Volker Bajus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD macht hier wieder einmal mehr einen Vorschlag, der nicht nur an der Realität vorbeigeht, der nicht nur niemandem hilft, sondern der im Einzelfall die Situation in den ohnehin schon belasteten JVAs verschärft. Meine Damen und Herren, offensichtlich fällt es der AfD schwer, weiter als bis zwei zu zählen. Denn in Ihrer Welt, Herr Jahn, existieren ja nur zwei Geschlechter offenbar die eigenen und exakt eine Wahrheit, nämlich auch nur die eigene. Das allerdings reicht nicht aus, um verantwortlich Politik zu machen. Denn unsere Rechtsordnung ist differenzierter. Auch unser Vollzug ist differenzierter. Die Realität ist es auch. All das ignorieren Sie einfach. Warum machen Sie das? Ihnen geht es doch gar nicht um Sicherheit. Ihnen geht es um Stimmungsmache und um ideologische Hetze gegen transgeschlechtliche Menschen auf dem Rücken einer ohnehin verletzlichen Minderheit. Sie sollten sich was schämen! Zur Sache: Meine Damen und Herren, die Unterbringung im Justizvollzug erfolgt eben nicht nach dem Prinzip „Hier Geburtsurkunde, dort freie Wahl der Justizvollzugsanstalt". Das ist nicht die Realität. Herr Jahn, das müssten Sie eigentlich verstanden haben, wenn Sie im Ausschuss einmal zugehört hätten. Die Entscheidung basiert auf einer gesetzlich vorgeschriebenen Einzelfallprüfung. Sicherheitsaspekte, Gefährdungslagen, körperliche und psychische Merkmale - all das wird von Fachleuten einbezogen, die im Gegensatz zu manchen politischen Akteuren hier im Haus wissen, wie Vollzug tatsächlich funktioniert. Die AfD dagegen fantasiert von Männern, die sich einfach als Frauen ausgeben, um Zugang zu Frauenvollzugsanstalten zu erhalten. Meine Damen und Herren, dieses Bild ist doch absurd! Es ist gefährlich irreführend. Verfahren, die solche Missbrauchsversuche verhindern, existieren längst, und sie funktionieren doch, wie wir aus den JVAs wissen. Dazu hat die Landesregierung im Ausschuss ausführlich unterrichtet. Meine Damen und Herren, wenn sich Männer als Transfrauen ausgeben, um Frauen zu belästigen, sei es im Sportverein, auf der Toilette oder von mir aus im Frauenknast, dann sind doch nicht die Transfrauen das Problem. Dann sind das Problem Männer, meine Damen und Herren. Das wissen auch wir alle hier. Dieser einfache, ganz schlichte Gedanke mag Sie überfordern. Sie beschäftigen sich lieber damit, wie Sie Minderheiten stigmatisieren, statt sich mit tatsächlichen Täterstrukturen auseinanderzusetzen. Wir wissen auch, woran das liegt: Sie glauben, dass das populistischer ist. Nur, damit landen Sie am Ende auf der Nase. Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht Herr Bajus, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bothe zu? Aber selbstverständlich. - Herr Bothe, was können Sie Erhellendes Vielen Dank,