schon erstaunlich. Das habe ich hier noch nicht erlebt. Denn es war ja eine imponierende Länge an Erfolgen, und die muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Sie müssen sich auch auf die Agenda schreiben, dass Sie nicht aus einem Einzelfall auf alles schließen. In der Staatsanwaltschaft Hannover gibt es jemand, der offensichtlich sonst würde jetzt nicht Anklage erhoben; wir schauen mit Interesse darauf, wie der Prozess verläuft Hinweise an die organisierte Kriminalität, an die Kokainmafia weitergegeben hat. Sie bauschen auch diesen Fall so auf das gilt übrigens auch für das Fehlen einer Unterschrift, wo offensichtlich einem Mitarbeiter in der Staatsanwaltschaft ein Fehler unterlaufen ist, dass man bei der Staatsanwaltschaft Hannover dort arbeiten über 100 StaatsanwältInnen den Eindruck hätte: Da funktioniert ja überhaupt nichts mehr! Welches Feedback geben Sie eigentlich diesen Menschen für deren tägliche Arbeit? Ich finde, das ist schwer erträglich. Sie sollten da noch einmal über Ihr eigenes Rechtsstaatsverständnis nachdenken. Man bekommt den Eindruck auch da wären etwas mehr Nachdenklichkeit und Tonalität bei der CDU angemessen: Nachdem wir offensichtlich die größte Stellensteigerung seit Langem auf den Weg gebracht haben, einiges bei den Zulagen gemacht haben und damit Justizberufe attraktiver gemacht haben, beim Thema Bauen endlich den Knoten durchgeschlagen haben da ist ja bei Frau Havliza gar nichts passiert und hier auch mit kleinen Bauvorhaben einiges machen in der letzten politischen Liste zum Beispiel die Erweiterung der JVA Lingen, wäre es an der Zeit, sich einfach mal selbstkritisch auf die Rolle als Opposition zu beschränken, die Fälle herauszunehmen, bei denen Sie zu Recht nachhaken und zu Recht auch noch einmal nachfragen. Mit Ihrer systematischen Kritik, als sei in diesem Land die Justiz nicht mehr arbeitsfähig, reden Sie an der Stelle im Grunde der AfD das Wort. Darüber würde ich noch einmal nachdenken. Das Gegenteil ist der Fall. Da wird mehr denn je ein guter Job gemacht. Wir haben hier eine gute Ministerin. Ich warte seit Langem auf konkrete Vorschläge von Ihnen. Die gibt es einfach nicht. Alles, was Sie können, ist, hier die Dinge schlecht zu reden und dick zu reden. Das ist einfach nicht richtig. Insofern, finde ich, ist das eher peinlich, was Sie hier heute wieder abgeliefert haben. Vielen Dank.