Volker Bajus

Bitteschön, Herr Bajus! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Verfassung ändert man wirklich nicht jeden Tag. Das ist ein besonderer Moment, ein Moment der Selbstvergewisserung: Wer wollen wir als Land sein? Welche Werte leiten uns? Was sind unsere Ziele? Die Zugehörigkeit zur EU sowie der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens gehören ab sofort in die Verfassung. Das ist eine gute Antwort in stürmischen Zeiten. Mit der neuen Staatszielbestimmung treten wir Antisemitismus entschlossen entgegen. Niedersachsen ist jetzt das siebte Bundesland mit diesem Staatsziel und das vierte, das auch ausdrücklich die Förderung nennt. In historischer Verantwortung sagen wir allen jüdischen Menschen Solidarität und Schutz nicht nur politisch zu, sondern verankern beides in der Verfassung. Auch ich möchte ausdrücklich Frau Dr. Schröder vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für ihre fundierten Hinweise danken, die wir weitgehend übernommen haben. Der GBD hat aber auch auf rechtliche Widersprüche mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes hingewiesen. Diese Position teilen wir. Es ist politisch geboten und juristisch völlig folgerichtig, neben Antisemitismus weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antiziganismus oder Queerfeindlichkeit ausdrücklich zu benennen. In anderen Bundesländern ist das selbstverständlich. In Niedersachsen das bedauere ich sehr scheitert solch eine weitgehende Modernisierung leider an der CDU. Dass Sie nicht bereit sind, anderen Formen von Menschenfeindlichkeit mit derselben verfassungsrechtlichen Klarheit zu begegnen, ist bedauerlich. Das gilt gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen: zunehmende Übergriffe auch übrigens hier im Parlament aus den Reihen der AfD. Verlassen Sie sich darauf: Wir Grüne werden weiter für eine umfassendere Lösung in der Verfassung einstehen! Meine Damen und Herren, wir erleben aktuell ein Erstarken des Rechtsextremismus. Antisemitische Straftaten nehmen in der Folge zu. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Lage weiter verschärft. Wenn nun der Krieg im Nahen Osten, im Iran weiter eskaliert, könnten auch hier wieder jüdische Einrichtungen angegriffen werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Auch das versprechen wir hier und heute im Landtag. Meine Damen und Herren, JüdInnen in Deutschland für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich zu machen, ist absurd und auch antisemitisch. Kritik an der israelischen Regierung etwa mit Blick auf Gaza oder die Siedlungspolitik kann legitim sein. Ich finde, sie muss in diesen Zeiten sogar notwendigerweise erfolgen. Aber nichts rechtfertigt Angriffe auf jüdische Menschen - nichts doppelte Standards oder israelbezogenen Antisemitismus. Antisemitismus kommt von rechts außen, aus verschwörungsideologischen und völkischen Milieus. Er findet sich aber erschreckenderweise auch immer wieder in der Mitte der Gesellschaft. Und natürlich ist auch Antisemitismus unter MuslimInnen vorhanden. Das muss klar benannt und auch bekämpft werden. Aber zugleich gilt: Die große Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland ist eben nicht antisemitisch. Wer diese pauschal unter Generalverdacht stellt, spaltet unsere Gesellschaft. Antisemitismus bekämpft man nicht mit Rassismus. Meine Damen und Herren, wir verankern heute auch die Mitwirkung Niedersachsens an der Europäischen Union und an einem geeinten Europa als Staatsziel in der Verfassung. Das ist ein klares und aktuell notwendiges Bekenntnis. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert unsere Friedensordnung. Autoritäre Regime versuchen, Europa zu destabilisieren. Und mit Trump wird deutlich: Die nordatlantische Partnerschaft ist brüchig geworden. Wir können uns auf die USA nicht mehr verlassen. Gerade jetzt braucht Europa eine starke und handlungsfähige Gemeinschaft, die für Europa einsteht. Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist aber mehr als ein Binnenmarkt. Sie ist Friedensprojekt, Rechtsgemeinschaft und Werteunion. Sie sichert Freiheit, Wohlstand und Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Niedersachsen profitiert wirtschaftlich, sozial und auch wissenschaftlich erheblich. Unser Verfassungsbekenntnis ist deswegen auch das Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit des eigenen Landes. Damit komme ich zur AfD und zu ihrem heutigen Abstimmungsverhalten. Sie wollen dem Antisemitismus-Artikel zustimmen. Ich sage Ihnen aber mal ganz ehrlich: Das wirkt angesichts antisemitischer Narrative aus Ihren eigenen Reihen, die wir auch hier im Haus schon gehört haben, nicht nur wenig glaubwürdig, sondern geradezu abstrus. Dazu hat Ihnen Michel Friedman am Holocaust-Gedenktag hier im Landtag die Leviten gelesen und Sie richtig als „Partei des Hasses" eingeordnet. Dass Sie den Europabezug ablehnen, passt da wunderbar ins Bild. Ihre offene Moskau-Nähe entlarvt Sie als Handlanger Putins. Sie wollen Europa schwächen und nicht stärken und Europas Feinde unterstützen - zum Schaden der Menschen in Niedersachsen. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen! Meine Damen und Herren, diese Verfassungsänderung verbindet historische Verantwortung mit politischer Klarheit: gegen Antisemitismus, für jüdisches Leben und für ein geeintes Europa. Vielen Dank.